BFG RV/5101299/2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf vertreten durch Dr.XY, Adr, vertreten durch StbGmbH, über die Beschwerde vom 09. Juni 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt XX (St. Nr. 111) vom 12. Mai 2017, betreffend Umsatzsteuer 2009 bis 2014 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2009 wird mit - € 1.222.686,17 (Gutschrift) festgesetzt. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2010 wird mit - € 1.445.688,44 (Gutschrift) festgesetzt. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2011 wird mit - € 1.605.586,68 (Gutschrift) festgesetzt. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2012 wird mit - € 3.994.084,04 (Gutschrift) festgesetzt. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2013 wird mit - € 62.398,60 (Gutschrift) festgesetzt. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2014 wird mit - € 1.985.971,44 (Gutschrift) festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilagen (Anlagen 1/1-1/6) angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe A. Verwaltungsgeschehen: (1) Geschäftsgegenstand der Bf. ist der Altmetallhandel. (2) Anlässlich einer Außenprüfung wurde für die Jahre 2009 bis 2014 laut dem der Niederschrift vom 21.Juli 2017 beigelegten Schlussbesprechungsprogramm unter anderem folgendes festgestellt: "Pkt. 3 - UST, Vorsteuerabzug, § 12 Abs 14 UStG Bisher wurden Schrottlieferungen von Lieferanten, welche die Kleinunternehmergrenze des § 6 Abs 1 Z 27 UStG im jeweiligen Kalenderjahr überschreiten, teilweise als nicht umsatzsteuerbare Lieferungen von Privatpersonen auf einem gesonderten Sachkonto (Kto. 5100 Schrotteinkauf von Privatpersonen) gebucht, d.h. es wurde bei diesen Altmetallen Erwerben keine reverse Charge Erwerbsteuer (siehe beiliegende Tabelle, Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger gem § 19 Abs 1d UStG) gebucht. Diesbezüglich hätte der Leistungsempfänger, da er die Überschreitung der Kleinunternehmerschwelle im Rechenwerk erkennen hätte müssen, von der Unternehmereigenschaft des Leistungserbringers wissen müssen, und die gem § 19 Abs 1d UStG geschuldeten Beträge (Reverse Charge Erwerbsteuer) wären zu erfassen gewesen. Da von den Leistungserbringern keine UID-Nummern vorgelegt wurden, hätte der Leistungsempfänger wissen müssen, dass diesbezüglich von den Leistungserbringern wohl keine UST-Erklärungen abgegeben werden, d.h. es wäre davon auszugehen gewesen, dass die Leistungserbringer durch die Nichtabgabe einer UST-Erklärung ein sonstiges Finanzvergehen iSd FinStrG iZm der Umsatzsteuer begehen (vgl. den Wortlaut des § 12 Abs 14 UStG ""...im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht"). Der Leistungsempfänger hätte auch aus den weiteren (siehe dazu auch Pkt. 4) dargelegten Sachverhaltselementen (Barauszahlung aller diesbezüglicher Lieferanten, Auszahlung auch sehr hoher Beträge im Barweg, Abrechnung ausschließlich im Gutschriftswege, Angabe ungenauer und oftmals nicht existenter Anschriften auf den Gutschriftsbelegen, offenbar häufige Auszahlung an Strohmänner, Erfassung anderer Lieferanten auf den zugehörigen Liefer/Wiegescheinen, Anführung nicht den Gutschriftsempfängern zuzurechnender Kfz-Kennzeichen auf den Liefer/Wiegescheinen) wissen müssen, das bei den betroffenen Schrottlieferanten eine Verschleierungsabsicht über die tatsächliche Zurechnung der Liefergeschäfte vorliegt. Anhand dieser Umstände hätte der Leistungsempfänger wissen müssen, dass die Leistungserbringer wahrscheinlich ihren