…erheben. Entscheidungsgründe Die Bwin befasste sich nach der Aktenlage mit der Abhaltung von Seminaren. Aufgrund der beim FA am 12. Juli 1996 eingelangten Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 1995 ergab sich eine Umsatzsteuer Gutschrift in Höhe von 43.933,00 S (3.192,74 €). Mit Vorhalt…

…von Herrn F. Sch. für die Ausstellung der Scheinrechnungen ca. S 100.000,00 in zwei Teilbeträgen bekommen habe. Des Weiteren liege eine Zahlungsbestätigung vom 3. April 1998 vor, wonach Herr E. (= Gesellschafter und Handlungsbevollmächtigten der Fa. W. KEG) an den Bw. "für Rechnungen…

…für die Ausstellung der Scheinrechnungen die ausgewiesene Umsatzsteuer und 20% des Rechnungsbetrages einzubehalten und die jeweiligen Restbeträge zurückzuerstatten habe. Weiters führte J.W. als Zeuge unter Wahrheitspflicht aus, dass ihm von einer Stornierung der verfahrensgegenständlichen Rechnung nichts bekannt sei. In seiner Berufung wendet der Bw…

…im Zusammenhang mit der Ausstellung von Scheinrechnungen nachhaltig im Sinne des § 23 Z 1 EStG 1988 tätig geworden ist. Damit kann aber der als Gegenleistung für die einmalige Ausstellung der Scheinrechnung vom 13. Dezember 2013 schätzungsweise angesetzte Betrag von € 15.280 keinesfalls unter den…

…wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - keinesfalls als nachteilig für den Bf. Eine Herabsetzung der Geldstrafe unter die gesetzliche Mindeststrafe hätte gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG besonderer Gründe bedurft. Zwar überwiegen im gegenständlichen Fall - wie bereits ausgeführt - die Milderungsgründe den Erschwerungsgrund bei weitem. Jedoch liegt im Ausstellen von Scheinrechnungen…

…dadurch ausgelöste Umsatzsteuerschuld sei in der Folge im hier vorliegenden Fall aber noch vor Insolvenzeröffnung wieder weggefallen, da diese jeweils vollständig und rechtzeitig von G-1 entrichtet worden sei. Insofern könne die Ausstellung der ursprünglichen Scheinrechnungen aber nicht (mehr) als kausaler Sachverhalt für die nunmehr…

…über ausreichende Mittel verfügt hat, war er doch bereits 1995 nicht einmal mehr in der Lage, seine Miete zu bezahlen. Die Ausstellung von Scheinrechnungen bzw. Gefälligkeitsbestätigungen durch insolvente Unternehmen, deren Geschäftsführer sich damit eine Einnahmequelle verschaffen, ist schon öfters festgestellt worden, so wie es in…

…und die Bemessungsgrundlage für (Inlands-)Lieferungen und Leistungen um den Nettobetrag erhöht wurde. Die Verbuchung der innergemeinschaftlichen Lieferungen führte zunächst zu Ertragsbuchungen (mit dem Bruttobetrag) die infolge der nunmehr vorliegenden Verpflichtung zur Abfuhr von Umsatzsteuer in Höhe der sich dadurch ergebenden Umsatzsteuerschuld zu verringern sind…

…einmalig vergeben werden, zu enthalten, wobei das Erfordernis der Rechnungsnummer sowohl für die Ausstellung von Rechnungen als auch für die Ausstellung von Gutschriften gilt. Den Beschwerdeausführungen, dass die Firma C-GmbH zu keinem Zeitpunkt an die Firma T-KG zum Ausdruck gebracht habe, dass diese…

…haben. Die lediglich einmal erfolgte Abfrage der Gültigkeit der UID-Nummer der ***19*** kann eine tatsächliche Leistungserbringung durch diese Gesellschaft auch nicht nachweisen, weil für die Legung von Scheinrechnungen erfahrungsgemäß immer nur solche Gesellschaften herangezogen werden, deren UID im Zeitpunkt der Rechnungslegung noch gültig ist…

