Hat ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger nach Abschluss eines Dienstvertrages mit einem österreichischen Arbeitgeber aber vor Aufnahme der beruflichen Tätigkeit einen Unfall erlitten, auf Grund dessen ein vom Arbeitgeber abgeschlossener Unfallversicherungsvertrag eine Leistungsverpflichtung einer inländischen Versicherungsgesellschaft gegenüber dem Unfallopfer ausgelöst hat (Zahlung einer Rente zur…

3.3.4 Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 3 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) 3.3.4.1 Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung Rz 39: Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung oder aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, sowie gleichartige…

9.3.2 Leistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung Rz 678: Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung oder aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, sowie gleichartige Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sind zwar als Einkünfte aus nichtselbständiger…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 14. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezieht…

…1988 als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2. Ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates stellte einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der bezeichneten Regelung über die Unfallrentenbesteuerung. Ergebnis der Prüfung des VfGH ist das Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02: (a) Der VfGH…

…1988 als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2. Ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates stellte einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der bezeichneten Regelung über die Unfallrentenbesteuerung. Ergebnis der Prüfung des VfGH ist das Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02: (a) Der VfGH…

…Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates stellte einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der bezeichneten Regelung über die Unfallrentenbesteuerung. Ergebnis der Prüfung des VfGH ist das Erkenntnis vom 7.12.2002, G…

…hätten. In seiner Berufungsvorentscheidung vom 14.10.2004 führte das Finanzamt dazu aus, dass die im Berufungsschreiben angeführte Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung für die Jahre 2001 und 2002 und ab dem Jahr 2004 gelte. Im Kalenderjahr 2003 sei die Besteuerung der Unfallrente hingegen auf Grund der…

…befreit ist, hat das Finanzamt die dem Bw. geleistete Unfallrente für den Veranlagungszeitraum 2003 zu Recht der Versteuerung unterzogen. Im übrigen wird auch auf die Begründungen der dem steuerlichen Vertreter bereits übermittelten Entscheidungen des UFS zur Unfallrentenbesteuerung im Jahr 2003 verwiesen.   Wien, 26. April…

…verfassungswidrig aufgehoben. Die aufgehobenen Teile der Gesetzesbestimmung seien schon für die Bemessung der Einkommensteuer für 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden gewesen. Auch bei Veranlagung des Einkommens für das Jahr 2003 sei "selbstverständlich" die Unfallrentenbesteuerung nicht mehr anzuwenden. Im Zeitpunkt der Bescheiderlassung gelte bereits § 3…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N., vom 10. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 8. November 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 bleibt unverändert…

…und sei in der Folge von der Nichtsteuerbarkeit des Schadenersatzes ausgegangen. In seinem Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02 habe er Bestimmungen über die Unfallrentenbesteuerung für die Jahre 2001 und 2002 als verfassungswidrig aufgehoben, nicht aber für das Jahr 2003. Der Bw. beantragte…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 22. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 16. November 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) bezog im…

…Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Über Antrag eines Drittels der Mitglieder des Nationalrates zog der VfGH die bezeichnete Regelung über die Unfallrentenbesteuerung in Prüfung. Ergebnis der Prüfung des VfGH ist das Erkenntnis vom 7.12.2002, G…

…1 lit. c EStG 1988 als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2. Ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates stellte einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der bezeichneten Regelung über die Unfallrentenbesteuerung. Ergebnis der Prüfung des VfGH ist das Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85…

…Folge von der Nichtsteuerbarkeit des Schadenersatzes ausgegangen. Im Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/2002, habe der VfGH die Bestimmungen über die Unfallrentenbesteuerung für die Jahre 2001 und 2002 als verfassungswidrig aufgehoben, aber nicht für 2003. Aus diesen Gründen stelle die Bw. den Antrag…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des ZW gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 19. Juni 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HK gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 19. März 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des EK gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 7. Mai 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AS gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 29. August 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…