…bestehen keine Bedenken die Bewirtungskosten zur Hälfte als Werbungskosten anzuerkennen. Die nachträglich vorgenommenen Erklärungen seien nachvollziehbar. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf ist Bezirkspolitiker und macht Bewirtungsaufwendungen anlässlich von Sprechstunden und Fahrtkosten iHv. von einem Drittel der Kosten für die Jahreskarte der…

…ihm erwähnten Kosten als Werbungskosten angesetzt) zu kürzen. b.) Bei den nachstehend erwähnten Belegen handelt es sich um Zahlungsbelege (insbesondere Gasthausrechnungen), jedoch fehlt im Zusammenhang mit diesen Belegen ein Beweis für die weitaus überwiegende berufliche Veranlassung und den konkreten Werbezweck oder eine konkret feststellbare Entgeltlichkeit…

…Beleg 117 270,53…….Summe nicht abzugsfähige Werbungskosten im Zusammenhang mit Bewirtungen c.) Bei der nachstehenden, durch Rechnung nachgewiesenen Bewirtung handelt es sich um eine private Aktivität Nicht alles, was ein Politiker während eines Wahlkampfes unternimmt, ist eine politische Tätigkeit. Damit ist gemeint…

…Jahr2" 0,1 €……….Erhöhung der Werbungskosten durch BFG (Beleg Nr. 087) 4,30 €…….Beleg 091 10.10.Jahr2 Gasthausrechnung ("Stadt16 Wahlw.") Der Bf hat mit einem ………………lokalen ehrenamtlichen Funktionär Haus- und Betriebsbesuche…

…hat 50% der von ihm erwähnten Kosten als Werbungskosten aus Bewirtungen angesetzt) zu kürzen. Insoweit ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erkennbar (Siehe Pkt 3.a.). 8.3.b.) Bewirtungen mit Belegen ohne nachgewiesenem Werbungskostencharakter: Bei einem Teil der Belege handelt es sich um Zahlungsbelege…

…wurden als Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte 961,38 € berücksichtigt. Zur Begründung führte das Finanzamt diesbezüglich aus, dass die Weitergabe von Politikerbezügen in die Ortskasse keine Werbungskosten gem. § 16 EStG 1988 darstelle, auch wenn dazu auf Grund von Parteibeschlüssen eine Verpflichtung bestehe…

…in welchen der beantragte Unterhaltsabsetzbetrag mangels Vorlage der entsprechenden Nachweise sowie die Werbungskosten für den Lehrgang betreffend "Mediation und Konfliktregelung" nicht anerkannt wurden. Hinsichtlich des nicht anerkannten Mediationslehrganges führte das Finanzamt aus, dass eine Verwertung im privaten Bereich möglich und somit das Aufteilungs- und Abzugsverbot…

…12.2011, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Politiker und als Gemeinderat und Gemeindekassier tätig, weiters…

…ein Steuerpflichtiger zur Verrichtung einer beruflichen Obliegenheit mindestens 25 km vom Mittelpunkt der Tätigkeit entferne und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde. Das Pendlerpauschale und die geltend gemachten Reisekosten würden daher nicht zustehen. Weiters wurde der Bf. ersucht, die sonstigen geltend gemachten Werbungskosten (Clubbeitrag…

…den Einnahmen bedeutsamen Werbungskostenüberschüsse liegt nach Ansicht des UFS die Qualifikation der politischen Tätigkeit des Berufungswerbers als Liebhaberei auf der Hand. Eine Überprüfung, ob die geltend gemachten Werbungskosten auch in dieser Höhe anzuerkennen seien, erübrigte sich somit. Unerheblich war dabei auch das Vorbringen des Politikers…

…meine Tätigkeit wieder zur Gänze aufgewendet bzw. gespendet. Gemäß der Lohnsteuerrichtlinien L 383a bis 383i sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Politikertätigkeit stehen, als Werbungskosten bis zur Höhe dieser Einkünfte absetzbar. ..." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 dürfen…

…anläßlich eines beruflich veranlaßten Ballbesuches, Geld- oder Sachspenden anläßlich von Tombolas usw), abzugsfähige Werbungskosten. Nicht abzugsfähig sind hingegen Aufwendungen, die ein politischer Funktionär freiwillig für soziale, gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Zwecke leistet..." (Neuber, Werbungskosten politischer Funktionäre, ÖStZ 1993, 339). Nach Warnold, Besteuerung der Politiker…

…Einschränkung von Werbungskosten für Politiker für ebenso maßgeblich erachtet (VwGH 9.12.2004, 99/14/0253; Renner, SWK 7/2005). Dies bedeutet mit anderen Worten, dass auch für einen Politiker die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes im selben Umfang wie für andere Berufsgruppen maßgeblich sind und besondere…

…ist. Denn für nicht eindeutig nach ihrer privaten und beruflichen Komponente trennbare Aufwendungen, also für sogenannte "gemischte Aufwendungen" gilt der Grundsatz, dass sie zur Gänze nicht abzugsfähig sind (Aufteilungsverbot)." Dieser Fall erging zu Bewirtungsspesen eines Politikers zu dessen 50. Geburtstag. Der Fall des Bw. ist…

…die mit dem Namen des Politikers versehen sind, als Werbungskosten abziehbar. Im Sinne dieser Ausführungen sind daher im gegenständlichen Fall die geltend gemachten Aufwendungen für die Blumenspende anlässlich des Schulschlusses der Volkschule Gainfarn nicht als Werbungskosten abzugsfähig, da eine Werbewirksamkeit etwa durch politische oder werbende…

…in Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemachten Werbungskosten wurden belegmäßig nachgewiesen. Über den Ablauf der Veranstaltung und politische Inhalte wurden keine Angaben gemacht bzw. keine Unterlagen vorgelegt. Die Abgabenbehörde II. Instanz geht davon aus, dass die Veranstaltung untrennbar mit einem geselligen oder gesellschaftlichen Teil ("Einstand…

…2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Fall die Nichtanerkennung des Politikerpauschales gemäß …

…waren diese Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen. Gem. § 17 Abs. 6 EStG 1988 sind für in Verordnungen bestimmte Berufsgruppen Durchschnittssätze anzuwenden. Der Bw. ist überwiegend als Außendienstmitarbeiter beschäftigt und somit ist gem. Verordnung des Bundesministers für Finanzen (BGBl. 1993/32) die Berücksichtigung eines Werbungskostenpauschales möglich…

…Telefonkosten, Ballbesuche, Zeitung etc. Hinsichtlich dieser Aufwendungen wurde dem Bw. mit Schreiben der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 12. August 1998 eine Zusammenstellung der als Werbungskosten anzuerkennenden Beträge übermittelt. Mit Ausnahme der Position "Zeitung" wurden dagegen keine Einwendungen erhoben, weshalb davon auszugehen ist, dass die übrigen…

…dem Bundesministerium für Finanzen zählt nicht zu diesen Rechtsgrundlagen. Ein Verweis darauf muss daher ins Leere gehen. Den Ausführungen im so genannten Politikererlass vom 30.4.1997, 07 0301/1-IV/7/97, der lediglich eine Glaubhaftmachung der Werbungskosten und die Möglichkeit von Eigenbelegen vorsieht…