…dass sich eine Offenlegung gemäß § 119 BAO nur für abgabenrechtlich bedeutsame Umstände beschränkt, nicht beantwortet worden. c) ***39*** Von der ***39***, Adresse wären die unten angeführten Rechnungen über Bauleistungen ausgestellt worden. Da mit diesen Rechnungen Bauleistungen abgerechnet worden wären, wäre die Umsatzsteuerschuld gemäß § 19 Abs…

…keine Umsatzsteuerschuld aus, sie stellen jedoch Betriebseinnahmen dar und sind daher sowohl für die Ermittlung des Gesamtumsatzes als auch für die Gewinnermittlung von Bedeutung. Im Zuge der Außenprüfung wurden die erklärten Umsätze überprüft. Dabei nahm die Außenprüfung sowohl bei den Umsätzen mit dem Steuersatz von…

…um die Ausstellung von Deckungsrechnungen durch eine künstlich geschaffene Verbindung zur X. GmbH glaubhaft wirken zu lassen. Dies gründet auf folgenden Erwägungen: Seitens der Bf wurde vorgebracht, Hr. N. wäre im Besitz einer General- und Inkassovollmacht für beide Gesellschaften gewesen und hätte diese auch präsentiert…

…die Ausstellung fingierter Rechnungen (Scheinrechnungen) lediglich zum Zweck, dem Rechnungsempfänger die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges zu verschaffen, hintangehalten werden. Solche Rechnungen berechtigen den Rechnungsempfänger wegen des Fehlens bestimmter Voraussetzungen (insbesondere des Leistungsaustausches) tatsächlich nicht zum Vorsteuerabzug. Die trotz des Fehlens eines steuerpflichtigen Umsatzes eine Umsatzsteuerschuld begründende…

…für den Fiskus zu keinem Steuerausfall komme, sodass die Prüferinnen von weiteren Maßnahmen absehen würden. So wurde auch seitens der Bf mehrmals darauf hingewiesen, dass sich "im Ergebnis kein Nachteil für das Finanzamt ergebe". Nach Ansicht des Gerichtes führt aber eine Ausstellung einer bloßen Scheinrechnung…

…Firma A.KG***1***, also mittels Scheinrechnungen und darin ausgewiesener Umsatzsteuer für deren Ausstellung und Weitergabe nach Lage des Falles die Beschuldigten verantwortlich zeichnen. Hinsichtlich der Detailaufstellungen zu den einzelnen Fahrzeuglieferungen sowie der daraus resultierenden Umsatzsteuernachforderung siehe Tabelle Pkt. 1 in der Anlage 1) Zu…

…Für die Umsatzsteuerschuld wurde für die "Lieferung" bereits eine Schuld kraft Rechnungslegung antizipiert, so dass aus diesem Sachverhalt für eine zusätzliche Umsatzsteuerschuld aus einer - nichtexistierende - Rechnungslegung für eine Leistung kein Platz bleibt. Zur Endgültigkeitserklärung Die Bescheide Umsatzsteuer 2016 und Umsatzsteuer 2017 wurden von der belangten…

…kein Thema, weshalb er unter keinem Beweisdruck stand und unbefangen antworten konnte. Abgesehen davon ist die Berufung auf das slowakische Subunternehmen durch nichts belegt. Schon die Ausstellung der Rechnungen für alle Leistungen der Monate Juli, August und Oktober 2014 (6.000 Euro, 11.000 Euro…

…konkreter: Scheinrechnungen] sein sollten. Sie haben angebliche Leistungen in Zusammenhang mit [den obgenannten] Grundstücksvermittlungen in der tschechischen Republik betroffen, wobei die Leistungen nicht entsprechend konkretisiert wären. K habe [das Ausstellen der Scheinrechnungen] als Freundschaftsdienst gegenüber RF angesehen, welcher ihn darum zwecks Geltendmachung von Vorsteuern ersucht…

…1.2005 Berufung eingebracht habe, sondern gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1999 vom 23.12.2004. Zur gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 geschuldeten Umsatzsteuer führte sie aus, dass dann, wenn die Abgabenbehörde die Untervermietung und den Verkauf von Verwertungsrechten nicht anerkenne, sie auch keine Mehrwertsteuer…