UFSW RV/4441-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H., Baugewerbe, W.,D.gasse, vom 25. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 27. August 2002 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung bzw. -vorauszahlungen für den Zeitraum 1. Jänner 2002 bis 1. März 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Bw. handelt es sich um ein Unternehmen mit dem Betriebsgegenstand Hilfsarbeiten im Baugewerbe, über dessen Vermögen am 24. Jänner 2002 das Konkursverfahren eröffnet und mit Beschluss vom 26. April 2004 das Verfahren nach Schlussverteilung aufgehoben wurde. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung gemäß § 151 Abs. 3 BAO vom 4. August 2002 betreffend Umsatzsteuervoranmeldungen über den Zeitraum August 2001 bis Mai 2002 wurde folgende Feststellung getroffen: Mangels Vorlage von Unterlagen durch den Masseverwalter wäre auf Basis von Kontrollmitteilungen betreffend nicht erklärter Umsätze in der zweiten Jahreshälfte 2001 (August bis Dezember) in Höhe von S 4.866.289,00 bzw. Umsatzsteuer von S 896.781,80 eine Schätzung der Umsätze für den Zeitraum Jänner und Februar 2002 wie folgt vorgenommen, und Vorsteuern mangels Belege nicht berücksichtigt worden. | | | 8-12/2001 | | 1+2/2002 | Umsatz | S | 10.000.000,00 | S | 4.000.000,00 | Umsatzsteuer 20 % | S | 2.000.000,00 | S | 800.000,00 | Umsatzsteuer 20 % | | | € | 58.138.27 In der form- und fristgerechten Berufung wurde wie folgt eingewendet: Aus der Übersicht der Kontenbewegungen des Konkurs-Sonderkontos in Kopie sowie der Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum Jänner bis März 2002 würde sich ergeben, dass im streitgegenständlichen Zeitraum keine umsatzsteuerpflichtigen Umsätze getätigt worden wären, sondern lediglich eine Rechnung des Masseverwalters mit Vorsteuern in Höhe von € 280,00 in Anrechnung zu bringen gewesen wäre. Zur Berufung nahm die BP wie folgt Stellung: Laut vorliegenden Rechnungskopien vom 23. Jänner 2002 wäre die Bw. zumindest im Jänner 2002 tätig geworden. Vom Masseverwalter würde in seinem Bericht vom 20. März 2002 weiters ausgeführt, dass die Bw. offensichtlich im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bei etwa drei Bauvorhaben tätig geworden wäre. Der BP sei diesbezüglich ein Bericht des Masseverwalters vom 20. März 2002 und zwei Rechnungskopien vom 23. Jänner 2002 in Höhe von S 72.000,00 netto und S 77.280,00 netto vorgelegt worden. Auf Basis dieser Angaben hätte die BP die streitgegenständlichen Umsätze auf Basis der Umsätze lt. Kontrollmitteilungen geschätzt. In der Gegenäußerung zur Stellungnahme der BP wurde wie folgt ergänzend eingewendet: Den von der BP in der Stellungnahme vorgelegten Rechnungen der Bw. vom 23. Jänner 2002, somit datiert vor der Konkurseröffnung, sei zu entnehmen, dass lediglich Umsätze von € 1.646,48 und € 280,00 an Vorsteuern festzusetzen seien. Die Schätzung der BP sei daher entsprechend abzuändern. Über die Berufung wurde erwogen: Durch die Eröffnung des Konkursverfahrens tritt grundsätzlich keine Änderung in der Unternehmereigenschaft des Gemeinschuldners ein. Der Masseverwalter ist gesetzl. Vertreter des Gemeinschuldners hinsichtlich des Konkursvermögens. Der Masseverwalter ist daher u.a. zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen sowie zur Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet. Durch die Eröffnung des Konkursverfahrens wird somit der Voranmeldungszeitraum nicht unterbrochen. Die Voranmeldung hat sämtliche Umsätze zu umfassen, gleichgültig ob deren Verwirklichung vor oder nach der Konkurseröffnung liegt, ob sie mit der Verwaltung, der Verwertung oder der Verteilung der Konkursmasse zusammenhängen oder ob sie zum konkursfreien Bereich gehören (vgl. Tz 16 und 17 zu § 21, Kolacny-Mayer, UStG 1994). Die Unternehmereigenschaft der Bw. geht somit durch die Konkurseröffnung nicht unter, die nach Konkurseröffnung getätigten Umsätze unterliegen nach wie vor der Umsatzsteuer. Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Von der Bw. wird im vorliegenden Fall die Berechtigung zur Schätzung und deren Richtigkeit bestritten. Unstrittig ist, dass die Bw. vor Konkurseröffnung Umsätze getätigt hat, strittig ist jedoch der Umfang der vom Prüfer im Schätzungswege ermittelten Umsätze. Laut Konkurs-Sonderkonto wären keine umsatzsteuerpflichtigen Umsätze bzw. auf Basis der Rechnungskopien vom 23. Jänner 2002 lediglich Umsätze in Höhe von € 1.646,48 getätigt worden. Vorsteuerbeträge seien somit in Höhe von lediglich € 280,00 (das Konkursverfahren betreffend) angefallen. Der Prüfer hat in der Folge mangels Vorlage von Unterlagen durch den Masseverwalter auf Basis von Kontrollmitteilungen eine Schätzung für die Zeiträume August bis Dezember 2001 und Jänner bis Februar 2002 vorgenommen. Lt. Kontrollmitteilungen lauteten die Umsätze auf eine Höhe von insgesamt S 4.866.289,00 bzw. S 896.781,80 Umsatzsteuer im Zeitraum August bis Dezember 2001 bis Jänner 2002, und wurden von der Bw. der Abgabenbehörde bisher nicht erklärt. Laut Ausführungen des Masseverwalters im Rahmen seines ersten Berichtes über das Konkursverfahren wurde darüber hinaus festgestellt, dass dieser im Zuge der Postsperre Kenntnis von zumindest drei Bauvorhaben, die bei Konkurseröffnung oder kurze Zeit davor vorlagen, erlangte. Die drei Bauvorhaben betrafen die Adressen A.straße, R.gasse und L.gasse. Mangels Ansprechpartner der Bw. bzw. Erreichbarkeit des Geschäftsführers wären dem Masseverwalter keine Unterlagen betreffend allfällige weitere Bauvorhaben vorgelegt worden. Auch hätten die Hintergründe für die Zahlungsunfähigkeit mangels Ansprechpartner (Geschäftsführer) nicht geklärt werden können. Die Schließung des Unternehmens wäre auf Antrag des Masseverwalters mit 21. Februar 2002 erfolgt. Weiters ist ergänzend anzumerken, dass im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) über den Zeitraum Jänner bis Juli 2001 eine Umsatzsteuernachforderung von S 4.206.130,48 festgestellt wurde. Auf Basis von festgestellten Fakturen kraft Rechnungslegung sowie nicht anzuerkennender Vorsteuern auf Grund eines eingeleiteten Konkursverfahrens eines Subunternehmens ermittelte die BP eine Umsatzsteuerzahllast in Höhe von insgesamt S 4.477.584,48 statt S 271.454,00 laut erklärten Umsatzsteuervoranmeldungen. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes in Hinblick auf die Ausführungen des Masseverwalters bzgl. anhängiger Bauvorhaben, weiters sämtlich fehlender Buchhaltungsunterlagen der Bw. als auch fehlender Aufklärung der Zahlungsfähigkeit und Nichterreichen des Geschäftsführers ist somit das Vorbringen des Masseverwalters bzgl. fehlender Schätzungsbefugnis als nicht begründet zu beurteilen. Die Schätzung der Umsätze für den Zeitraum Jänner und Februar 2002 erfolgte auf Basis der der Abgabenbehörde bekannt gewordenen Umsätze lt. Kontrollmitteilungen über den Zeitraum Oktober 2001 bis Jänner 2002 in Höhe von S 4.866.289,00 bzw. Umsatzsteuer in Höhe von S 896.781,80. Die Schätzung ist auch im Hinblick auf die festgestellten Mängel lt. UVA-Prüfung Jänner bis Juli 2001 nicht als unrichtig zu beurteilen. Die Umsätze lt. UVA-Prüfungen für das Jahr 2001 lauteten auf S 11.397.180,17 sowie S 10.898.672,05 für den Zeitraum Jänner bis Juli 2001 und S 10.000.000,00 für den Zeitraum August bis Dezember 2001, insgesamt somit auf rund S 22.500.000,00 Umsätze. Eine Vollschätzung kommt laut ständiger Rechtsprechung des VwGH nämlich dann in Betracht, wenn Bücher und Aufzeichnungen nicht geführt bzw. nicht vorgelegt werden bzw./oder erhebliche formelle Verstöße gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung vorliegen, sodass insgesamt dem Rechenwerk eine Beweiskraft nicht zukommt, und daher eine Gesamtschätzung unvermeidlich ist (vgl. Stoll, BAO, S. 1942). Die Schätzung der Umsätze für den Zeitraum Jänner bis Februar 2002 in Höhe von S 4.000.000,00 erscheint im Hinblick auf die von der BP festgestellten Rechnungen und laufenden Bauvorhaben lt. Konkursbericht und nicht erklärter Umsätze lt. o.a. UVA-Prüfungen sowie fehlenden Buchhaltungsunterlagen auch der Höhe nach als nicht ungerechtfertigt. Die Nichtvorlage der Buchhaltungsunterlagen sowie Nichterreichung bzw. Nichtmitwirkung des Geschäftsführers im Zuge des gesamten Prüfungs- und Konkursverfahrens lässt darüber hinaus auf höhere Einnahmen schließen. Wien, am 21. April 2005