…er hat als abgabepflichtiger selbständiger Tankstellenbetreiber im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Jahre 2002 betreffend das Veranlagungsjahr 2001 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 9.176,00 und an Einkommensteuer in Höhe von ATS…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 28.09.2016, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 11.07.2016, 26.07.2016 und 28.07.2016…

…Jahren 2017 bis 2021 vollinhaltlich den Angaben in den Reinigungsverträgen entsprochen. Es sei weder eine organisatorische Eingliederung der ausländischen Reinigungskräfte in den Betriebsablauf der Tankstellen erfolgt noch hätten die Tankstellenbetreiber den Reinigungskräften Weisungen erteilt. Es hätte auch keinerlei Zusammenarbeit der österreichischen Tankstellenmitarbeiter mit den ausländischen…

…würde. Diese unzähligen Verdachtsmomente seien in der BVE und der heutigen Eingabe formuliert. Es gehe auch darum, dass jeder redliche Unternehmer wie Tankstellenbetreiber ebenfalls der Geschädigte sei in einer Branche, in der es um Centbeträge gehe. Wissen und Wissen-hätte-müssen: Die Beschwerdeführerin hätte gewusst…

…wie V, ABC, AP., etc) und vertreibt sie weiter an inländische Tankstellenbetreiber, sonstige Großverbraucher (zB Fuhrparkunternehmer) und je nach Marktsituation auch an andere Treibstoffhändler. Die Ware wird direkt bei den Raffinerien bzw Tanklagern der Lieferanten in Österreich und Deutschland geladen. Die Firma X. KG besitzt…

…Bezüge orientiert sich mehr an den finanziellen Möglichkeiten der GesmbH als an der tatsächlich geleisteten Arbeit - besonders in den Jahren 1997 und 1998 wurde der Lebensunterhalt speziell aus den Einkünften aus der eigenen gewerblichen Tätigkeit als Tankstellenbetreiber bestritten." Der Berufung beigelegt wurde der beantwortete "Fragenkatalog"…

…des Geschäftsführers nicht reagiert. Da das geprüfte Unternehmen selbst nicht unmittelbar am Prüfungsverfahren mitwirkte, wurde stattdessen von einem Mitarbeiter der Tankstellenbetreiberfirma und somit des Lieferanten ***1*** bzw. ***5*** eine Ansammlung von Tankbelegen und Rechnungskopien übermittelt. Das übergebene Belegkonvolut wurde von den Prüfern eingesehen und entsprechend…

…Autobahntankstellen 1.2.1. Sachverhalt Ein Einzelunternehmer mit Wohnsitz in Deutschland übernimmt die Reinigung von einigen österreichischen WC-Anlagen auf diversen österreichischen Autobahntankstellen. Zum Teil wurden Verträge auf unbestimmte Zeit mit den Tankstellenbetreibern abgeschlossen, in welchen sich das Reinigungsunternehmen verpflichtet, die Toiletteanlagen in Ordnung und…

…die es im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame hält oder verwendet; auch dies erfasst den Tankstellenbetreiber, in dessen Tanks der Treibstoff lagert und von dem aus er veräußert wird. Dass der Beschwerdeführer die Verfügungsmacht über die betroffenen Mineralölmengen innehatte und die Abgabe an Kunden…

…zur Verfügung stelle, mit der getankt werde, oder der Tochtergesellschaft, die ihre LKWs tatsächlich auftanke. Laut EuGH erfolge die Lieferung direkt vom Tankstellenbetreiber an die Tochtergesellschaft. Diese kaufe nämlich direkt und nach eigenem Ermessen ein. Sie bestimme (von all den möglichen Kraftstoffanbietern) wann, bei wem…

…die ***Bf1*** mit Sitz in Deutschland die Aufwendungen für die gegenständlichen Kraftfahrzeuge trägt. Die Autowerkstätten und Tankstellenbetreiber rechnen direkt mit dem Sitz in Deutschland ab. Aus einer Zusammenschau aller Umstände ergibt sich, dass nur die ***Bf1*** mit Sitz in Deutschland und nicht die österreichische Vertriebsniederlassung…

…den Aufzeichnungen und Beilagen des Strafaktes ist ersichtlich, dass sich der „Durchschnittspreis" bei den Einkäufen von der KG sich über Monate nicht veränderte. Zusammengefasst hat der Senat die Aussagen zur Preisgestaltung ungeprüft gegen jede Lebenserfahrung (nicht nur der eines Tankstellenbetreibers wie B. und D.) übernommen. …

…dass dieser Heizöl an die V-KEG veräußert und in den Monatsrechnungen als "Diesel" bezeichnet habe, sodass er als Tankstellenbetreiber gewusst habe, dass dieses Heizöl verbotswidrig verwendet werde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Im Zeitraum vom 9…

…Z. , dass er ihnen keine ähnlich günstigen Preise anbieten kann" d.h. die Kunden der Fa. X. GmbH & CO KG (Tankstellenbetreiber, Tankstellenpächter, Fuhrunternehmer, etc.) wussten über die Herkunft der Ware Bescheid. ad Seite 16; 1. Absatz Die Betriebsprüfung möchte zur Untermauerung ihrer Beweiswürdigung folgenden Satz…

…in einer Niederschrift festgehalten und liegt dem Berufungswerber vor. Er ist neben dem Hrn. S. als weiterer Zwischenhändler befragt worden. Die restlichen Personen sind als Tankstellenbetreiber bzw. Endverbraucher Kunden von X., bei ihnen ist davon auszugehen, dass sie als letztes Glied in der Handelskette kein…

…wie V, ABC, AP., etc) und vertreibt sie weiter an inländische Tankstellenbetreiber, sonstige Großverbraucher (zB Fuhrparkunternehmer) und je nach Marktsituation auch an andere Treibstoffhändler. Die Ware wird direkt bei den Raffinerien bzw Tanklagern der Lieferanten in Österreich und Deutschland geladen. Die Bw besitzt, da sie…

…auch aus dieser Sichtweise eine Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen. Die mitbeklagten Unternehmen (Mineralölfirmen, Tankstellenbetreiber) seien entweder protokollierte Einzelunternehmen oder Kapitalgesellschaften und könnten die aus diesen Prozessen erwachsenden Kosten in jedem Fall als Betriebsausgaben geltend machen. Sogar die vollständige Beseitigung der Schäden bzw die Leistung…

…dies nach UStR 2000 Rz 1530 auf dem Beleg entsprechend auszuweisen. Ein derartiger Verkauf stellt keinen Barumsatz für diesen Tankstellenbetreiber dar. Dieser Bareingang ist als durchlaufender Posten nicht in der Registrierkasse des Tankstellenbetreibers einzeln zu erfassen. Allerdings wird aus betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Erfassung sinnvoll sein …

…anzusehen. Die Abgabenbehörde geht nach der Aktenlage davon aus, dass ihre Firma hier lediglich für die Zahlungsabwicklung zuständig war und gegenüber der Tankstellenbetreiberin als Haftender zur Verfügung stand. Wörtliches Zitat aus einem dieser Aktenvermerke: ,Die ***1*** GmbH dient als Garant für die Erfüllung der Zahlungen'…

…der Beschuldigte selbst angab, dass auch zum gegenständlichen Zeitraum an der Zapfsäule die Bezeichnungen "Diesel" und "Heizöl" angebracht waren. Zudem ist darauf zu verweisen, dass die Anordnung der Zapfsäulen nach Angaben des Tankstellenbetreibers B seit 40 Jahren ist. Aus den Lichtbildern ist einwandfrei erkennbar, dass –…