…Es wäre daher Aufgabe des Bw gewesen, entsprechende sachverhaltsbezogene Angaben hinsichtlich des Fehlens liquider Mittel zu machen. Insgesamt gesehen habe daher der Bw eine Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes nicht nachweisen können, sodass vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen sei. Daraufhin beantragte der Bw mit Schriftsatz vom…

…Zwangsausgleiches" - von den im Einzelnen angeführten Abgaben jeweils nur 80 % in Ansatz gebracht worden. In der Stellungnahme vom 17.8.2001 sei die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes nicht nachgewiesen worden, weshalb von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen sei. Ein Ersuchen um Erstreckung der Berufungsfrist wurde mit Bescheid…

…ihm obliegenden Nachweispflicht nicht nachkommt (vgl. zB VwGH 14.1.2003, 97/14/0176). Deutlich wird die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bei Berücksichtigung des Umstandes, dass die letzte Zahlung auf das Abgabenkonto der Gesellschaft mit Wirksamkeit 16.4.1998 erfolgte. Bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens am…

…aber gleichzeitig dargelegt, dass das Gleichbehandlungsgebot nicht gewahrt wurde. Sobald nämlich nur ein einziger Gläubiger zur Gänze befriedigt wird, während die fälligen Abgabenverbindlichkeiten nicht oder nicht zur Gänze getilgt werden, liegt eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor. Im Erkenntnis vom 19.10.2017, Ra 2016/16…

…1997 abgesehen - über einen Zeitraum von zwei Jahren keinerlei Zahlungen an den Abgabengläubiger. Insgesamt gesehen steht bei dieser Sachlage aus all den angeführten Gründen die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes gegenüber dem Abgabengläubiger fest. Zur haftungsgegenständlichen Lohnsteuer hat überdies bereits das Finanzamt zutreffend auf die Bestimmung des …

…Gesellschaft zu beantragen, und zwar innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Fristen. Eine Pflichtverletzung scheide bei diesem Sachverhalt aus. Weder die subjektive Tatseite in Form eines Verschuldens des Beschwerdeführers noch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes sei gegeben, sodass die Voraussetzungen für die Erlassung eines Haftungsbescheides, wenn auch…

…Der Berufungshinweis auf Art. 24 Abs. 1 DBA vermag daher den Vorwurf der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht zu stützen. Die mit den Einkommensteuerbescheiden 2004 bis 2008 erfolgten Steuervorschreibungen stehen somit nicht im Widerspruch zu dieser Vertragsbestimmung des DBA. Zusammenfassend folgt daraus, dass sich der jeweilige…

…Verbindlichkeiten behandelt worden seien, sei von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen. Unter Hinweis auf § 78 Abs. 3 EStG 1988 wurde darauf hingewiesen, dass die Lohnsteuer vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen sei. Die Geltendmachung der Haftung stelle die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Weiters könne aufgrund…

…durch die bloße Aussage des einschreitenden Rechtsvertreters. Darüber hinaus hat sich bereits aus dem Vorbringen des Berufungswerberin selbst mit dem Hinweis auf die geleisteten Barzahlungen an die Lieferanten und die Vorlage des Kassajournals die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes unzweifelhaft ergeben, sodass es zu dieser Frage keines…

…BAO³, § 115 Tz 19 mit Hinweis auf VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106). Zusammenfassend war daher im gegenständlichen Fall aus den angeführten Gründen von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes und damit von einer schuldhaften Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO auszugehen. Da nicht dargelegt wurden…

…50,72 | Umsatzsteuer | 08/04 | 15.10.2004 | 1.463,17 | Säumniszuschlag1 | 2004 | 18.10.2004 | 51,17 | Summe | | | 7.168,30 Das Finanzamt legte dem Berufungswerber eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes zur Last…

…waren, diese aber nicht zur zumindest anteiligen Bedienung auch des Abgabengläubigers verwendet wurden, sodass eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt. 3) Weitere Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme ist die objektive Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin. Die Tätigkeit der Gesellschaft wurde bereits vor geraumer Zeit eingestellt. Den…

…Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgaben zwar Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen wären, diese aber nicht zur (anteiligen) Entrichtung der Abgabenschulden verwendet worden seien. Es sei daher von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen. In der Vorhaltsbeantwortung sei zwar festgehalten worden, dass keine wie immer geartete Gläubigerbevorzugung stattgefunden habe…

…Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgaben zwar Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen wären, diese aber nicht zur (anteiligen) Entrichtung der Abgabenschulden verwendet worden seien. Es sei daher von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen. In der Vorhaltsbeantwortung sei zwar festgehalten worden, dass keine wie immer geartete Gläubigerbevorzugung stattgefunden habe…

…nicht zur (anteiligen) Entrichtung der Abgabenschulden verwendet worden seien. Da bei der Tilgung der Schulden der Gesellschaft die Abgabenschulden schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt worden wären, sei von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen. Dem Einwand, die Bank habe das Geschäftskonto im November 2005 gesperrt…

…Summe | | | 16.945,38 In der Begründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargestellt, und auf das bereits abgeschlossene Konkursverfahren verwiesen. Dem Berufungswerber wurde eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes zur Last gelegt, und auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach der Vertreter darzutun habe…

…von niemandem eine "Gesellschafterweisung", wenn man eine GmbH mit seiner Ehegattin über zwanzig Jahre führe. Zum Vorwurf der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes wies der Berufungswerber darauf hin, dass die Schulden vor 2002 wesentlich höher gewesen wären als zum Zeitpunkt des Konkurses. Es sei daher von einer…

…von Lieferanten bereits ab Dezember 2003 nicht mehr bezahlt werden können. Die Abgabenschulden wären daher nicht schlechter behandelt worden als die übrigen Verbindlichkeiten. Von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes könne nicht ausgegangen werden, da nur teilweise Gläubiger bevorzugt worden seien, um den Betrieb aufrecht zu erhalten…

…Da bei der Tilgung der Schulden der Gesellschaft die Abgabenschulden offenbar schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt worden wären, sei von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen. Ein mangelndes Verschulden an dieser Pflichtverletzung habe nicht dargelegt werden können. Ein diesbezüglicher Fragenvorhalt des Finanzamtes vom "10.4…

…Die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten wären daher, soweit sie nicht noch durch eine allfällige Nachtragsverteilung berichtigt würden, uneinbringlich. Dem Berufungswerber wurde eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorgeworfen. Ein diesbezüglicher Fragenvorhalt des Finanzamtes sei zwar beantwortet, die Gläubigergleichbehandlung aber nicht entsprechend dargestellt und nachgewiesen worden. Die Oberbank sei aufgrund…