Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 11. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 24. Mai 2004 betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 2000 und 2001 entschieden: Der Berufung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die Vertreterin, vom 5.3.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes 12/13/14 Purkersdorf vom 4.2.2013, betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 30. März 2004 über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bez. und Purkersdorf in Wien, vertreten durch Oberrrat Dr. Walter Klang, betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1995 und 1996…

…25. Februar 1997, 95/14/0112, führt der VwGH im Zusammenhang mit einer Vollschätzung der Behörde aus, der Betriebsvermögensvergleich sei die allgemeine Gewinnermittlungsart für betriebliche Einkünfte und die Behörde habe jeweils zu begründen, warum sie im Einzelfall davon abweichend bei der Schätzung die Grundsätze des …

…nochmals Ritz, BAO5, § 184 Tz 3 und die dort zitierte Rechtsprechung des VwGH). Bei einer Global- oder Vollschätzung wird die Bemessungsgrundlage einer Abgabe geschätzt (vgl. Ritz, BAO5, § 184 Tz 2). Die Schätzungsbefugnis erstreckt sich neben dem Sachverhalt dem Grunde nach auch auf den Sachverhalt der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R 1 und Richter R 2 sowie die fachkundigen Laienrichter Laienrichter 1 und Laienrichter 2 in der Beschwerdesache Bf., ***Bf1-Adr***, vertreten durch Lampert Kanzlei für Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Hauptplatz 14, 8010 Graz, über…

5.3.4 Schätzung nach § 184 BAO Rz 1103: Grundlagen für die Abgabenerhebung (zB Betriebsausgaben) sind von der Abgabenbehörde nur insoweit zu schätzen, als sie diese Grundlagen nicht bzw. nicht genau ermitteln oder berechnen kann (vgl. zB VwGH 5.7.1999, 98/16/0148). Ein…

…dann die Gewinnermittlung nicht offengelegt, so wie dies die Beschwerdeführerin getan hat, ist eine Vollschätzung vorzunehmen. Dass das Finanzamt dabei sich an den von der Beschwerdeführerin beworbenen Öffnungszeiten orientiert und einen durchschnittlichen Stundenverdienst, errechnet aus den angebotenen Leistungen und den dafür notwendigen Zeiträumen, angesetzt hat…

…unstrittigen Unterlagen und aufgrund folgender Überlegungen: 1. Fehlen brauchbare Unterlagen für eine Gewinnermittlung zur Gänze, so ist es nicht rechtswidrig, wenn die Abgabenbehörde mit einer Vollschätzung vorgeht (vgl. VwGH 21.12.2010, 2009/15/0040). Eine pauschale ("griffweise") Schätzung ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…mittelbarer Beweise (indirekte Beweisführung) ermittelt wird (Ritz/Koran, BAO7 § 184 Rz 1). Bei einer Globalschätzung (Vollschätzung) wird die Bemessungsgrundlage einer Abgabe geschätzt. Eine Schätzung von Vorsteuern kommt nach der Judikatur in Betracht, wenn als erwiesen angenommen werden kann, dass dem Unternehmer entsprechende Vorsteuern in Rechnung (…

… VwGH 21. 10. 2015, 2012/13/0097). Fehlen brauchbare Unterlagen für eine Gewinnermittlung zur Gänze, so ist es nicht rechtswidrig, wenn die Abgabenbehörde mit einer Vollschätzung vorgeht (vgl. VwGH 21. 12. 2010, 2009/15/0040). Eine pauschale ("griffweise") Schätzung ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…vgl. VwGH vom 13.06.1989, 86/14/0037). Fehlen brauchbare Unterlagen für eine Gewinnermittlung zur Gänze, so ist es nicht rechtswidrig, wenn die Abgabenbehörde mit einer Vollschätzung vorgeht (vgl. VwGH vom 21.12.2010, 2009/15/0040). Im Hinblick darauf, dass der Bf. keinerlei…

…weder über seine Einnahmen noch über seine Ausgaben Aufzeichnungen geführt hat, waren die vom Beschwerdeführer erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb von der belangten Behörde global zu schätzen (Vollschätzung). Ausgehend von der als erwiesen anzunehmenden Tatsache, dass dem Beschwerdeführer aus seiner Tätigkeit von seinen Einnahmen nach Abzug…

…sei die Schätzung ein Beweisverfahren, bei der Sachverhalt unter Zuhilfenahme mittelbarer Beweise (indirekte Beweisführung) ermittelt werde (Hlavenka, ÖStZ 1993, 364). Bei einer Globalschätzung (Vollschätzung) werde die Bemessungsgrundlage einer Abgabe geschätzt. Teilschätzungen (Ergänzungsschätzungen) würden z.B. Betriebsausgaben betreffen (alle oder lediglich bestimmte wie z.B. Reisekosten). …

…Globalschätzung, Vollschätzung) ermitteln. Es gelang weder in dem mehrjährigen Verfahren vor dem Finanzamt noch in dem mehrjährigen Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht, einigermaßen tragfähige Besteuerungsgrundlagen auch nur ansatzweise festzustellen. Die Bf lieferte im Lauf des Verfahrens zahlreiche Angaben über die ihrer Ansicht nach zutreffenden Besteuerungsgrundlagen und…

…diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich zu haben. Sie sei daher zu einer Vollschätzung und auch dazu berechtigt, auf ähnliche Fehler bei den nicht geprüften Belegen zu schließen, sowie einen Sicherheitszuschlag zu verhängen. Die Schätzung dürfe zwar nicht den…

…364; VwGH 18.12.1997, 96/16/0143; Schilcher, Grenzen der Mitwirkungs­pflichten, 96). Bei einer Globalschätzung (Vollschätzung) wird die Bemessungsgrundlage einer Abgabe geschätzt (Ritz, BAO5, § 184 Tz. 1f). Sinn der Schätzung im Abgabenverfahren ist es, der Wahrheit möglichst nahe zu kommen, somit ein Ergebnis zu…

…zu § 184 BAO einerseits Teil- bzw. Ergänzungsschätzung und andererseits Global- bzw. Vollschätzung. Die von der belangten Behörde vorgenommenen Schätzungen gehören methodisch zur Teil- bzw. Ergänzungsschätzung, indem für 2011 in dem laut Außenprüfungsergebnissen ergangenen ESt-Bescheid ein Privatanteil hinsichtlich eines Transportfahrzeuges geschätzt wurde (3.000 €)…

…96/16/0143; Schilcher, Grenzen der Mitwirkungspflichten, 96). Bei einer Globalschätzung (Vollschätzung) wird die Bemessungsgrundlage einer Abgabe geschätzt. Teilschätzungen (Ergänzungsschätzungen) betreffen etwa Betriebsausgaben (alle oder lediglich bestimmte Ausgaben, wie zB Reisekosten), Umsätze aus einer bestimmten Tätigkeit oder die Höhe von Privatanteilen. Ziel der Schätzung ist…

…dass im gegenständlichen Fall eine Vollschätzung gerechtfertigt erscheine, da Teilschätzungen nicht zum richtigen Ergebnis führen würden und dass die Berechtigung zur Vollschätzung im oberen Bereich des Schätzungsrahmens gegeben sei. Nach Ritz (BAO3, § 184 Tz 2) werde bei einer Globalschätzung (Vollschätzung) die Bemessungsgrundlage einer Abgabe geschätzt…