UFSG RV/0204-G/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 23. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 17. Dezember 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist im Tunnelbau beschäftigt und machte im Zuge eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens Frühstückskosten in Höhe von insgesamt € 374,- für 85 Arbeitstage á € 4,40 von August bis Dezember 2001 als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt nahm das Verfahren wieder auf und wies den Berufungswerber in seinem Begehren mit der Begründung ab, dass die pauschalen Kosten für das Frühstück nicht anerkannt hätten werden können, da durch seine längerfristige Tätigkeit in S ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet worden wäre. In der dagegen erhobenen Berufung führte der Berufungswerber aus, da er Bauarbeiter im Tunnelbau und sein Arbeitgeber international tätig sei, werde er zu Projekten im In- und Ausland betriebsentsandt. Im Kollektivvertrag für Bauarbeiter seien die Entsendebedingungen aufgelistet und die Vergütungen klar geregelt. Trotz der verschiedenen Einsatzorte bleibe der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen weiterhin sein Wohnort R. Dort habe er seine Familie und seinen Freundeskreis, dorthin kehre er nach jeder Dekade (Arbeitsperiode) gerne zurück, dort verbringe er seine Freizeit. Deshalb beantrage er nochmals seine eingereichten Werbungskosten für das Frühstück auf der Baustelle im Jahr 2001 zu berücksichtigen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt, Frühstückskosten würden nur so lange Werbungskosten darstellen, als nicht ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde. Da die Einsatzorte des Berufungswerbers (Baustellen) sich über einen längeren Zeitraum erstrecken würden, könnten die Frühstückskosten nur in der Anfangsphase von fünf Tagen anerkannt werden. In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag führte der Berufungswerber aus, dass ihm sein Arbeitgeber eine Schlafmöglichkeit (Schlafplatz in einer Baracke) unentgeltlich zur Verfügung stellen würde. Daneben würden ihm noch die normalen Trennungsgelder nach den kollektivvertraglichen Vorschriften bezahlt werden. Sie würden allerdings nicht das Frühstück, sondern nur das Mittag- und Abendessen betreffen. Er müsse daher die Frühstückskosten aus eigener Tasche bezahlen. Die Lohnsteuerrichtlinien würden in diesem Fall unter den Randzahlen 315ff vorsehen, dass die Frühstückskosten mit € 4,40 angesetzt werden könnten. Da er für die Nächtigung keine Pauschbeträge beantragen würde, gelte diese Regelung nach den Lohnsteuerrichtlinien auch für Zeiten außerhalb der gesetzlich definierten Dienstreise gemäß § 26 EStG. Weiters dürfe er darauf hinweisen, dass er von seinen Kollegen wisse, dass andere Finanzämter in Kärnten und auch in der Steiermark die Frühstückskosten als Werbungskosten akzeptieren würden. Über die Berufung wurde erwogen: Aus dem angefochtenen Bescheid ist ersichtlich, dass der Berufungswerber vom 1.1.2001 bis zum 26.8.2001 seine Bezüge von der BGesmbH und ab 27.8 2001 bis 20.12.2001 von der ArgeT erhalten hat. Daraus ist abzuleiten, dass der Berufungswerber ab 27.8.2001 an einer neue Arbeitsstätte bzw. der neuen Baustelle in Strengen tätig wurde. Das ergibt sich auch aus seinem Antrag, ab August 2001 die Frühstückskosten als Werbungskosten zu berücksichtigen. Der Berufungswerber hat demnach keinen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit errichtet, sondern seinen einzigen Mittelpunkt der Tätigkeit von seinem bisherigen Arbeitsort an seinen neuen Arbeitsort nach Strengen verlegt. Nachdem der Wohnort des Berufungswerbers so weit vom seinem Arbeitsort entfernt ist, dass eine täglich Fahrt zwischen Wohnort und Arbeitsort nicht möglich ist, handelt es sich im gegenständlichen Fall um Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bzw. Familienheimfahrten, aber nicht um eine Dienstreise. