…bei einer derartigen Vorgangsweise ist ein willkürliches Herbeiführen steuerlicher Folgen und damit jenes Ergebnis nicht auszuschließen, dem gerade die Forderung, Verträge zwischen nahen Angehörigen müssten hinreichend nach außen zum Ausdruck kommen, vorbeugen soll. Ihre Argumentation der fehlenden Eröffnungsmöglichkeit eines Gemeinschaftsdepots bei der Direktanlage.at (nun *…

…gebracht wird. Denn bei einer derartigen Vorgangsweise ist ein willkürliches Herbeiführen steuerlicher Folgen und damit jenes Ergebnis nicht auszuschließen, dem gerade die Forderung, Verträge zwischen nahen Angehörigen müssten hinreichend nach außen zum Ausdruck kommen (s. unten), vorbeugen soll. Im Sinne obiger Ausführungen ist festzuhalten, dass…

…Nachweis z. Vorhandensein des Treuhandvertrages). Die Rechtsfragen zur Wiederaufnahme des Verfahrens sowie zur Zurechnung von Wirtschaftsgütern, sind durch die unter Punkt 3. zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits beantwortet. Zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen (VwGH 30.1.2015, Ra 2015…

…geändert. Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen finden - selbst wenn sie dem Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechts entsprechen - im Steuerrecht nur dann Anerkennung, wenn sie a) nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen b) einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben c) auch zwischen Fremden unter denselben Bedingungen…

… Doralt/Renner, a.a.O.; § 2 Tz 160). Verträge zwischen nahen Angehörigen werden daher - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit (VwGH 26.1.1999, 98/14/0095) - im Steuerrecht nur dann anerkannt, wenn sie a) nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), b) eindeutigen, klaren und jeden…

…gegen die Behauptung des Finanzamtes "Eine solche Vorgangsweise ist nur denkbar, wenn der wie bei fremden Vertragspartnern übliche Interessensgegensatz fehlt, und es sich um Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen handelt, sodass diese Darstellung letztendlich gewählt wurde, um sich steuerliche Vorteile ungerechtfertigt zu verschaffen" nichts wesentliches vorgebracht…

…des Bw ausübt, sind ein typischer Ausfluss der familienrechtlichen Beziehungen und halten einem Fremdvergleich nicht stand. Zwischen Familienfremden wäre ein derartiger Vertrag unter diesen (unklaren) Bedingungen nicht abgeschlossen worden. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Vertrag zwischen den Ehegatten (nahen Angehörigen) keine ausreichende Publizitätswirkung, keinen eindeutigen…

…Bescheidbegründung führte die Abgabenbehörde aus, dass Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen steuerlich nur dann anzuerkennen seien, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kämen, einen klaren, eindeutigen und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt hätten und auch zwischen Fremden unter denselben Bedingungen abgeschlossen worden wären. Der mit 30…

…Geschäftsherr den Vertrag ein Jahr nach dessen Abschluss durch Kündigung zur Auflösung gebracht hätte und der stille Gesellschafter ex contractu dazu verhalten gewesen wäre, die werthaltigen Leitungsrechte weiterhin unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Eine derartige Vereinbarung sei, so der Amtsvertreter, ausschließlich unter nahen Angehörigen möglich…

…der berufungsgegenständlichen Wirtschaftjahre 2005 und 2006 vor. Eine geänderte Gewinnverteilung laut streitgegenständlichem "Gesellschafterbeschluss vom 31. Dezember 2005" kann somit nach den für Verträge unter nahen Angehörigen geltenden Grundsätzen (Nichtanerkennung, wenn auch nur eine der drei oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt ist) schon allein mangels ausreichender…

…Bw. vom 15. März 2002 vor. Der Bw. gab über Vorhalt des Referenten bezüglich Verträge unter nahen Angehörigen an, er habe sich zunächst geniert, mit seiner eigenen Tochter einen schriftlichen Vertrag zu machen. Die von ihm eingesetzten S 1,5 Mio. hätte der Bw. auf…

…keine Nutzungs- oder sonstigen Rechte an dem ihm überlassenen Haus geltend machen könne, bewirke wohl, dass dem Zweck des Publizitätsgebots für Verträge unter nahen Angehörigen bzw. Gesellschaft und Gesellschafter nämlich zu verhindern, dass nachträglich Vereinbarungen nach Belieben uminterpretiert werden können auch so weitgehend entsprochen worden…

…3.2001, 9 Ob A 25/01v unter Verweis auf Arb. 10.529 u.v.a.; VwGH 20.6.1980, 595/77). Ist unter diesen Voraussetzungen ein Ehegatten-DV auch unter abgabenrechtlichen Aspekten (§ 21 BAO bzw. Vorgaben für Verträge unter nahen Angehörigen) anzuerkennen, besteht ein…

…an strenge Voraussetzungen geknüpft. Ein mitunternehmerisches Gesellschaftsverhältnis ist dann nicht anzuerkennen, wenn die gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen nicht den Anforderungen entsprechen, die an Verträge unter nahen Angehörigen gestellt werden. Dies sind insbesondere ausreichendes und nicht erst nachträgliches Bekanntmachen nach außen (zumindest der Abgabenbehörde gegenüber), ein eindeutiger, klarer…

…KTM Österreich Vertrieb GmbH und seiner Gattin nicht zu Stande gekommen sei und sich KTM geweigert habe, die aktuellen Modelle zur Verfügung zu stellen. Selbst wenn es eine fremdübliche (den Anforderungen an Verträge unter nahen Angehörigen entsprechende) Vereinbarung des Bf. mit seiner Gattin gegeben hätte…

…wenn die gesamten Einkünfte aus den ausgeübten Tätigkeiten €°730 im Kalenderjahr nicht übersteigen. Da die Fremdleistungsvereinbarungen mit der Ehefrau und der Tochter den Anforderungen der Rechtsprechung an Verträge unter nahen Angehörigen nicht entsprechen, sind diese nicht anzuerkennen und den entsprechenden Fremdleistungshonoraren die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben…

…auf die umfangreiche Judikatur zu Verträgen unter nahen Angehörigen verwiesen, wonach solche im Steuerrecht nur dann Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben UND wenn sie auch unter Familienfremden zu denselben Bedingungen abgeschlossen…

…FH" eine verdeckte Ausschüttung festgestellt, da die Vereinbarung mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw., FH nicht den Anforderungen von Verträgen unter nahen Angehörigen entspreche. Insbesondere sei die Vereinbarung nicht nach außen getreten und nicht fremdüblich. Dagegen wurde Berufung erhoben und eingewendet, dass die Vereinbarung den…

…den von der Rechtsprechung für Verträge unter nahen Angehörigen entwickelten Kriterien genügt. Solche Vereinbarungen sind nämlich nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen…

…Testamentserrichtung zugunsten der Berufungswerberin bzw. deren Ehegatten erfolgt ist und keine weiteren Angehörigen aktenkundig sind, ist im Sinne der Berufungsvorentscheidung davon auszugehen, dass dieser Sachverhalt unter dem steuerrechtlichen Begriff "Verträge unter nahen Angehörigen" zu betrachten ist und unter Fremden andere Vereinbarungen, insbesondere was die Rückzahlung…