…012,00 ausgewiesen und daher die am 15. Dezember 2000 fällig gewesene Sondervorauszahlung gedeckt hätten. Sie wäre der Ansicht gewesen, die Umsatzsteuersondervorauszahlung 2000 werde automatisch abgerechnet. Da das Finanzamt eine Vorverlegung des Fälligkeitstages nicht mitteilte, hätte die Bw. davon keine Kenntnis nehmen und die besagten…

…auch der Hinweis enthalten, dass schon die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Jänner 2003 verspätet erfolgt war und daher schon im März 2003 die Verhängung eines Verspätungszuschlags in Höhe von 122,79 € erfolgt war, sodass die Bw. jedenfalls im Juli 2003 von der Vorverlegung des Fälligkeitstermins…

…Vorverlegung der Fälligkeit - zeitnah am 27. November 2001 eingereicht, weshalb im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten ihm lediglich eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG vorzuwerfen ist. Die Umsatzsteuervorauszahlung betreffend Oktober 2001 in Höhe von 11.426,00 S ist infolge Vorverlegung…

…Vorverlegung der Fälligkeiten bei nicht rechtzeitiger Entrichtung der Sondervorauszahlung an Umsatzsteuer wäre eine erstmals für dieses Jahr eingeführte Spezialbestimmung gewesen, welche dem Beschuldigten unbekannt gewesen sei, er habe daher nicht vorsätzlich gehandelt. Auch werde ein Antrag auf Gesetzesprüfung gemäß Art 89 B-VG hinsichtlich der…

…des Fälligkeitstages bzw. des fünften Tages nach diesem erfolgte jedoch nicht. Auch das Einlangen einer entsprechenden Voranmeldung ist in den vorgelegten Akten nicht dokumentiert (Buchungsabfrage vom 29. Dezember 2004, Veranlagungsakt, Teilakt "Allgemeiner Schriftverkehr). Wie oben erwähnt, ist aber die Kenntnisnahme von Vorverlegung der Fälligkeit auf…

…die Vorverlegung des Fälligkeitstages Pflichten für den Abgabepflichtigen begründe und daher jedenfalls in Bescheidform zu ergehen habe. Ein derartiger Bescheid sei laut Auskunft des Veranlagungsreferates zwar erlassen worden, doch sei dieser Bescheid ganz offensichtlich niemals beim Steuerpflichtigen eingelangt. Der Nachweis der ordnungsgemäßen Zustellung obliege der…

…der Vorverlegung des Stichtages gehabt. Aus welchen Gründen diese Kenntnis nicht vorhanden gewesen sei (fehlende Weiterleitung bzw, einfaches Übersehen), sei für die Beurteilung des groben Verschuldens unerheblich. Auch sei das Einzelunternehmen EP in die Bw. eingebracht worden. Auch die Einbringung des Einzelunternehmens (mit normalem Fälligkeitstag…

…erfolgten Abänderung des Kreditvertrages (Änderung der Fälligkeit von ursprünglich "31. März 2031" auf nunmehr "31. März 2011"). Es sei daher nicht von Anbeginn an geplant gewesen, den Kredit im sechsten Jahr zu tilgen. Der Bw. bringt hingegen vor, aus der ersten Prognoserechnung gehe klar die…

…eingetreten: Die diesbezügliche Fälligkeit ist infolge einer Vorverlegung der Fälligkeiten für 2003 mangels zeitgerechter Begleichung der Umsatzsteuersonderzahlung bereits am 15. Februar 2003 eingetreten. N bestreitet, davon zu dieser Zeit in Kenntnis gewesen zu sein. Diese Behauptung kann offensichtlich mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit…

…auf den Zweck der Bestimmung, der Progressionswirkung durch die geballte Auszahlung von Ansprüchen aus früheren Zeiträumen entgegen zu wirken, ist es ausgeschlossen, dabei auf die in § 14 Abs. 2 KO - für die Teilnahme am Konkurs - angeordnete Vorverlegung der Fälligkeit auf den Zeitpunkt der Konkurseröffnung abzustellen…