steuerrechtlichen, insbesondere umsatzsteuerrechtlichen, Verpflichtungen nicht nachkommen werden. Daher sind die in diesem Zusammenhang zu erfassenden Erwerbsteuerbeträge gem § 12 Abs 14 UStG nicht als Vorsteuer abzugsfähig, da diese Gesetzesstelle nicht nur auf Umsatzsteuerhinterziehungen, sondern auch auf sonstige iZm der Umsatzsteuer stehende Finanzvergehen (worunter auch die Finanzordnungswidrigkeit iSd § 51 Abs 1 lit a FinStrG zu subsumieren ist), welche innerhalb der Lieferkette begangen wurden (bei den Lieferanten bzw bei den Abnehmern), abzielt. Weiters hätte der Leistungsempfänger davon ausgehen müssen, dass die Leistungserbringer, wenn diese, wie vom Leistungserbringer in den Gutschriftsbelegen dokumentiert, am Markt als Privatpersonen auftreten, in der Vorlieferkette als private Abnehmer, auf welche die Reverse Charge Regelung nicht anzuwenden ist, hätten behandelt werden müssen und es somit durchaus zu Umsatzsteuerverkürzungen in der Lieferkette hätte kommen können. Weiters besteht dieser Lieferantenkreis bekanntermaßen aus Kleinsammlern, welche das Altmetall häufig durch Befahren von Privathaushalten bzw privaten und gewerblichen Baustellen einsammeln, dadurch kann es auch in der Vorlieferkette zum Altmetallerwerb durch Private, auf welche die reverse Charge Regelung gem § 19 Abs 1d UStG nicht anzuwenden ist, und dadurch zu möglicherweise UST-pflichtigen Liefervorgängen auch im Altmetallbereich kommen. Es besteht somit durchaus auch die Möglichkeit, dass in der Lieferkette nicht nur Finanzvergehen in Form von Finanzordnungswidrigkeiten iSd § 51 Abs 1 lit a FinStrG, sondern auch Umsatzsteuerhinterziehungen iSd § 33 FinStrG verwirklicht wurden. Der Leistungsempfänger kann sich nicht auf die Gutgläubigkeit berufen, da er, wie bereits weiter oben ausgeführt (keine Überprüfung, ob die Lieferanten über eine UID-Nummer bzw steuerliche Registrierung verfügen etc.) die einem sorgfältigen Kaufmann zuzumutenden Überprüfungsmaßnahmen hinsichtlich der Existenz, Seriosität und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Lieferanten nicht durchgeführt hat, und somit der Gesetzeswortlaut des § 12 Abs 14 UStG, wonach der leistungsempfangende Unternehmer von der finanzstrafrechtlichen Befangenheit des betreffenden Umsatzes (Umsatzsteuerhinterziehung oder sonstige, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen) "wissen musste", ins Spiel kommt (vgl auch EUGH-Rechtsprechung 18.12.2014 "Italmoda Mariano Previti" und 7.12.2010 "R" Rs C-285/09 etc). Folgende in diesem Zusammenhang zu erfassenden Erwerbsteuerbeträge sind daher gem § 12 Abs 14 UStG nicht als Vorsteuer abzugsfähig. 2009: Euro 133.922,96/ 2010: Euro 212.386,29/ 2011: Euro 422.730,62/ 2012: Euro 198.572,57/ 2013: Euro 102.401,57/ 2014: Euro 31.875,92 Die in der Niederschrift enthaltene Aufstellung mit Namen und Rechnungsbeträgen ist dem Erkenntnis als Anlage 2 angefügt. (3) Aus den im Akt aufliegenden Arbeitspapieren der Außenprüfung ergibt sich, dass die relevanten Lieferanten zumindest regelmäßig, teilweise über die Jahre mehrere hundert Mal anlieferten. Ebenso ergibt sich aus dem Akt, dass die Lieferanten weite Anfahrtstrecken aus dem Osten Österreichs in Kauf genommen haben. (4) Das Finanzamt schloss sich der Ansicht der Außenprüfung an und erließ am 12. Mai 2017 für die Jahre 2010 bis 2012 nach Wiederaufnahme der Verfahren geänderte Umsatzsteuerbescheide bzw. für die Jahre 2013 und 2014 Umsatzsteuererstbescheide in denen neben anderen Änderungen die oben angeführten Beträge als Umsatzsteuern gemäß § 