…§ 13, 33 Abs.1 FinStrG begangen, eingeleitete Finanzstrafverfahren wird wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten und einer dadurch gegebenen Unmöglichkeit der Beweisaufnahme in einem Berufungsverfahren im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt . Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates VII beim Finanzamt Linz…

…Verfahrens. Eine vor dem Berufungssenat I als Organ der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als damalige Finanzstrafbehörde zweiter Instanz für den 31. Mai 2000 anberaumte mündliche Verhandlung wurde zur Einholung eines medizinischen Gutachtens über die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten vertagt. Dem Gutachten des als Sachverständigen beauftragten Dr. L.…

…mit einer erheblichen Defektheilung resultiert. Der Beschuldigte ist physisch und psychisch als stark belastet zu werten. Aufgrund des vom Berufungswerber erstatteten Vorbringens sowie der vorgelegten Belege und Bestätigungen ist im gegenständlichen Berufungsverfahren nunmehr von einer dauernden Verhandlungsunfähigkeit des A auszugehen. Da dieser einen Rechtsanspruch auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen Dr.A, geb. xxxx, ehem. Rechtsanwalt, whft. XXXXX, vertreten durch seinen Sachwalter Mag. Christoff Beck, Rechtsanwalt, Wiesingerstraße 8/12, 1010 Wien, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit…

11.2. Ist der Täter schon zweimal wegen eines der in den §§ 33, 35 oder 37 Abs. 1 FinStrG bezeichneten Finanzvergehen bestraft worden (hier: mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, GZ. FSRV/0040-S/07, vom 30. September 2008 wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit…

…vom 4. Juli 2022, 17.44 in dem er seine Verhandlungsunfähigkeit bekannt gibt… Nachdem die Kanzlei X keine Information erhalten hat wurde davon ausgegangen (und konnte auch davon ausgegangen werden), dass die Verhandlung verschoben wird und ein neuer Verhandlungstermin bekannt gegeben wird. Hätte die…

…Austria Treuhand“ bereits am 14.12.2016 einen Schriftsatz eingebracht hat, also zumindest seit diesem Zeitpunkt in Kenntnis der gegenständlichen Vorwürfe ist. Zum gesundheitlichen Zustand des Beschuldigten wurde keinerlei Beweismaterial, welches auf eine allfällige Verhandlungsunfähigkeit hindeuten würde, beigebracht. Allein die Tatsache, dass er Rollstuhlfahrer ist…

…dass eben die Voraussetzungen für eine Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten nicht vorgelegen haben. Als Alternative wäre dem Berufungssenat daher - in Befolgung seines gesetzlichen Auftrages - lediglich die zwangsweise Vorführung des Beschuldigten zur Verfügung gestanden. Da aber die Aktenlage dem Beschuldigten zumal ob der ihm zur Kenntnis gekommenen…

…in der Arbeitsunfähigkeit ab 25.6.2025 bestätigt werde. Aus diesen Bestätigungen ergebe sich keine Reise-, Vernehmungs- und / oder Verhandlungsunfähigkeit. Trotz Aufforderung seien keine diesbezüglichen ärztlichen Bestätigungen vorgelegt worden. Die Spruchsenatsverhandlung habe damit in Abwesenheit der unentschuldigt nicht erschienen Beschuldigten durchgeführt werden können. Zur rechtlichen…

…überblicken, soweit eingeschränkt sei, dass dies einer qualifizierten Teilnahme an Gerichtsverfahren entgegenstehe. Mit ausreichender Erholung und dem Ende der gegenwärtigen Verhandlungsunfähigkeit sei voraussichtlich innerhalb von acht Wochen zu rechnen. Mit weiterer Eingabe vom 12. Jänner 2026 beantragte der Bf. eine ersatzlose Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, da…

…trotz mehrmaliger Fristerstreckung unbeantwortet bzw legte die Bf. das aufgrund ihrer Behauptungen vom Bundesfinanzgericht angeforderte ärztliche Attest, aus dem eine dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit hervorginge, nicht vor. Die Beschwerdesache wurde im Zuge der Umverteilung mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 25. Juni 2025 zum Stichtag 1…