…den Behauptungen der Bw. - vorverlegte Fälligkeit des letzten Darlehensteilbetrages auf Dezember 1998 hätte demnach zum Großteil durch Gegenverrechnung mit bestehenden Honorarforderungen beglichen und somit die Aufnahme von Fremdkapital weitgehend vermieden werden können. Selbst wenn man davon ausgeht, dass tatsächlich eine Vereinbarung über die Vorverlegung des…

…was einer rund 7%-igen Verzinsung entspreche). Aufgrund dieses Geschehnisablaufes erscheine die Begründung für die Vorverlegung der Fälligkeit der Zahlung von 500.000,00 DM nicht nachvollziehbar. Was war der tatsächliche Grund für die vorzeitige Zahlung der letzen Darlehensteilzahlung? Ersucht wird um Vorlage entsprechender Nachweise…

…erfolgte (angebliche) Vorverlegung der Fälligkeit des letzten Darlehensteilbetrages (Teil der Darlehensverpflichtung auf Grund des BRV zwischen der WTG und DP), wodurch der Finanzierungsbedarf, der mit der strittigen GSV abgedeckt wurde, (nach den Behauptungen der Bw.) erst entstanden ist, - die ungewöhnliche Höhe der vereinbarten Zinsen für…

…vom freien Wahlrecht des Unternehmers die Nichtentrichtung der Umsatzsteuersondervorauszahlung keine andere (weitere) Rechtsfolge als die Vorverlegung der Fälligkeitstage der Umsatzsteuervorauszahlungen, beispielsweise die Festsetzung eines Säumniszuschlages, nach sich ziehen kann. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 5. Mai 2004 Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…2000/13/00, ist die einzige Rechtsfolge des Unterlassens der Entrichtung einer Umsatzsteuersondervorauszahlung die Vorverlegung der Fälligkeitstermine der Umsatzsteuervorauszahlungen des Folgejahres. Nach Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit besteht keine Verpflichtung zur Entrichtung der Umsatzsteuersondervorauszahlung, da der Normzweck des § 212 BAO nur darin bestehen kann den Zahlungszeitpunkt…

…für die Teilnahme am Konkurs - angeordnete Vorverlegung der Fälligkeit auf den Zeitpunkt der Konkurseröffnung abgestellt werde. Als nicht einschlägig erweise sich in diesem Zusammenhang übrigens auch die Regelung des § 3 Abs. 1 IESG, wonach bei der Ausmessung der Höhe des Insolvenz-Ausfallgeldes betagte Forderungen einbezogen…

…auf den Zweck der Bestimmung, der Progressionswirkung durch die geballte Auszahlung von Ansprüchen aus früheren Zeiträumen entgegen zu wirken, ist es ausgeschlossen, dabei auf die in § 14 Abs. 2 KO - für die Teilnahme am Konkurs - angeordnete Vorverlegung der Fälligkeit auf den Zeitpunkt der Konkurseröffnung abzustellen…

…einmonatige Vorverlegung der Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen bekannt gewesen ist. Je nachdem, ob dieser Umstand nachzuweisen ist oder nicht, wird die subjektive Tatseite hinsichtlich der objektiv erfolgten Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen für August bis Oktober 2002 beweisbar sein. Mangels einer Berufung des Amtsbeauftragten ist im vor der…

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Zur Begründung wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. März 2004, Zl. 2001/13/0260, verwiesen, wonach ausgehend vom freien Wahlrecht des Unternehmers die Nichtentrichtung der Umsatzsteuersondervorauszahlung keine andere (weitere) Rechtsfolge als die Vorverlegung der Fälligkeitstage der…

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Zur Begründung wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. März 2004, Zl. 2001/13/0260, verwiesen, wonach ausgehend vom freien Wahlrecht des Unternehmers die Nichtentrichtung der Umsatzsteuersondervorauszahlung keine andere (weitere) Rechtsfolge als die Vorverlegung der Fälligkeitstage der…