UFSW RV/1981-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 18. Dezember 2002 der Bw., vertreten durch Dr. Jakob Schmalzl Schwechater Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgesmbH, in 2320 Schwechat, Bruck-Hainburgerstraße 1, gegen den Bescheid vom 21. November 2002 des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 01/1997 - 07/2002 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) - einer im Baugewerbe tätigen Gesellschaft mit Sitz in Wien - durchgeführten Lohnsteuerprüfung stellte das Prüfungsorgan ua. auch fest, dass die Bw. Trennungsgelder steuerfrei ausbezahlt habe, obwohl sich alle Baustellen im Nahbereich von Wien (max. 80 km von Wien entfernt) befunden hätten. Das Finanzamt ist dieser Feststellung gefolgt und hat mit dem gegenständlichen Bescheid die Lohnsteuer sowie den Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag nachgefordert. Dieser Feststellung ist die Bw. in der Berufung wie folgt entgegen getreten: mit dem angefochtenen Bescheid seien Trennungsgelder, die nicht die Voraussetzungen des Kollektivvertrages erfüllen, nicht als Leistungen im Sinne des § 26 EStG gewertet worden. Hinsichtlich eines Betrages von € 4.875,97 seien jedoch die Voraussetzungen des Vorliegens einer Dienstreise nach der Legaldefinition des § 26 Z 4 EStG gegeben (vgl. Protokoll über die Lohnsteuerbesprechung 1999). Die Bw. hat daher die Geltendmachung der Haftung für Lohnsteuer und die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages samt Zuschlag unter Berücksichtigung von Tagesgelder in Höhe von € 4.875,97 beantragt. Mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 3. April 2003 hat das Finanzamt die Berufung abgewiesen und diese Entscheidung wie folgt begründet: Nach dem Kollektivvertrag für das Baugewerbe und die Bauindustrie (Arbeiter) erhielten Arbeitnehmer, die so weit weg von ihrem ständigen Wohnort arbeiten, dass ihnen eine tägliche Rückkehr zu ihrem Wohnort nicht zugemutet werden könne, ein Trennungsgeld. Laut Aufzeichnungen hätten sich sämtliche Baustellen im Nahbereich von Wien bzw. in Wien befunden, so dass die Voraussetzungen für die steuerfreie Gewährung von Trennungsgeldern nicht gegeben seien. Dies werde von der Bw. auch nicht bestritten. In der Berufung werde nunmehr der Antrag gestellt, Dienstreisen nach der Legaldefinition des § 26 Z 4 EStG in Höhe von € 4.875,97 anzuerkennen. Diesem Begehren könne jedoch aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: Eine Dienstreise nach der Legaldefinition des § 26 Z 4 liege dann vor, wenn der Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers seinen Dienstort zur Durchführung von Dienstverrichtungen verlasse (1. Tatbestand) oder ein Arbeitnehmer so weit weg von seinem ständigen Wohnort arbeite, dass ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnsitz nicht zugemutet werden könne (2. Tatbestand). Der 1. Tatbestand sei nicht gegeben: unter Dienstort sei der regelmäßige Mittelpunkt des tatsächlich dienstlichen Tätigwerdens des Arbeitnehmers anzusehen. Der Dienstort eines Bauarbeiters sei immer die Baustelle. Fahrten vom Wohnort zum Dienstort und zurück seien durch die Gewährung des Verkehrsabsetzbetrages abgegolten. Der 2. Tatbestand sei ebenfalls nicht gegeben, da sich sämtliche Baustellen-Dienstorte im Nahbereich Wiens bzw. in Wien befunden hätten. Diesen Ausführungen ist die Bw. im Vorlageantrag vom 16. April 2003 wie folgt entgegen getreten: Das Vorliegen des zweiten Tatbestandes werde von der Bw. nicht behauptet. Die Ausführungen der Berufungsvorentscheidung zum ersten Tatbestand würden sich offensichtlich auf die Vergütung von Fahrtkosten beziehen, die jedoch nicht Gegenstand der Berufung seien. Für die Anerkennung von Tagesgeldern würden die LStR 2002 Rz 715 ff Kriterien aufstellen, wann ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde und wie lange somit Tagesgelder im Sinne des § 26 Z 4 EStG vorlägen. Im Lichte der genannten Kriterien stelle somit die Baustelle für einen Bauarbeiter bis zum Überschreiten der in den LStR 2002 Rz 715 ff genannten Zeiträume keinen Mittelpunkt der Tätigkeit dar. Die genannten Kriterien seien bei der Berechnung des Betrages von € 4.875,97 beachtet worden. Diesbezüglich lägen somit Tagesgelder im Sinne des § 26 Z 4 EStG vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 26 Z 4 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 gehören Beträge, die aus Anlaß einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden, nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Eine Dienstreise liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers - seinen Dienstort (Büro, Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) zur Durchführung von Dienstverrichtungen verläßt (1. Dienstreisetatbestand) oder - so weit von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeitet, daß ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden kann (2. Dienstreisetatbestand). Nach § 9 Abs. II Z 1 des Kollektivvertrages für die Arbeiter in Bauindustrie und Baugewerbe erhalten Arbeitnehmer, die so weit weg von ihrem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeiten, daß ihnen eine tägliche Rückkehr zu ihrem Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden kann, ein Trennungsgeld, sofern sie nicht unentschuldigt von der Arbeit fernbleiben. Die Bw. stellt die Auszahlung von Trennungsgeldern nach den Bestimmungen des oa. Kollektivvertrages ebenso wenig in Abrede wie den Umstand, dass die Voraussetzungen des 2. Dienstreisetatbestandes nicht erfüllt sind. Damit ist aber das Schicksal der Berufung bereits entschieden, da § 26 Z 4 EStG 1988 keine Handhabe dafür bietet, den (tatsächlichen) Rechtsgrund für die Auszahlung einzelner Lohnbestandteile abweichend vom erklärten Willen des Arbeitgebers in eine steuerlich günstigere Gestaltung umzudeuten (so auch: VwGH vom 10. Oktober 1996, Zl. 94/15/0093; vgl. auch: VwGH vom 28. September 1994, Zlen. 91/13/0081, 0082). Dem Berufungsbegehren, da die Voraussetzungen des 2. Dienstreisetatbestandes unstrittig nicht vorliegen Trennungsgelder in Höhe von € 4.875,97 als Reisekostenersätze nach dem 1. Dienstreisetatbestand anzuerkennen, war daher der gewünschte Erfolg zu versagen. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 5. Juli 2007