…Temco Europe SA, Rn 24 f). Auch die Untervermietung von Räumlichkeiten ist als Grundstücksvermietung zu betrachten. Weiters ist der Mietrechtsverzicht durch den Mieter gegen eine Abstandszahlung durch den Vermieter der Vermietung eines Grundstückes gleichzusetzen (EuGH 15.12.1993, Rs C-63/92, Lubbock Fine). Bei…

…wie das (einmalige) Recht auf Weitergabe des Mietrechtes. Nach dem Ableben der früheren Miteigentümerin kam es zu langwierigen Zivilprozessen mit der neuen Grundstücks(mit)eigentümerin, welche die Unterzeichnung des Austauschplanes, der Mauerdurchbrüche zwecks Legung von Druckleitungen und Schaffung von Durchgängen zur Nachbarliegenschaft Y-gasse 3…

…der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen ist, hätte die Weitergabe des Bestandvertrages zur Folge, dass auf grund der Judikatur des VwGH zur gebührenrechtlichen Beurteilung von Vertragsübernahmen neuerlich ein Vertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden würde, was eine doppelte Gebührenbelastung für die restliche Vertragsdauer zur Folge hätte…

…Mietzins wurde ein Betrag von ATS 17.000 pro Monat zuzüglich Betriebskosten vereinbart, Die Kapelle steht unter Denkmalschutz. Der Vormieter dieses Grundstücks, Herr P. O., beendete sein Hauptmietrecht an diesem Objekt per 30. September 1996. Bedingung für die Übergabe des Mietrechtes an den Berufungswerber war…

…mit der Herstellung der Einreichplanung und der Abschluss von Verträgen über die "Ablöse" von Mietrechten durch die e in Gründung wird zur Kenntnis genommen." Beschluss zu Top 7: "Der Geschäftsführer der m wird ermächtigt, insgesamt Betrag von € 5.820.000,00 in folgenden Teilbeträgen…

…Investitionsablöse für die Weitergabe eines angemieteten Werkstättenlokales ist Einnahme, wenn das Lokal in der Absicht angemietet wurde, es als Werkstätte zu nutzen (es aber in der Folge nicht in dieser Weise verwendet) und an eine Nachmieterin abgegeben wird. AKM-Altersquote Rz 1031a: Zahlungen von Verwertungsgesellschaften …

…Weitergabe) erteilt der Vermieter bereits mit dem Mietvertrag seine Zustimmung, dass die *Y* von der Mieterin mit der Durchführung eines Kartencasinobetriebs beauftragt werde; eine solche Beauftragung erfolge ohne Übertragung von Mietrechten. Entsprechend den mietvertraglichen Regelungen veranstaltete die *Y* am benannten Standort Ausspielungen in Form von…

…88/15/0086). Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt hingegen den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur zusammen mit der…

…gegründet worden sei. Auf Grund der vorliegenden Mietverträge hätten die Mieter ein volles Weitergaberecht und gleichzeitig ein volles Ausbau- und Umbaurecht sowie die Berechtigung zur Weitergabe dieser Berechtigungen. Die Mieter hätten von ihren Rechten Gebrauch gemacht und ihrerseits mit der Bw. mit Wirkung zum 1…

…Das kommt daher, dass ich kein Jurist bin". Das sei unklar ausgedrückt und müsse heißen, dass er von der Option auf sein Mietrecht zurücktrete. Im übrigen werde die nochmalige Befragung des Ing. N. und des Bw. zum Inhalt der Options-Rücktrittserklärung beantragt. m. Am 28…

…so kann die damit verbundene Übertragung von Rechten der Zessionsgebühr iSd § 33 TP 21 GebG unterliegen (siehe Fellner, "Nochmals: Gebührenpflicht von Vertragsübernahmen", RdW 2003/5269). Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt den…

…mit der Herstellung der Einreichplanung und der Abschluss von Verträgen über die "Ablöse" von Mietrechten durch die e in Gründung wird zur Kenntnis genommen." Beschluss zu Top 7: "Der Geschäftsführer der m wird ermächtigt, insgesamt Betrag von € 5.820.000,00 in folgenden Teilbeträgen…

…mit einer Dachbodenverwertungs-GmbH, Mietvertrag mit einer Versicherungs-AG, Vereinbarung über Zurücklegung von Mietrechten, Untermietvertrag Herr P und Untermietvertrag Herr S (Unterlagen Akt 1999 Seite 17 bis 37). c) Veranlagung 1999 Für das Jahr 1999 setzte das FA im Bescheid vom 28. August 2001 Umsatzsteuer…

…die Vereinbarung der Bw mit dem Verein über allfällige spätere Ablösezahlungen (wie die Bw selbst vorbringt) erhellt und die Tatsache des späteren Erhalts von ATS 700.000,-- bzw ATS 5,000.000,-- netto als Ablöse für die Weitergabe der Mietrechte und des Inventars offenkundig macht…

…Bedeutung für die Frage der tatsächlichen Leistungserbringung haben. Das sich aus der Nachkalkulation auch für das Jahr 1999 ergebende Erfordernis der tatsächlichen Weitergabe von Leistungsteilen an Subunternehmer sei bereits unter Punkt a) zur X.BauGmbH dargestellt worden. Zum Beweis für die Richtigkeit der im Rechnungswesen…

…streitgegenständlichen Mietvertrages ein unseren Ansprüchen vorangehendes Pfandrecht an den aus Weitergabe bzw. Untermiete vereinnahmten Entgelt bis zur Höhe des jeweiligen Hauptmietzinses haben. Former bitten wir um Kenntnisnahme, dass auch allfällige Geldzahlungen aus diesem Mietvertrag von der Zession erfasst sind und daher schuldbefreiend ausschließlich an unser…

…Vermittlungstätigkeit redlich zu unterstützen und eine Weitergabe von mitgeteilten Geschäftsgelegenheiten zu unterlassen. Die R-GmbH und der Auftraggeber sind verpflichtet, einander die erforderlichen Nachrichten zu geben, insbesondere betreffend eine Änderung der Verkaufsabsicht des Auftraggebers. Besondere Provisionsvereinbarungen: Die Zahlung der oben vereinbarten Provision von % (vereinbarter Prozentsatz…

…IX. Unterbestandrecht 1. Alle anderen, entgeltlichen oder unentgeltlichen Formen der Überlassung an Dritte, insbesondere in Form der Unternehmensverpachtung, oder die Weitergabe von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag zur Gänze oder zum Teil, sind untersagt. Der BN ist gestattet, das Bestandobjekt insgesamt, nicht aber Teile…

…IX. Unterbestandrecht 1. Alle anderen, entgeltlichen oder unentgeltlichen Formen der Überlassung an Dritte, insbesondere in Form der Unternehmensverpachtung, oder die Weitergabe von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag zur Gänze oder zum Teil, sind untersagt. Der BN ist gestattet, das Bestandobjekt insgesamt, nicht aber Teile…

…verbundene GesmbH. Zwei Tage später, zum Zeitpunkt der Anteilsübertragung an die B.A.GmbH , habe sich das "Mietrecht in Höhe von S 12 Millionen" bereits im Anlagevermögen der SE GmbH befunden, nämlich dort, wo sich das Hauptmietrecht offiziell vom Beginn an befunden habe. Dies sei…