…Aufzeichnungsmängel, die an der sachlichen Richtigkeit zu zweifeln Anlass gäben. Die Rechtsvermutung des § 163 BAO einer ordnungsgemäßen Führung der Aufzeichnungen ist bei der Verletzung der Formvorschriften des § 131 BAO nicht mehr gegeben. Die Höhe des Sicherheitszuschlages mit 5% vom Umsatz erscheint der Betriebsprüfung angemessen, um…

…BAO). Da weder eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorliegt noch die Behörde den wahren Gehalt mittels tatsächlicher Kalkulation oder äußeren Betriebsvergleich ermittelt hat ist die erfolgte Schätzung rechtswidrig. Im Beschwerdeverfahren wurde das Finanzamt aufgefordert, eine Kalkulation vorzulegen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde diese (dem Bf…

…Wahl der Schätzungsmethode, wie etwa auch der Ansatz eines Sicherheitszuschlages (im gegenständlichen Fall 50 % vom Umsatz), frei. Zum anderen steht damit aber auch die dem Bw. als schuldhafte Pflichtverletzung anzulastende gravierende Verletzung der Buchführungspflichten unbestritten fest. Bei derart schwer wiegenden Verstößen gegen Buchführungs- und Aufzeichnungsvorschriften…

… 9a BAO, nach dem maßgeblich ist, ob eine Person Einfluss auf die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten ausübt, sogar strenger als jene des § 9 BAO, die auf formell vertretungsbefugte Personen abstellt. Dass der Haftungsbescheid ausschließlich auf § 9a BAO Bezug nimmt, belastet diesen deshalb nicht mit Rechtswidrigkeit. 2…

…außersteuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten im Interesse der Abgabenerhebung zu erfüllen seien, die steuerrechtlich bedeutsame Sachverhalte zum Gegenstand hätten. Eine Sanktion wegen Verletzung abgabenrechtsfremder Buchführungspflichten ... sei ... nur dann zulässig, wenn diese Bücher und Aufzeichnungen für sich den Erfordernissen der Abgabenerhebung nicht genügten oder gegen die Richtigkeit…

…unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ergangen seien, weshalb sie ersatzlos aufzuheben wären. Im Verlauf des am 24. September 2009 gemäß § 279 Abs. 3 BAO durchgeführten Erörterungstermins hat die Ehegattin des Bw. angegeben, dass die Zigarettenautomaten jeweils in wöchentlichen Zeitabständen entleert worden seien. Überdies hat der bevollmächtige…

…124 BAO erblickt werden, wie in der Nichtführung solcher Unterlagen. Für die steuerliche Beurteilung sind diese Überlegungen jedoch nicht primär entscheidend. Eine allfällige Verletzung (arbeits-)rechtlicher (Aufzeichnungs-)Vorschriften spielt nämlich grundsätzlich für die Besteuerung der zugeflossenen Bezüge nur dann eine Rolle, wenn deren Einhaltung Voraussetzung…

…und Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des geprüften Unternehmens verpflichten sich die Lieferanten nur schadstofffreie bzw im Falle von gesetzlich geregelten Grenzwerten diese Grenzwerte nicht überschreitende Ware zu liefern, die verwendeten Materialien durch anerkannte Prüflabors zu überprüfen, sämtliche Bestimmungen hinsichtlich Herstellung, Vertrieb, Produktsicherheit, Produktkennzeichnung (zB Auszeichnungsvorschriften …

…124 BAO erblickt werden, wie in der Nichtführung solcher Unterlagen. Für die steuerliche Beurteilung sind diese Überlegungen jedoch nicht primär entscheidend. Eine allfällige Verletzung (arbeits-)rechtlicher (Aufzeichnungs-)Vorschriften spielt nämlich grundsätzlich für die Besteuerung der zugeflossenen Bezüge nur dann eine Rolle, wenn deren Einhaltung Voraussetzung…

…Konkursquote der GmbH: 2,65534% d.s. 8.665,59 €, hiervon 20%). Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der…

…zum Abfuhrzeitpunkt geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen nicht dem Gleichbehandlungsgebot unterliegt. Jede vom Geschäftsführer vorgenommene Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne stellt eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflichten dar, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die Abfuhr der darauf entfallenden Lohnsteuer ausreichen und auch abgeführt werden…

…§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und…

… Firmen): Liegt für den Patienten eine Europäische Krankenversicherungskarte vor?" Im Antwort-E-Mail der Klinik Hietzing vom 14.5.2021 wurde als Name des Patienten "***Bf1***", als Sozialversicherungsnummer "***SV_Nr***" und als Europäische Krankenversicherungskarte "ÖGK Niederösterreich selbstversichert" angeführt. Bescheid Mit Bescheid vom 23.7.2021…

…14/0038); daher Vorrang der Aufrechnungsvorschriften insbesondere der §§ 19 und 20 IO, VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046; 20.5.2010, 2005/15/0163; 15.9.2011, 2010/17/0256. II.) Stellung des Bf. als Vertreter: Gemäß Firmenbuchauszug fungierte der Bf. ab Datum1 bis…

…bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher…

…treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Die Haftung des § 9 BAO setzt voraus: Stellung als Vertreter, Bestehen einer Abgabenforderung gegen den Vertretenen, Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Vertreter, Verschulden des…

…geschaffen. Der Antrag auf Forschungsprämie 2018 wurde vom Bf. am 06.08.2018 eingebracht; die Verbuchung am Abgabenkonto erfolgte am 26.11.2019. Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden…

…der Bw. auch die auf Blatt 132 (offenbar irrtümlich mit "0152" nummerierte Seite) des Ermittlungsaktes der PASt dargestellte rechnerische Ermittlung des pro Jahr für Grundstücksverkäufe anzuerkennenden Betrages iHv. 77.777,00 Schilling. Die Kürzung des behaupteten Verkaufserlöses selbst anerkannte der Bw. allerdings nicht. 2. Verletzung…

…der Abgabenbehörde nach § 184 BAO führen. Nach § 163 Abs. 2 BAO besteht auch ein begründeter Anlass, die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen, wenn die Bemessungsgrundlagen nicht ermittelbar oder berechenbar sind bzw. wenn eine Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit wegen Verletzung…

7.2.2.3. Aufzeichnungspflichten Die VSt-Ges beinhalten jeweils eigene Aufzeichnungsvorschriften für die unterschiedlichen Verfahrensbeteiligten. Die Eintragungen in die Aufzeichnungen sind in der Regel am Tag des aufzuzeichnenden Ereignisses vorzunehmen, spätestens jedoch am zweiten darauffolgenden Werktag (Abschnitt 6.1.2.1.). Die Aufzeichnungen sind…