…Unternehmer diese Vergehen selbst begehe, vielmehr "reiche es aus", wenn dies in der Unternehmerkette geschehe und dieser Umstand dem Unternehmer bekannt sei oder gewesen sein musste. Die streitgegenständlichen Altmetalleinkäufe würden dem Steuerschuldübergang nach der Schrott-UStV bzw. UStBBKV unterliegen. Die Bf. habe ihre Steuerschuld daraus…

…entscheiden. (70) Die Vorsteuern betreffend die Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1d UStG 1994 für Schrott und Abfallstoffe waren wie folgt zu ändern: |   | laut BP-Bescheide | Korrektur | geänderte Bescheide |   | € | € | € | Jahr 2009 |…

…in Form des Sortierens, Zerschneidens, Zerteilens (einschließlich der Demontage) und des Pressens von Bruchgold fallen in den Anwendungsbereich der Schrott-UStV. Die Umwandlung von Bruchgold in anderes Gold (zB in Barren oder Granulate sowie Anlagegold) ist ebenfalls vom Übergang der Steuerschuld erfasst, da dabei regelmäßig…

…zu keinem Übergang der Steuerschuld, da dies zu einer Kürzung des pauschalen Vorsteuerabzuges führen würde. Der pauschalierte Landwirt kann 12% Umsatzsteuer in Rechnung stellen (analog zu den Bauleistungen, siehe UStR 2000 Rz 2602b). 2. Lieferung von in der Anlage aufgezählten Gegenständen (zu § 2 Z 1…

… 19 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 Winterpackage zum Pauschalpreis Mehrere Unternehmer bieten in Zusammenarbeit mit einem Tourismusverband (es wird keine eigene Gesellschaft gegründet) eine Winter-Package Card für Gäste an. Diese Card berechtigt zur wahlweisen Inanspruchnahme von mehr als 10 verschiedenen Leistungen (zB Bustickets…

…1d UStG 1994 iVm Schrott-UStV , BGBl. II Nr. 129/2007, erfüllt (vgl. UStR 2000 Rz 2605 ). Sofern der von der A-GmbH produzierte und an die B-GmbH in Österreich mit Verschaffung der Verfügungsmacht gelieferte Magnesiumschrott unter die Position 8104 20 00 der Kombinierten…

…Granulate. Dadurch sollen einerseits Abgrenzungsschwierigkeiten vermieden werden, da die als Bruchgold bezeichneten Waren nicht immer unter den von der Anlage der Schrott-UStV erfassten Warenkreis fallen und die entsprechende zolltarifliche Einordnung erst nach genauer Prüfung der einzelnen Waren möglich wäre (ÖStZ 2012, 448). Dass "Bruchgold…

…Höhe von ca. € 1,3 Mio. Rechtliche Würdigung: a) Lieferung von Bruchgold Für Lieferung von Bruchgold nach dem 30. September 2012 geht die Steuerschuld auf Grund des § 2 Z 3 Schrott-UStV idF BGBl.II Nr. 320/2012, auf den Leistungsempfänger über. Für Lieferungen…

…19 Abs. 1c UStG 1994 idF Abgabenänderungsgesetz 2010, BGBl. I Nr. 34/2010); bei bestimmten, durch Verordnung festzulegenden Umsätzen iSd § 19 Abs. 1d UStG 1994; das sind derzeit die in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. II Nr. 129/2007 idgF (Schrott-UStV), genannten…

…Wie sind derartige Sachverhalte umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen? Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer Vorsteuerbeträge, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung für im Inland für sein Unternehmen erbrachte Leistungen gesondert ausgewiesen sind, abziehen. Die Zuordnung eines Leistungsbezuges zum Unternehmen richtet…

…Diese Tarifposition ist in der Z 4 der Anlage zur Schrott-UStV angeführt. Im Falle der gegenständlichen Lieferungen geht daher die Steuerschuld auf den Unternehmer A über. § 12 Abs. 1 sowie § 22 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 2876 ff) Entschädigungszahlungen an pauschalierte Landwirte iZm seismischen…

…den an die ***Firma1*** im Jahr 2012 erbrachten Leistungen hat es sich entgegen der Leistungsbeschreibung laut den Ausgangsrechnungen nicht um, unter die Schrott-UStVO fallende Leistungen gehandelt. Trotz umfangreicher Ermittlungen konnte das Finanzamt nicht feststellen, wer die in den Eingangsrechnungen ausgewiesenen Arbeiten tatsächlich ausgeführt hat…

…§ 10 Abs. 2 Z 7 UStG 1994 10 Abs.(bis 31.12.2015: § 10 Abs. 2 Z 13 UStG 1994 2 Z 13 UStG 1994) erfasst ist. Von einem tauschähnlichen Umsatz ist nicht auszugehen, wenn eine gesonderte Verrechnung des Materialwerts (Klärschlamm als Dünger) gegenüber der…

…Unternehmer Rz 2605: Mit Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 129/2007 (Schrott-Umsatzsteuerverordnung), und mit Verordnung der BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 369/2013 (Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung), wurde von der in § 19 Abs. 1d UStG 1994 vorgesehenen Ermächtigung, für bestimmte, in Art. 198…

…der Begleitumstände hätte erkennen können, dass sie mit ihren Zukäufen in ein die Umsatzsteuer betreffendes Finanzvergehen involviert sei. Bei der Bw wurde aufgrund verschiedener Sachverhaltsdarstellungen anderer Finanzämter, bei denen auch die Bw in Zusammenhang mit Schrott-Karussellbetrug genannt wurde, eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO und…

…der angegebenen Anschrift gar nicht existiere oder wenn die angeführte Anschrift unrichtig sei. Nach der Rechtsprechung des VwGH stellten die Regelungen des § 11 UStG 1994 keinen formalistischen Selbstzweck dar, sondern dienen der Identifizierung des Rechnungsausstellers. Der Rechnung müsse somit eindeutig jener Unternehmer zu entnehmen sein…

…warum sie bei gegebener Verdachtslage der Meinung gewesen sei, dass gerade sie bzw. die Bw nicht in einen USt-Betrug involviert sein könne. Hinsichtlich der Verdachtslage wurde insbesondere auf das Auftreten vieler Personen aus dem früheren Jugoslawien, das Auftreten offensichtlich vermögensloser Personen ohne jede unternehmerische…

…Unterlagen verschiedener Zollämter über Schrottimporte und Einkaufsbelege eines anderen Händlers vorliegen. Nach den aufliegenden Unterlagen hätte der Scheinlieferant 996.818 kg Schrott importiert und davon alleine 820.130 kg an den angeführten anderen Händler verkauft, sodass die von der Bw behaupteten Einkäufe von HK nicht…

Dazu gab IM am 18.8.2011 an, dass bei den Anlieferungen sowohl SM als auch MO anwesend gewesen wären und beide "im Rudel verhandelt hätten"). (Anm: unglaubwürdig, nach Aussagen von IM an anderer Stelle wären beide erfahrene Altmetallhändler gewesen und beide sprachen Deutsch, sodass…

Tatsache ist jedenfalls, dass KS an der angeführten Anschrift WG5 im Jahr 2006 gar nicht mehr gemeldet war, nach dessen mehrmaliger Aussage dort auch davor nie ein Unternehmen betrieben hat und mit den Lieferungen nichts zu tun hatte. Er war nach seinen Angaben und ZMR…