19 Abs. 3 UStG (Reverse Charge) angesetzt, der Vorsteuerabzug dazu jedoch nicht gewährt wurde. (5) Dagegen brachte die Bf. am 8. Juni 2017 Beschwerde ein und beantragte die Vorsteuern aus den Reverse-Charge Umsätzen in den Jahren 2009 bis 2014 iHv insgesamt € 1.101.889,93 anzuerkennen. Begründet wurde dies wie folgt: 1. Nach der Spezialbestimmung in § 12 Abs. 1 Z 3 UStG stehe der Vorsteuerabzug bei Reverse Charge Umsätzen nach § 19 Abs 1d UStG immer zu. Nach der EuGH-Judikatur sei eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis hierfür nicht erforderlich. In den Fällen des Übergangs der Steuerschuld sei der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug unabhängig davon berechtigt, ob die Rechnung ordnungsgemäß ausgestellt oder überhaupt keine Rechnung ausgestellt worden sei (EuGH 1.4.2004, Rs C-90/02, Bockemühl). Ebenso könnten Aufzeichnungs- und Erklärungsfehler den Vorsteuerabzug nicht hindern (EuGH 8.5.2008, RS C-95/07, Rs C-96/07, Ecotrade). 2. § 12 Abs 14 UStG sei völlig falsch angewendet worden und im vorliegenden Fall zweifelsfrei überschießend und nicht sachgerecht. Bestritten werde, dass es sich bei den betreffenden Reverse Charge Umsätzen zu Umsatzsteuerhinterziehungen bzw. sonstigen umsatzsteuerlichen Finanzvergehen gekommen sei. Da derartige Vergehen lediglich als denkmöglich angesehen, aber nicht einmal im Ansatz konkrete Vergehen aufgezeigt und nachgewiesen worden seien, stelle sich die Frage nicht ob die Bf. von konkreten Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen Umsatzsteuervergehen wusste oder wissen musste. § 12 Abs. 14 UStG sei in der derzeit gültigen Fassung erst mit 15.8.2015 in Kraft getreten. Zudem würde die Anwendung von § 12 Abs. 14 UStG auf Reverse Charge Umsätze die Spezialnorm des § 12 Abs. 1 Z 3 UStG zu Reverse Charge Umsätzen ad absurdum führen und widerspreche eindeutig der Logik des Gesetzes und der Intention des Gesetzgebers. Die Einführung von Reverse Charge im Alteisen und Schrotthandel als Spezialnorm diene zur Vermeidung von Steuerausfällen und müsse aber als Spezialbestimmung § 12 Abs. 14 UStG vorgehen. Mit § 12 Abs. 14 UStG sollte der Karusselbetrag eingedämmt werden. Ein derartiger Sachverhalt liege hier nicht vor, weshalb auch die zum Karusselbetrug zitierte EuGH Judikatur unzutreffend sei. Hätte der Gesetzgeber Reverse Charge im Alteisen und Schrotthandel seinerzeit gar nicht eingeführt, wäre eine Versagung des Vorsteuerabzuges im vorliegenden Sachverhalt denkunmöglich, weil es mangels in Rechnung gestellter Umsatzsteuer von als privat deklarierten Personen nie zu einem Vorsteuerabzug gekommen wäre (auch dann nicht, wenn sich diese Personen fälschlicherweise als Private deklariert hätten). 3. Die Streichung des Vorsteuerabzuges bei Reverse Charge Umsätzen stehe in krassem Widerspruch zur Mehrwertsteuerrichtlinie. Nach der EuGH-Judikatur sei das Recht auf Vorsteuerabzug integrierter Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer und könne grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. 