12.8.19 Konkurs Rz 901a: Nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen ist grundsätzlich niemand verpflichtet, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko, zu dem auch die Insolvenzgefahr gehört, abzunehmen. In gleicher Weise besteht keine sittliche Verpflichtung zur unmittelbaren Hingabe von Geldmitteln zur…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom xxx wurde über die gmbh das Konkursverfahren eröffnet und Dr.T als Masseverwalter eingesetzt. In der Folge wurde mit Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 08/2014 vom 5…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MV, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Firma BW GmbH, vom 8. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 28. Oktober 2010 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) und Abrechnung (§216 BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der B. im Konkurs über das Vermögen der A., vom 6. August 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 25. Juni 2009, Zl. 1, betreffend Widerruf der mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 25.10.2006…

…die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (vgl die Erkenntnisse des VwGH vom 30. Oktober 2001, 95/14/0099, und vom 2. Juli 2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der XY gegen 1. den Feststellungsbescheid des Finanzamtes A vom 5. Juli 2005, Steuernummer, betreffend Nachfeststellung gemäß §22 Abs.1 BewG 1955 zum 1. Jänner 2002 2. den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der XY gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes A vom 4. Juli 2005, Steuernummer, betreffend Wertfortschreibung gemäß §21 Abs.1 Z1 BewG 1955 zum 1. Jänner 2002 entschieden: Die…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. AB Ort, Anschrift als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der XY GmbH, Adresse, vom 22. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 21. November 2005 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für…

…die Grundstücks- und Gesellschaftsanteile zu übertragen. Die Firmen LAM GmbH und LAM GmbH & Co KG seien Mitte des Jahres 2006 in Folge Überschuldung insolvent geworden und sei über beide Unternehmen das Konkursverfahren eröffnet worden. Die Übertragung der Liegenschafts- und Gesellschaftsanteile sei daher aus einer Zwangssituation…

…die Grundstücks- und Gesellschaftsanteile zu übertragen. Die Firmen LAM GmbH und LAM GmbH & Co KG seien Mitte des Jahres 2006 in Folge Überschuldung insolvent geworden und sei über beide Unternehmen das Konkursverfahren eröffnet worden. Die Übertragung der Liegenschafts- und Gesellschaftsanteile sei daher aus einer Zwangssituation…

…Invaliditätspension stellen müssen, welchem rückwirkend ab 1.2.2006 stattgegeben worden sei. Infolge seiner Erwerbsunfähigkeit und relativ hoher finanzieller Verpflichtungen sei am 9.2.2006 sowohl über seinen Betrieb als auch über ihn als Privatmann ein Konkursverfahren eröffnet worden. Der Bw. halte fest, dass er…

…durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Über die Gemeinschuldnerin wurde am 21.9.2004 der Konkurs eröffnet. Mit Eingabe vom 19.10.2005 beantragte Bw die Rückzahlung der Gutschriften betreffend Körperschaftsteuer 2003 (Euro 7.562,72) und Anspruchszinsen 2003 (Euro 273…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.XY, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der DS GmbH, vertreten durch Dkfm. Dr.C, vom 18.November 2005 gegen die Erledigungen des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. Oktober 2005 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des RA Mag. Gernot Faber als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der FGmbH , 2700 Wiener Neustadt, Neunkirchner Straße 34, vom 24. April 2008 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 9. April…

…Konkurs eröffnet und mit Beschluss vom 7.12.2004 nach rechtskräftiger Bestätigung des am 17.8.2004 angenommenen Zwangsausgleiches wieder aufgehoben. Im Zuge einer die Jahre 1999 bis 2001 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden die an den Fußballklub XY geleisteten Zahlungen sowie die Kosten des dem…

…das Vermögen der diesen Abgabenanspruch betreffenden L GmbH wurde am 6.4.2004 der Konkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Mag. P, bestellt. Der gegenständlich angefochtene Haftungs- und Abgabenbescheid vom 24.5.2004 erging nach Konkurseröffnung und wurde vom Finanzamt an "L-Gmbh Z.Hd…

…Abgabenbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Juli 2007 betreffend Lohnsteuer für den Zeitraum 01-06/2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über das Vermögen der X-GmbH wurde am 10.5.2007 der Konkurs eröffnet und die CGO, zum Masseverwalter bestellt…

…die oben genannte Abgabepflichtige, IGesmbH, wurde mit Beschluss vom 21.3.2007 der Konkurs eröffnet und der Berufungswerber zum Masseverwalter bestellt. Im Zuge der in der Folge durchgeführten Lohnsteuer-Prüfung erließ das Finanzamt am 30.3.2007 den nunmehr angefochtenen Bescheid. Der Bescheid wurde zugestellt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, als Masseverwalter im Konkurs des ER, vom 4. Juni 2007 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Mai 2007 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Am 18. August 1999 wurde über das Vermögen des E.D. (im Folgenden: Bw.) beim Landesgericht das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. N.X. bestellt. Das Finanzamt zog den Bw. mit Bescheid vom 17…