UFSW RV/0075-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 28. April 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Berufungsgegenständlich ist ein pauschales Frühstücksgeld als Werbungskosten. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 verzeichnete der Berufungswerber (Bw.) in der Kz 723 Kosten für Familienheimfahrten € 1.925,00 und in der Kz 724 sonstige Werbungskosten Betriebsratsumlage, Sterbefond und Frühstückskosten von gesamt € 628,80. Im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 28. April 2004 (AS 20ff) erkannte das zuständige Finanzamt (FA) nur die € 1.925,00 als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit an und führte zur Begründung aus, durch die pauschale Trennungszulage seien alle Aufwendungen außer Familienheimfahrten abgegolten. Dagegen erhob der Bw. mit Schreiben vom 19. Mai 2004 (Eingangsstempel FA 28. Mai 2004) Berufung (AS 24) und brachte vor, die im Kollektivvertrag vorgesehenen Trennungsgelder würden steuerfreie Tagesgelder gemäß § 26 EStG darstellen. In seinem Antrag habe der Bw. nicht Tagesgelder sondern nur das Frühstückspauschale geltend gemacht, das lt. Einkommensteuergesetz ein Bestandteil des Nächtigungsgeldes sei. Dem Bw. werde zwar vom Dienstgeber eine Nächtigungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt, die Frühstückskosten würden jedoch nicht vergütet werden. Der Bw. beantrage daher nochmals, sein Frühstückspauschale zur Gänze anzuerkennen. Das FA wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2004 (AS 30) mit der Begründung ab, wenn ein Steuerpflichtiger die Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung erfülle, seien die Kosten der Nächtigung nur in Höhe des tatsächlichen Aufwandes steuerlich absetzbar. Die Berücksichtigung von Pauschalsätzen komme dabei nicht in Betracht. Ebenso seien in diesem Fall die Kosten des Frühstücks in Form eines Pauschales nicht steuerlich abzugsfähig. Dagegen erhob der Bw. mit Schreiben vom 13. Dezember 2004 (AS 31) den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und brachte vor, gemäß Lohnsteuerrichtlinie L 317 stehe einem Arbeitnehmer für die Nächtigung eine Unterkunft zur Verfügung, seien nur die zusätzlichen Aufwendungen zB für ein Frühstück oder die Benützung eines Bades auf Autobahnstationen als Erwebungskosten absetzbar. Könne die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen nicht nachgewiesen werden, seien diese im Schätzungswege bei Inlandsreisen mit € 4,40 pro Nächtigung anzusetzen. Würden diese steuerfreien Ersätze gemäß § 26 Z 4 EStG allerdings den geschätzten Aufwand von € 4,40 pro Nächtigung übersteigen, stünden keine Werbungskosten zu. Pauschalersätze würden bedeuten, dass ein Anspruch dem Grunde nicht jedoch der Höhe nach gegeben sei. Die konkrete Höhe eines Aufwandes könne entweder höher oder niedriger als der Pauschalersatz sein. Die Gewährung eines Pauschalersatzes diene auch einer Verwaltungsvereinfachung. Dies bedeute, dass kein konkreter Nachweis für einen Aufwand erbracht werden müsse. Die Höhe der Frühstückskostenpauschale von € 4,40 entspreche daher einem normierten Satz für ein Frühstück in einer Pension bzw. Gasthaus mittleren Preissegmentes. Eine Ablehnung des Pauschalbetrages sei eine Ungleichbehandlung gegenüber eines transparenten Kostennachweises von höheren Beträgen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen als Werbungskosten abzusetzen. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, solange sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen. Nach dem Vorbringen des Bw. wird ihm vom Dienstgeber, einem Bauunternehmen, am Arbeitsort eine Nächtigungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt. Laut den vom Bw. vorgelegten Aufstellungen (Familienheimfahrten und Frühstückskosten, AS 3ff) steht diese Nächtigungsmöglichkeit durchgehend von Montag bis Freitag zur Verfügung. Laut Aufstellung AS 3f unternimmt der Bw. jeweils an den Wochenenden Familienheimfahrten, die laut Bestätigung des Arbeitgebers vom 3. Jänner 2004 (AS 5) damit begründet werden, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels vom Wohnort zu den angegebenen Baustellen aus arbeitszeitlichen und verkehrstechnischen Gründen nicht möglich gewesen sei. Für die Familienheimfahrten werden 110 km in eine Richtung zurückgelegt. Die Nächtigungsmöglichkeit befindet sich in der Nähe der Baustellen. die vom Bw. geltend gemachten pauschalen Frühstückskosten betragen € 541,20 (AS 7, € 4,40 x 123 Tage). Rechtlich folgt: Verpflegungsmehraufwendungen - wie im vorliegenden Fall pauschale Beträge für Frühstück - stellen gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 (siehe oben) nur im Zusammenhang mit beruflich veranlassten Reisen Werbungskosten dar. Eine Reise iSd § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten oder aus sonstigem beruflichen Anlass vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit entfernt, ohne dass dadurch der bisherige Mittelpunkt der Tätigkeit aufgegeben wird (vgl. Doralt Kommentar EStG 1988, 4. Auflage, § 16 Tz 173). Laut Aufstellung Frühstückskosten AS 6f hielt sich der Bw. - jeweils hintereinender - durchgehend mehrere Wochen lang auf den verschiedenen Baustelle auf. Die einzelnen in der Nähe der Nächtigungsmöglichkeit gelegenen Baustellen sind somit Mittelpunkt seiner Tätigkeit (VwGH 6.4.1988, 87/13/0079). Da somit die Fahrten des Bw. von der Nächtigungsmöglichkeit zu den Baustellen - so wie bei anderen Steuerpflichtigen Fahrten vom Wohnort zum Arbeitsort - keine Reise iSd § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 darstellen, stehen auch keine Verpflegungsmehraufwendungen ("Frühstücksgeld") als Werbungskosten zu. Die ebenfalls in Kz 724 der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung geltend gemachten Ausgaben für Betriebsratsumlage € 81,60 (siehe Firmenbestätigung AS 5) stellen hingegen weitere Werbungskosten dar (§ 16 Abs.1 Z 3 lit. a EStG 1988). Die Ausgaben zum Sterbefond € 6,00 fallen unter Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 dritter Teilstrich EStG 1988, werden jedoch durch den Höchstbetrag des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 nicht steuerwirksam. | | € | | € | Kz 724 | 628,80 | Werbungskosten lt. FA | 1.925,00 | pauschales Frühstücksgeld | -541,20 | Betriebsratsumlage | 81,60 | Sterbefond | -6,00 | Werbungskosten lt. BE | 2.006,60 | Betriebsratsumlage | 81,60 | | Der Berufung war daher teilweise stattzugeben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 7. Februar 2005