…l AISAG entsteht die Beitragsschuld mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde Das Altlastensanierungsgesetz knüpft die Entstehung der Beitragspflicht nicht an das Erfordernis einer durchgehenden tatsächlichen oder rechtlichen Verfügungsmöglichkeit über den Abfall während des gesamten Lagerungszeitraums. Nach dem eindeutigen Wortlaut des …

…wäre der Bf. als Verwender des gegenständlichen Fahrzeuges anzusehen. Im konkreten Fall wäre der überwiegenden Nutzung und der Verfügungsmöglichkeit über das Fahrzeug durch den Bf. dem Vorzug der Kostentragung durch die deutsche ***6*** GmbH zu geben. Aus den genannten Gründen werde der dauernde Standort des…

…Zwecken der ***6*** GmbH bzw. offenbar auch der ***14***). Treffen die Kriterien der Verfügungsmöglichkeit und der Kostentragung auf mehrere Personen zu, so ist dem Kriterium der Verfügungsmöglichkeit gegenüber dem Kriterium der Kostentragung der Vorrang einzuräumen. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des VwGH vom 24…

…des wirtschaftlichen Eigentums), also der Erlangung der betrieblichen Nutzungsmöglichkeit, und zwar nicht im Sinn der bloß rechtlichen, sondern im Sinn der faktischen Verfügungsmöglichkeit über das Wirtschaftsgut (VwGH 8.3.1994, 93/14/0179 betreffend Anschaffung einer Rauchgasentschwefelungsanlage; weiters VwGH 25.2.1997, 97/14/0006…

…zwar- was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt- der Form nach aufgehoben wird, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit aber weiterhin beim Erwerber verbleibt und der Verkäufer seine ursprüngliche (freie) Rechtsstellung nicht wiedererlangt. Erfolgt die Aufhebung des Kaufvertrages lediglich zu dem Zweck der gleichzeitigen Übertragung des…

…dann nicht rückgängig gemacht werde, wenn der Vertrag zwar - was die Vertragsfreiheit nach dem Schuldrecht erlaube - der Form nach aufgehoben wird, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit aber weiterhin beim Erwerber verbleibe und der Verkäufer seine ursprüngliche, freie Rechtsstellung nicht wiedererlange. Eine echte Rückgängigmachung liegt…

…dargetan, dass ein Erwerbsvorgang dann nicht rückgängig gemacht werde, wenn der Vertrag zwar - was die Vertragsfreiheit nach dem Schuldrecht erlaube - der Form nach aufgehoben wird, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit aber weiterhin beim Erwerber verbleibe und der Verkäufer seine ursprüngliche, freie Rechtsstellung nicht wiedererlange…

…dargetan, dass ein Erwerbsvorgang dann nicht rückgängig gemacht werde, wenn der Vertrag zwar - was die Vertragsfreiheit nach dem Schuldrecht erlaube - der Form nach aufgehoben wird, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit aber weiterhin beim Erwerber verbleibe und der Verkäufer seine ursprüngliche, freie Rechtsstellung nicht wiedererlange…

…dann nicht rückgängig gemacht werde, wenn der Vertrag zwar - was die Vertragsfreiheit nach dem Schuldrecht erlaube - der Form nach aufgehoben wird, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit aber weiterhin beim Erwerber verbleibe und der Verkäufer seine ursprüngliche, freie Rechtsstellung nicht wiedererlange. Eine echte Rückgängigmachung liegt…

…Einnahme "frei verfügen" können. Dem tatsächlichen Übergang sind jene Fälle gleichgestellt, in denen die Verwirklichung eines Anspruches derart nahegerückt und gesichert ist, dass dies wirtschaftlich der tatsächlichen Realisierung des Anspruches gleichkommt. Die Verfügungsmöglichkeit muss objektiv und tatsächlich bestehen. Der Stpfl. muss objektiv in der Lage…

…6 und AAP 8 bzw. AAP 3) anderweitig zu verfügen. An der fehlenden anderweitigen Verfügungsmöglichkeit im Zeitpunkt der Aufhebung ändert auch der Einwand nichts, dass die Zusammenlegung dieser Rechtshandlungen auf einen Tag aus den in Berufung angeführten "rein praktischen Gründen" erfolgte. Der mit Bauträgervertrag vom…

…als an den Bw. zugeflossen, da dieser auch im Konkurs weiterhin Eigentümer seines Vermögens blieb, auch wenn ihm darüber die Verfügungsmöglichkeit genommen wurde. Dem Argument des Bw., er habe die Pensionszahlungen nicht in voller Höhe erhalten, ist entgegenzuhalten, dass diese - soweit sie nicht an ihn…

…sofort über, wenn man die Sache übernommen habe, ungeachtet einer späteren Fertigstellung. Man müsse zwischen Nutzungs- und Verfügungsmöglichkeit unterscheiden und die Bw. habe über die Wirtschaftsgüter verfügen können. Das Finanzamt blieb unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 8.3.1994, 93/14/0179, bei der…

…13/0092). Ebenso hat das Finanzamt die Geschäftsführerbezüge von E.M. zutreffend dem Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag unterzogen. Die Annahme eines steuerlich beachtlichen Zuflusses im Sinne des § 19 EStG 1988 setzt die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmöglichkeit über Einnahmen voraus (vgl. Zorn, in: Hofstätter - Reichel, Die Einkommensteuer…

…einzigen Termines beim Notar am 10. April 2002, also gleichsam uno actu, abgeschlossen. Von einer freien Verfügungsmöglichkeit des A.B. über den verfahrensgegenständlichen Grundstücksanteil kann daher nicht die Rede sein. Überdies hatte A.B., auch schon im erstinstanzlichen Verfahren, angegeben, er hätte überhaupt kein Interesse…

…IV UmgrStG dar, wenn im Innenverhältnis der Übertragende keinerlei Verfügungsmöglichkeit über den Gesellschaftsanteil auf Grund seines zivilrechtlichen Eigentums mehr hat aber von der übernehmenden Mitunternehmerschaft ein Gesellschafterrecht erhält. In einer bestehenden atypisch stillen Gesellschaft wird das Vermögen des Inhabers des Unternehmens umgegründet (zB Verschmelzung); die…

…als Aufgabe des inländischen Wohnsitzes gewertet werden, zumal der Bw. trotz Nutzung der Wohnung durch seinen Sohn damit weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht dauerhaft jegliche Verfügungsmöglichkeiten über diese Wohnung verloren hat (vgl. auch EAS-Auskunft des BMF, GZ Sch 110/2-IV/4…

6.19 Tausch von Wirtschaftsgütern, Einlage oder Einbringung von Wirtschaftsgütern oder sonstigem Vermögen in eine Körperschaft 6.19.1 Tausch von Wirtschaftsgütern Rz 2588: Der Tausch stellt ein entgeltliches Rechtsgeschäft dar, da beim Tausch eines Wirtschaftgutes gegen ein anderes Wirtschaftsgut eine Anschaffung des erworbenen Wirtschaftsgutes…

…Die Anschaffung sei am 3.12.2004 erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt sei "die betriebliche Nutzungsmöglichkeit im Sinne der faktischen Verfügungsmöglichkeit" vorgelegen. Die Maschine sei einsatzbereit gewesen und habe "mit der mobilen Funksteuerung" völlig selbständig arbeiten können. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 28.2.2006 enthält folgende…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw als Rechtsnachfolger der Bwvormals, Anschrift, vertreten durch Fusseis WIP u STB GesmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4910 Ried, Bahnhofstraße 63, vom 29. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch HR Dr…