…der Arbeitgeber des Bw, die Firma N-GesmbH, das Baugewerbe ausübe. Dem Bw seien nach dem Kollektivvertrag für dieses Gewerbe das Trennungsgeld und das Nächtigungsgeld nur für Arbeitstage, nicht jedoch für die Zeit des Urlaubs und nicht für Wochenenden, ausbezahlt worden. Die Fahrtvergütungen seien nicht…
…Grund des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 nicht gegeben wäre. Trennungsgelder könnten daher für ausländische Forstarbeiter nur nach der Legaldefinition des § 26 Z 4 EStG 1988 solange nicht steuerbar ausbezahlt werden, als nicht ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde, wobei das jeweilige…
…für das Bundesfinanzgericht bindend sind: Durch die in § 5 Abs. 5 des Kollektivvertrages für gewerbliche Forstunternehmen vorgesehene Voraussetzung eines inländischen Familienwohnsitzes für die Gewährung von Trennungsgeld liegt eine unzulässige Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) vor und sind daher für die Anwendung des § 3 Abs…
…hat (Urlaubs-, Zeitausgleichs- und Krankenstandstage). Dass die Arbeiter je Arbeitstag an Tagesgeldern (Trennungsgeldern) € 17,60 (das entspricht einem Betrag von € 2,20 je Stunde bei einer Arbeitszeit von 8 Stunden pro Tag) erhalten, wurde zwischen den Arbeitern und der Bf. (diese vertreten durch…
…für gewerbliche Holzschlägerungsunternehmen, in dem gem. § 5 Z 5 die Auszahlung von Taggeldern ("Trennungsgelder") vorgesehen sind und zwar ab einer einfachen Fahrstrecke von 60 km. Im Rahmen einer Lohnsteuerbesprechung vom 12.3.1996 und einer Mitteilung der damaligen Finanzlandesdirektion sei, so die Bf., ausgeführt worden…
…Grund des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 nicht gegeben wäre. Trennungsgelder könnten daher für ausländische Forstarbeiter nur nach der Legaldefinition des § 26 Z 4 EStG 1988 solange nicht steuerbar ausbezahlt werden, als nicht ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde, wobei das jeweilige…
…ihnen eine tägliche Rückkehr zu ihrem Familienwohnsitz nicht mehr zugemutet werden kann (60km einfache Fahrtstrecke), erhalten je Nacht ein Trennungsgeld in der Höhe von 1,33 Stunden des Zeitlohnes eines Waldarbeiters mit Forstfacharbeiterprüfung. " Aufgrund des Abstellens des Kollektivvertrages auf den "inländischen Familienwohnsitz" hätte die belangte…
…dass der Wendung "inländischer Familienwohnsitz" gar keine Bedeutung mehr zukommt und ist eine solche Auslegung nach den Regeln des § 6 f ABGB daher nicht zulässig. Daraus folgt, dass auch im Auslegungsweg die Ausbezahlung von Trennungsgeldern gemäß § 5 Abs. 5 des Kollektivvertrages für gewerbliche Forstunternehmen voraussetzt…
…ECLI:EU:C:1982:335). Aufgrund der vom EuGH zu 152/73 und C-109/74 entschiedenen Rechtssachen, nämlich, dass auch Trennungsgelder unter den Art. 7 Abs. 1 der VO Nr. 492/2011 fallen und dass die Anknüpfung an ein Wohnsitzerfordernis im Inland eine mittelbare…
In § 5 Abs. 5 des Kollektivvertrages wäre vorgesehen, dass bei Nichtinanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Unterkunft nur die Hälfte des Trennungsgeldes gebührt. Laut § 5 Z 4 des Kollektivvertrages sind die Unterkünfte gemäß den Arbeitnehmerschutzbestimmungen (Wohnwagen nur wenn diese der Allg. Arbeitnehmerschutzverordnung entsprechen) den Arbeitnehmern in…
…Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) - einer im Baugewerbe tätigen Gesellschaft mit Sitz in Wien - durchgeführten Lohnsteuerprüfung stellte das Prüfungsorgan ua. auch fest, dass die Bw. Trennungsgelder steuerfrei ausbezahlt habe, obwohl sich alle Baustellen im Nahbereich von Wien (max. 80 km von Wien entfernt) befunden hätten…
Erhält die in Österreich ansässige geschiedene Gattin von ihrem in Deutschland ansässigen und gesetzlich zum Unterhalt verpflichteten ehemaligen Ehegatten einen monatlichen nachehelichen Unterhalt von 4.000 Euro, dann unterliegen diese wiederkehrenden Bezüge keiner österreichischen Einkommensbesteuerung. Wird auf deutscher Seite nach Pensionierung des geschiedenen Ehegatten eine…
…Bw. mit Schreiben vom 19. Mai 2004 (Eingangsstempel FA 28. Mai 2004) Berufung (AS 24) und brachte vor, die im Kollektivvertrag vorgesehenen Trennungsgelder würden steuerfreie Tagesgelder gemäß § 26 EStG darstellen. In seinem Antrag habe der Bw. nicht Tagesgelder sondern nur das Frühstückspauschale geltend gemacht, das…
……) sowie einer Aufstellung samt Erläuterung seiner beantragten Aufwendungen ersucht. Für die Ehegattin sei ein Einkommensnachweis (Formular E 9) sowie eine Bestätigung des Arbeitgebers über allfällige Zuschüsse für Familienheimfahrten bzw. Trennungsgelder vorzulegen. In Entsprechung des Ersuchschreibens erläuterte der Bf. mit Antwortschreiben vom 24. Jänner 2019…
…| 3.599,00 | 71,98 Gegen diese Festsetzungen wurden fristgerecht berufen (Beschwerde erhoben) und unter anderem ausgeführt, dass im Zuge der Prüfung für die Jahre 2004 bis 2007 Trennungsgelder als lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig beurteilt worden seien. Ergänzend wurde Folgendes ausgeführt: „Die o.a…
…gebe es dort seitens der Firma keine Schlafstellen, aber die Taggelder, pauschale Nächtigung und Trennungsgelder würden von der Firma (auch am Wochenende durchgehend) bezahlt werden. In den Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 gab der Beschwerdeführer an als…
…Richtigkeit (z.B. Rechnungen, Überprüfungsgutachten mit Kilometerstand-Angabe) zu erbringen. Weiters wurde um eine Bestätigung des Arbeitgebers über steuerfreie Kostenersätze (Trennungsgelder) für Tage der Heimfahrten ersucht. Schließlich sei eine Aufstellung der bisher berücksichtigten Reisekosten mit Angabe der Kostenersätze beizubringen bzw. Stellungnahme, ob es sich ebenfalls…
…eingetragen. Die beantragten Werbungskosten seien mit der Begründung versagt worden, dass ein Pendlerpauschale nicht berücksichtigt werden könne, weil Trennungsgelder bezogen worden seien. Weiters sei auf der Steuererklärung ein amtlicher Vermerk (Pfeil zu "Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten" mit Fragezeichen) angebracht, der darauf schließen lasse…
…eingetragen. Die beantragten Werbungskosten seien mit der Begründung versagt worden, dass ein Pendlerpauschale nicht berücksichtigt werden könne, weil Trennungsgelder bezogen worden seien. Weiters sei auf der Steuererklärung ein amtlicher Vermerk (Pfeil zu "Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten" mit Fragezeichen) angebracht, der darauf schließen lasse…
…der im Sachverhalt angeführten, nicht steuerbaren Beträge im Sinne des § 26 EStG 1988 (Trennungsgelder und Nächtigungsgelder) die Mietaufwendungen für die Wohnung des Berufungswerbers in Wien als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Nach § 9 II Z 1 Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe erhalten Arbeitnehmer, die so weit…