Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten StB., vom 27. Juni 2005 und 4. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 10. Juni 2005 bzw. 22. November 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für die Zeiträume Jänner bis März…

…feste Geschäftseinrichtung" besteht, durch die die "Tätigkeit eines Unternehmens" ganz oder teilweise ausgeübt wird. Nicht nur geschlossene Räume, sondern auch aufgestellte Verkaufsautomaten können eine Betriebstätte darstellen (siehe Abschn. 4 Abs. 5 der ehemaligen GwStRL betr. Verkaufsautomaten, EAS 926 betr. Aufstellung eines Servers; EAS 1100 betr…

…die der Ausübung eines Betriebes dienen. Die betriebliche Tätigkeit in den Einrichtungen muss aber nicht durch Menschen ausgeübt werden, auch bloße Verkaufsautomaten werden bereits als Betriebstätte angesehen (siehe Abschn. 4 Abs. 5 der seinerzeitigen Gewerbesteuerrichtlinien). Diese im innerstaatlichen Recht entwickelten Grundsätze zum Betriebstättenbegriff sind auch…

…die bei Ausübung des Betriebes Verwendung finden. Die gewerbliche Tätigkeit in diesen Einrichtungen muss nicht durch Menschen ausgeübt werden, auch bloße Verkaufsautomaten werden daher bereits als Betriebstätten angesehen. Es spricht daher einiges dafür, dass ein US-Unternehmen, das für die Erbringung seiner Telekommunikationsleistungen bei den…

Angesichts des Umstandes, dass ein Unternehmen durch Aufstellung eines Verkaufsautomaten eine Betriebsstätte begründet (Abschn. 4 Abs. 5 der ehemaligen Gewerbesteuerrichtlinien in Bezug auf das innerstaatliche Recht und Z 10 des OECD-Kommentars zu Art. 5 OECD-MA in Bezug auf das Abkommensrecht), muss davon ausgegangen…

…die der Ausübung eines Betriebes dienen. Die betriebliche Tätigkeit in den Einrichtungen muss aber nicht durch Menschen ausgeübt werden, auch bloße Verkaufsautomaten werden bereits als Betriebstätte angesehen (siehe Abschn. 4 Abs. 5 der seinerzeitigen Gewerbesteuerrichtlinien). Diese im innerstaatlichen Recht entwickelten Grundsätze zum Betriebstättenbegriff sind auch…

…die der Ausübung eines Betriebes dienen. Die betriebliche Tätigkeit in diesen Einrichtungen muss nicht durch Menschen ausgeübt werden, auch bloße Verkaufsautomaten werden daher bereits als Betriebstätte angesehen (siehe Abschn. 4 Abs. 5 der seinerzeitigen Gewerbesteuerrichtlinien). Diese im innerstaatlichen Recht entwickelten Grundsätze zum Betriebstättenbegriff sind auch…

…Vermarktung seiner Produkte hingegen einen eigenen Server, dann wird dieses Gerät als Betriebstätte zu werten sein; denn auch Verkaufsautomaten werden innerstaatlich (und damit auch im Sinn des DBA-Großbritannien) als Betriebstätte zu werten sein (Abschn. 4 Abs. 5 GewStRL). Hiebei ist es aber wie bei…

…Verkaufsautomaten vergleichbar sein, wobei der Unterschied im wesentlichen nur in der Zahlungsart (Barzahlung/unbare Zahlung) besteht. Örtliche Einrichtungen, die dem Produktverkauf dienen sind aber nicht nur nach inländischem Recht, sondern auch nach Artikel 4 DBA-Deutschland als Betriebstätten anzusehen. Der bloße Umstand, dass einem Verkaufsautomaten…

…des Art. 5 Abs. 1 OECD-MA vorgelegen ist. Angesichts des Umstandes, dass ein Unternehmen durch Aufstellung eines Verkaufsautomaten eine Betriebstätte begründet (Abschn. 4 Abs. 5 der ehemaligen Gewerbesteuerrichtlinien in Bezug auf das innerstaatliche Recht und Z 10 des OECD-Kommentars zu Art. 5 OECD…