…Spruchsenat in Abwesenheit der Beschuldigten zu recht erfolgte, da die Mitteilung über die Verhandlungsunfähigkeit - wie auch in der Beschwerde selbst eingeräumt wird - dem Spruchsenat nicht vorgelegen ist und grundsätzlich die Beschwerdeführerin dafür zu sorgen hat (gegebenenfalls auch telefonisch), dass Mitteilungen dem Spruchsenat spätestens vor Verhandlungsbeginn…

…Zu beiden Terminen wurde der Beschwerdeführer jeweils (auch) persönlich vorgeladen. Es wurde jedoch jeweils die Verhandlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers behauptet. Beim Erörterungstermin wurde diesbezüglich lapidar auf die attestierte Verhandlungsunfähigkeit im Rahmen des "**B**-Strafverfahrens" verwiesen. Im Zuge der Vorladung zum mündlichen Verhandlungstermins vor dem Bundesfinanzgericht wies…

…96/14/0152). Es sei dennoch erwähnt, dass gegen den Beschwerdeführer ein gerichtliches Finanzstrafverfahren (AZ ***) geführt wurde bzw immer noch laufend ist. Aufgrund von Verhandlungsunfähigkeit wurde dieses Verfahren jedoch ausgesetzt. Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare Feststellungen über die Abgabenhinterziehung…

…Erklärungen einzureichen noch Abgabenzahlungen vorzunehmen. Dazu werden die Stellungnahmen der Zeugin vom 1.6.2025 sowie die Bestätigung der Ärztin über ihre Verhandlungsunfähigkeit vorgelegt. Gestern Nachmittag wurde per Mail die Vertretung durch den neuen Verteidiger bekannt gegeben sowie die Einschränkung auf eine reine Strafbeschwerde avisiert…

…Firmen bei denen Nichtentrichtung von lohnabhängigen Abgaben und Umsatzsteuervorauszahlungen angelastet wird, gibt es laut Kontoregisterabfrage kein Bankkonto dieser Firmen. Die Zeugin ***72*** ist zur mündlichen Verhandlung wegen Verhandlungsunfähigkeit auf Grund von Migräne nicht erschienen. Sie hat am 1.6.2025 eine Beantwortung der Aufforderung zur…

…Beschluss vom 26. Februar 2024 forderte das Bundesfinanzgericht die Bf. auf, die aktuelle Arbeits- bzw. Verhandlungsunfähigkeit ihres Geschäftsführers bis spätestens 20. März 2024 mit ärztlichen Bestätigungen bzw. Attesten nachzuweisen sowie mit konkreten Bestätigungen zu untermauern, ab wann der Geschäftsführer voraussichtlich wieder arbeits- bzw. verhandlungsfähig sein…

…die ständige Verlängerung der Ortsabwesenheitsbekanntgabe darauf hin, dass die Bf. die Abwesenheit ihrer Vertreter nur vortäuscht. Aus all diesen Gründen wurden sowohl die Ladung wie auch die Aufforderung eine allfällige Verhandlungsunfähigkeit des Geschäftsführers nachzuweisen wirksam zugestellt. 3.2 Schätzung Gem. § 184 BAO in Verbindung mit…

…erreichen (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren I³ § 209 Rz 9), ändert auch der Umstand, dass das Landesgericht ***LG*** das Finanzstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen dessen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit am 14. April 2021 abgebrochen hat, nichts an der dargestellten rechtlichen Beurteilung. 2.3. Wiederaufnahme Gemäß § 303 Abs. 1 BAO…

…sondern seit 1. Juli 2021 Frau ***2*** ist. Eine allfällige Verhandlungsunfähigkeit von ***1*** ist daher überhaupt nicht von Relevanz. Die Erkrankung der Vertreterin der Bf stellt nur dann einen Vertagungsgrund dar, wenn aus ganz besonderen Gründen im Einzelfall gerade die Intervention dieses Rechtsvertreters dringend geboten…