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit e EStG 1988 sind die Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) nicht abzugsfähig, soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-) Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit c angeführten Betrag übersteigen. Der Berufungswerber hat in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 einen Betrag von S 11.520,- als Werbungskosten beantragt. Das Finanzamt veranlagte antragsgemäß und hat im Zuge der Wiederaufnahme des Verfahrens einen weiteren Betrag in Höhe von S 22,- (insgesamt daher S 11.542,-) als Werbungskosten berücksichtigt. Wie das Finanzamt zu diesem Betrag gekommen ist aus dem Akt nicht ersichtlich und konnte ebenso wenig telefonisch geklärt werden. Vermutlich wollte das Finanzamt im Wege der Wiederaufnahme das beantragte Frühstücksgeld in Höhe von € 4,40 für fünf Tage, ergibt € 22,-, als Verpflegungskostenmehraufwand berücksichtigen und hat dabei anstatt Euro Schilling angesetzt. Tatsächlich sind dem Berufungswerber nach diesen Überlegungen Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe von S 12.000,- (5 Monate X S 2.400,-) und zusätzlich das Frühstücksgeld für fünf Tage in Höhe von € 22,-, daher insgesamt S 12.303,- oder € 894,09, anstatt durch das Finanzamt in Höhe von S 11.542,-, als Werbungskosten in Abzug zu bringen. Im Vergleich zu der im angefochtenen Bescheid ausgewiesenen Gutschrift in Höhe von € 547,37 erhöht sich die Gutschrift um € 20,71 auf € 568,08. Mit der Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten wird dem vom Berufungswerber vorgebrachten Einwand, der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befinde sich weiterhin an seinem Wohnort in R , Rechnung getragen. Die Begründung dafür, dass dem Berufungswerber nicht wie beantragt das Frühstücksgeld für den gesamten Zeitraum seiner Tätigkeit in S im Jahr 2001 als Werbungskosten zu gewähren ist, ergibt sich aus der Judikatur des VwGH zu den Reisekosten: Im Erkenntnis vom 28.1.1997, 95/14/0156, vertrat der Verwaltungsgerichtshof zu § 4 Abs. 5 EStG 1972 (im Wesentlichen gleich lautend mit § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988) die Rechtsauffassung, dass eine berufliche Tätigkeit, die an einem neuen Tätigkeitsort aufgenommen wird, zu keinem steuerlich zu berücksichtigenden Verpflegungsmehraufwand führt, wenn sich der Berufstätige nur während des Tages am Tätigkeitsort aufhält. Soweit eine Nächtigung erforderlich ist, wäre - für den ersten Zeitraum von ca. einer Woche - der Verpflegungsmehraufwand zu berücksichtigen. Mit den Erkenntnissen vom 30.10.2001, 95/14/0013, und vom 7. Oktober 2003, 2000/15/0151, folgte der Verwaltungsgerichtshof dieser Rechtsprechung. Obwohl gegenständlich nicht von einer Dienstreise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 auszugehen ist, wird die Auffassung vertreten, dass dem Berufungswerber in der Anfangsphase von ca. einer Woche (5 Arbeitstage) die günstigen Verpflegungsmöglichkeiten nicht bekannt waren. Nachdem dem Berufungswerber eine Nächtigungsmöglichkeit vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wurde und nach seinen Angaben dem Kollektivvertrag entsprechend steuerfreie Trennungsgelder vergütet wurden, war lediglich der Mehraufwand für das Frühstück als Werbungskosten in der Anfangsphase zu berücksichtigen. Aus der zitierten Rz 315 der Lohnsteuerrichtlinien ergibt sich im Übrigen lediglich, dass die Frühstückskosten entweder in der nachgewiesenen Höhe oder geschätzt € 4,40 dann Werbungskosten darstellen, wenn einem Arbeitnehmer für die Nächtigung eine kostenlose Unterkunft zur Verfügung gestellt wird. Über die Dauer der Gewährung wird keine Aussage getroffen. Was den Hinweis des Berufungswerbers betrifft, andere Finanzämter in Kärnten und auch in der Steiermark würden die Frühstückskosten als Werbungskosten akzeptieren, genügt es darauf hinzuweisen, dass aus einer - allenfalls rechtswidrigen -Vorgangsweise gegenüber Dritten niemand für sich einen Anspruch auf vergleichbares Vorgehen ableiten kann. Es ist daher ohne jegliche Bedeutung, ob andere Finanzämter gegenüber anderen Abgabepflichtigen nicht in gleichartiger Weise wie das gegenständliche Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber vorgegangen ist (VwGH 24.4.1997, 93/15/0069). Es war daher wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden. Durch die Umrechnung der Beträge von Euro in Schilling bzw. von Schilling in Euro kann es zu geringfügigen Rundungsdifferenzen kommen. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 23. März 2006