…Als Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Revisionswerberin seit der vorläufigen Beschlagnahme der beiden Verkaufsautomaten am ***Datum2*** in ihrer Dienstleistungsfreiheit verletzt worden sei und sie seit damals laufend entsprechende Einkommensverluste habe, die selbst durch eine spätere Gerichtsentscheidung nicht rückwirkend beseitigt werden könnten (vgl…

…vier Quizomaten (mit den Seriennummern: 1****, 2****, 3**** und 4****) sowie zwei Verkaufsautomaten (e-Kioske mit den Seriennummern: 5**** und 6****) aufgestellt. Die Bf. sei zivilrechtliche Eigentümerin dieser Geräte, wozu sie die beigeschlossene Rechnung vorlege. Am 21.02.2019 seien Organe der Finanzpolizei im oben…

…Art. 56 ff AEUV sowie der Grundfreiheiten auf Berufsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit nach den Art. 15 und 16 der Charta der Grundrechte der EU (GRC) am Standort Lokal, vier Quizomaten und zwei Verkaufsautomaten aufgestellt habe. Die Bf. sei zivilrechtliche Eigentümerin der Geräte, wozu eine…

…15 und 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), am Standort in Adresse, vier Quizomaten sowie zwei Verkaufsautomaten (E-Kiosk) aufgestellt. Die Bf. sei zivilrechtliche Eigentümerin dieser Geräte. Am 08.11.2018 seien Organe der Finanzpolizei im oben angeführten Lokal erschienen und haben…

…15 und 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), am Standort in Adresse, vier Quizomaten sowie zwei Verkaufsautomaten (E-Kiosk) aufgestellt. Die Bf. sei zivilrechtliche Eigentümerin dieser Geräte. Am 06.11.2018 seien Organe der Finanzpolizei unter der Leitung des Organwalters „S.“ im…

…der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), am Standort in Lokal, vier Quizomaten (mit den Seriennummern wie in der Bescheinigung der Finanzpolizei vom 26.08.2018 angeführt) sowie zwei Verkaufsautomaten aufgestellt. Die BF ist zivilrechtliche Eigentümerin dieser Geräte. Am 26.08.2018 sind Organe der Finanzpolizei…

…betriebliche Tätigkeit in Anlagen und Einrichtungen iSd § 29 BAO muss nicht durch Menschen ausgeübt werden, auch bloße Verkaufsautomaten, Bräunungsanlagen und Geldspielautomaten werden daher bereits als Betriebsstätten angesehen (soweit nicht eine bloße Vermietung der Geräte an einen Betreiber vorliegt). In diesem Sinne kann auch ein Server…

…werden oder Aufträge oder Material für die betreffende Tätigkeit erhalten. Beispiel Auf einem Gemeindegebiet von einem Unternehmen aufgestellte und unterhaltene Plakatwände (Anschlagtafel, Plakatsäulen, Briefkästen), Verkaufsautomaten, Glücksspielautomaten, Server und Info-Terminals sind Betriebsstätten iSd BAO und damit auch des KommStG 1993. Diese Beurteilung bedeutet aber nicht…

…werden. Die durch die Vermietungstätigkeit erzielten Gewinne unterliegen daher der ausschließlichen Besteuerung in Österreich (EAS 340). Rz 254: Die betriebliche Tätigkeit in den Einrichtungen muss nicht durch Menschen ausgeübt werden, auch bloße Verkaufsautomaten werden als Betriebsstätte angesehen, sofern sie nicht bloß vermietet worden sind. Betriebsstätten…

…Pachtvertrag vereinbarte Pachtobjekt wird um die in Anlage 1 dargestellte Fläche (orange Markierung - 234 XYkassen und Lager) sowie sechs Verkaufsautomaten im Ausmaß von 37,59 m2 erweitert. Das Pachtobjekt beträgt somit 8.337,37 m2 zzgl. der sechs Verkaufsautomaten. Der guten Ordnung wird hiermit festgehalten…