4. Die Streichung des Vorsteuerabzuges bei derart branchenüblichen Reverse Charge Umsätzen führe zu einer Ungleichmäßigkeit der Besteuerung und zu einer Wettbewerbsverzerrung. (6) Die Bf. verzichtete auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung und beantragte die Vorlage an das Bundesfinanzgericht mit Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Senat. (7) Mit Vorlagebericht vom 28.8.2017 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde mit den Akten des Verfahrens und der Außenprüfung dem Bundesfinanzgericht vor. (8) Zu den Beschwerdevorbringen brachte das Finanzamt ergänzend noch folgendes vor: Zu Pkt 1: Die zitierte Aussage in Rz. 1875 UStR werde unvollständig wieder gegeben und laute vollständig: "Der Leistungsempfänger darf bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen zum selben Zeitpunkt (für denselben Voranmeldungszeitraum, in dem die Steuerschuld entsteht) diese Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, sodass es bei zu vollem Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmern zu keiner (auch nicht zu einer vorübergehenden) Umsatzsteuerbelastung kommt. Dies gilt auch, wenn die Steuer nachträglich, zB im Zuge einer finanzbehördlichen Prüfung, festgesetzt wird." In sachlicher Hinsicht beschränke § 12 UStG den Vorsteuerabzug jedoch in mehrfacher Hinsicht. Ausgeschlossen sei der Vorsteuerabzug nicht nur für Leistungen im Zusammenhang mit bestimmten befreiten Umsätzen, sondern auch in Zusammenhang mit bestimmten Kfz, Repräsentationsaufwendungen und dgl. Eine solche sachliche Beschränkung werde auch mit der Regelung betreffend den Verlust des Vorsteuerabzuges bei Umsatzsteuerhinterziehung bewirkt. Zwar sei bei Übergang der Steuerschuld der Leistungsempfänger auch ohne Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt, im gegenständlichen Fall werde der Nichtabzug aber nicht auf das Fehlen einer Rechnung gestützt. Zu Pkt 2. Zuzustimmen sei den Ausführungen, dass § 12 Abs. 14 UStG idF StRefG 2015/16 erst mit 15.8.2015 in Kraft getreten sei und daher im Prüfungszeitraum keine Gültigkeit gehabt habe. Für den Streitzeitraum enthalte aber § 12 Abs. 1 Z 1 idF AbgSiG 2007 eine gleichlautende Regelung. Abgesehen davon stünde mit der EuGH Entscheidung Italmoda (C-131/13) auch das Fehlen einer diesbezüglichen nationalen Regelung der Versagung des Vorsteuerabzuges nicht entgegen. Die EB zum AbgSiG 2007 würden auf die EuGH-Judikatur (ua. 6.7.2006, Kittel, C-439/04, Recolat, C- 440/04) verweisen, wonach einem Unternehmer ein Vorsteuerabzug nur zustehe, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz oder ein anderer Umsatz in der Lieferkette, der dem Vertragspartner des Unternehmers getätigten Umsatz vorausgegangen oder nachgefolgt ist, mit einem MwSt-Betrug behaftet war. In einer solchen Situation gehe der Stpfl den Urhebern der Hinterziehung zur Hand und mache sich mitschuldig; eine solche Auslegung wirke betrügerischen Umsätzen entgegen, indem sie ihre Durchführung erschwere. Die Änderungen seien in erster Linie gegen den Karusselbetrug gerichtet, der Gesetzestext des § 12 Abs. 1 Z 1 UStG sei jedoch allgemein gefasst und könne nicht auf Karusselbetrugsfälle reduziert werden. Die in diesem Zusammenhang finanzstrafrechtlich praktisch bedeutsamen Tatbestände für die USt seien die Abgabenhinterziehung, die fahrlässige Abgabenverkürzung, der Abgabenbetrug und Finanzordnungswidrigkeiten. In § 12 Abs. 1 Z 1 UStG sei angeführt, dass der Verlust der steuerlichen Begünstigung dann eintrete, wenn der fragliche Umsatz (hier Einkauf) in Zusammenhang mit Abgabenhinterziehung oder einem sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen stehe. Dabei sei es nach dem EuGH nicht entscheidend, ob der konkret betroffene Unternehmer diese Vergehen selbst begehe, vielmehr "reiche es aus", wenn dies in der Unternehmerkette geschehe und dieser Umstand dem Unternehmer bekannt sei oder gewesen sein musste. Die streitgegenständlichen Altmetalleinkäufe würden dem Steuerschuldübergang nach der Schrott-UStV