…2 lit. a FinStrG begangen habe. Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Verdacht auf die Feststellungen der USO-Prüfung (Bericht vom 28. Juni 2004) sowie weil trotz aufrechtem Betrieb keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden seien, gründe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte als "Berufung" bezeichnete…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1 . "Vorverfahren" zu diesem Beschwerdeverfahren: Laut Nachschauauftrag vom 7. September 2007 wurden die Prüfungsorgane Name1 und Name2 beauftragt, beim Beschwerdeführer (in der Folge mit Bf abgekürzt) eine Nachschau gem. § 144 Abs. 1 BAO…

…der das Ergänzungsersuchen übersendet hatte, im Rahmen der USO-Prüfung 1-11/2007 bereits Einsicht in diese Belege genommen hätte. Auch in der Beantwortung des weiteren Ergänzungsersuchens durch den Betriebsprüfer vom 27.03.2012, mit dem auszugsweisen Wortlaut "Betreffend das Jahr 2007 werden noch folgende…

Auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof zur Frage der "entschiedenen Sache" wird verwiesen (z.B. VwGH 24.11.1998, 98/14/0144, VwGH 09.11.2000, 99/16/0395).   5. Umsatzsteuer 2007 Sachverhalt und Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus den in den Akten befindlichen…

…Vertreter die UVZ ermittelte, als auch nach dem Ende seiner Vertretungstätigkeit. Wegen des gänzlichen Fehlens der UVZ/UVA ab 12/02 führte das FA im September 2003 eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung (USO-)Prüfung für die UVZ-Zeiräume 1/1992 - 6/93 im Unternehmen des Bf. durch…

…sie innerhalb der gewährten Zahlungsfrist 22. April 2003 entrichtet wurde, strafbefreiende Wirkung zuzuerkennen war. Zu Beginn der USO-Prüfung im November 2002 wurde wiederum rechtzeitig Selbstanzeige erstattet, welche die Monate Jänner bis November 2001 und Jänner bis September 2002 umfasste. Aus den vorgelegten Unterlagen ergab…

…ein Prüfungs- und Nachschauauftrag im Sinne der §§ 144 Abs. 1 und 151 Abs. 1 BAO ausgestellt. Als Prüfungsgegenstand wurde die Umsatzsteuer, als Prüfungszeitraum November 2001 bis September 2002 angeführt. Ebenfalls am 20. November 2002 erfolgte in der Steuerberatungskanzlei S die telefonische Anmeldung zur USO-Prüfung…

…USO-Prüfung durch und setzte anschließend beim Masseverwalter mit Bescheiden vom 09.06.2009 die Umsatzsteuer für 02/2009 mit 7.828,80 Euro (= Abgabennachforderung) und die Umsatzsteuer für 03/2009 mit 16.905,13 Euro (= Abgabennachforderung) fest. Weiters führte die belangte Behörde…

…von € 9.000,00 verhängt. Begründend wurde vom Spruchsenat erwogen, dass in den gegenständlichen Zeiträumen Jänner bis November 2015 die Umsatzsteuervoranmeldungen vor Beginn einer damaligen USO-Prüfung eingereicht wurden und auch Zahlung erfolgte, damit aber keine rechtzeitige Selbstanzeige erstattet wurde. Hinsichtlich der ebenfalls inkriminierten…

…Folgemahnung Lebensversicherung), Bescheid der OÖ GKK vom 21. Februar 2005, Schreiben des Mag. Y vom 13. Dezember 2004 betreffend USO-Prüfung, Zahlungsauftrag Landesgericht Wels vom 13. Jänner 2005, Berufung vom 7. Jänner 2005, Antrag auf Löschung der Eintragung des Geschäftsführers an das Landesgericht Wels vom…

…Vorauszahlung von 2.520,85 € ausweisende Voranmeldung 1/2002 verspätet am 11. April 2002 beim Finanzamt Freistadt eingereicht. Für den Zeitraum 4/2001 und 4/2002 bis 9/2002 führte das Finanzamt eine USO-Prüfung durch (Niederschrift vom 16. Dezember 2002 zu AB-Nr…

…worden, dass gegenüber der Fa. GKEG erbrachte Warenlieferungen nicht zeitgerecht abgerechnet und versteuert worden seien. Dies sei bereits bei der USO-Prüfung 2001 beanstandet worden, sodass wissentliche Tatbegehung anzulasten sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. September 2004, in…

…ua. auf Grundlage des § 99 Abs. 2 FinStrG angeordnete Prüfung (ua. USO-Prüfung hinsichtlich 01-08/2006) angekündigt, wobei im Zuge des Telefonates mit der Kanzlei des Vertreters vom Prüforgan ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Prüfung (auch) gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG erfolge, weil…

…Marke John Deere samt Rückezange und Seilwinde zur Verrichtung von Schlägerungsarbeiten. Im September 2015 gab der Bf. sein Holzschlägerungsunternehmen auf. Im Rahmen einer USO-Prüfung im Jänner 2017 stellte das Finanzamt fest, dass der Bf. im Rahmen der Betriebsaufgabe den Traktor aus dem Unternehmen entnommen…

…vom 26.03.2015 folgend, in der UVA 12/2014 belassen und für diesen Zeitraum mit Festsetzung vom 07.04.2015 in die Besteuerung miteinbezogen. Für die übrigen die USO- Prüfung betreffenden Zeiträume wurden, soweit es den Zeitraum 09/2014 anlangt, die mit 27.11…

…hätte die Stützung der USO-Prüfung auf die Nachschauberechtigung gemäß § 144 BAO Abhilfe geschaffen bzw wären bei der einkommensteuerlichen Prüfung für die Monate Juni bis September 2000 die umsatzsteuerlichen Konsequenzen als Nebenprodukt angefallen - kann dies im Sinne des in der vorliegenden Entscheidung zitierten Legalitätsprinzips nicht…

…USO-Prüfung für den Zeitraum Umsatzsteuer (USt) 12/2016 - 12/2016 am 13.02.2017. Daraufhin wurde vom APO ein Prüfungsauftrag datiert mit 13.02.2017 ausgestellt. Auf diesem wurde als Tag des Prüfungsbeginns der 17.02.2017, 9.30 Uhr, vermerkt und der Prüfungsauftrag…

In weiterer Folge haben wir im Zuge der USO Prüfung die zweifellos ursprünglich unrichtigen UVAen 11/2022 und 12/2022 um den Privatanteil korrigiert und die Höhe des anzusetzenden, unternehmerischen Anteils anhand von Plänen des Gebäudes nachgewiesen. Diese von unserer Kanzlei vorgenommenen Korrekturen wurden in…

…Prüfung UID Nummer, Überprüfung Eintrag in HFU Liste, Anmeldebestätigungen der Dienstnehmer, Notariatsakt zur Änderung des Firmennamens, Firmenbuchauszug nach Änderung Firma, Bestätigung Haftpflichtversicherung, Nachweise email Korrespondenz, Steuerliche Feststellungen zur ***G***/***GX*** zur ST.Nr. aufgrund einer durchgeführten USO Prüfung (Datum vermutlich Herbst 2014 oder später) aus…

…192,08 zu entrichten gewesen - beides ist nicht geschehen. Erst am 4. Oktober 2011 - nach Erinnerung am 3. Oktober 2011 und zwischenzeitlicher fernmündlicher Verständigung über eine vom Finanzamt geplante USO-Prüfung (19. September 2011; siehe Arbeitsbogen zu ABNr. bb ) - wurde von der B-GmbH für…