bzw. UStBBKV unterliegen. Die Bf. habe ihre Steuerschuld daraus nicht erklärt und ihr sei bereits damit Abgabenhinterziehung vorzuwerfen. Die Frage des Vorsteuerabzuges sei unabhängig davon gesondert zu klären. Zudem hätte der Bf. auf Grund der zu den Lieferanten bekannten Faktoren bewusst gewesen sein müssen, dass diese Geschäftspartner nicht redlich handeln würden. Insbesondere habe sie davon ausgehen müssen, dass diese keine Steuererklärungen abgeben würden und es dieser Umstand in Kombination mit der fehlenden Empfängerbenennung der Behörde unmöglich mache, die Umsatzbesteuerung bei diesen Umsätzen prüfen zu können. Bei den in der Niederschrift angeführten Schrottlieferanten sei es durch die Nichtabgabe von USt-Erklärungen zu sonstigen iZm der USt stehenden Finanzvergehen (Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG) gekommen. Ob auch Abgabenhinterziehung bei den Vorlieferanten vorliege, könne beim gegebenen Sachverhalt nicht geprüft werden. Ursache sei die fehlende Beweisvorsorge der Bf. Dieser wäre es zumutbar gewesen, sich von den angeführten Lieferanten Nachweise über deren steuerliche Erfassung oder Nachweise über deren UID-Nummern übermitteln zu lassen oder im eigenen Wirkungsbereich Erkundigungen durchzuführen. Dieses Fehlverhalten könne nicht so ausgelegt werden, dass mögliche Sanktionen nicht gezogen werden könnten. Der EuGH habe in der Rs. "R" (C-285/09 vom 7.12.2010) sinngemäß ausgeführt, dass sich ein Unternehmer eines Abgabenvergehens schuldig mache, wenn er es dem Geschäftspartner ermögliche, vor der Abgabenbehörde geheim zu bleiben und es der Behörde damit nicht möglich sei, die korrekte Besteuerung zu überprüfen. Aus Rn 52 könne geschlossen werden, dass der EuGH auch in der Nichterklärung eines ig Erwerbes ein relevantes Umsatzsteuervergehen erkennt und - da beim ig Erwerb wie beim reverse -charge grundsätzlich ein gleichzeitiger Vorsteuerabzug bestehe - seien die Aussagen in der Rechtssache "R" auch auf den gegenständlichen Fall umlegbar. § 12 Abs. 14 UStG bzw. dessen Vorgängerbestimmung in § 12 Abs. 1 Z 1 UStG führe § 12 Abs. 1 Z 3 UStG nicht ad absurdum und widerspreche weder der Gesetzeslogik noch der Intention des Gesetzgebers bei Einführung von § 19 Abs. 1d UStG als Maßnahme zur Sicherung des Steueraufkommens. Die Frage des Vorsteuerabzuges sei nicht nach den zu § 19 Abs. 1d UStG ergangenen Verordnungen, sondern nach den Bestimmungen des § 12 UStG zu beurteilen, wobei auch die sachlichen Beschränkungen gelten würden. Wie das Ergebnis ohne Steuerschuldübergang gewesen sei, sei nicht von Bedeutung. Zu Pkt 3: Das angeführte EuGH Urteil Bockemühl sei auf gegenständlichen Fall nicht anwendbar. Dort sei es lediglich um die Frage gegangen, ob ein Steuerpflichtiger, der als Empfänger einer Dienstleistung die darauf entfallende Mehrwertsteuer schuldet, für den Vorsteuerabzug eine Rechnung brauche. Im Beschwerdefall werde die Streichung der Vorsteuer nicht auf das Fehlen einer Rechnung gestützt. Einschlägig seien die Urteile des EuGH zum Mehrwertsteuerbetrug (wie Italmoda, Kittel, Recolta und R). (9) Mit Schreiben vom 28. Februar 2018 teilte das Gericht die sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergebende Rechtsanschauung zur allfälligen Stellungnahme mit und ersuchte um Beantwortung ergänzender Fragen. (9a Zusammengefasst wurde unter Pkt A (Rechtsanschauung) dargelegt: Die Mitgliedstaaten dürften die bloße Verletzung formaler Verpflichtungen nur dann "als Hinterziehung behandeln", wenn dies in betrügerischer Absicht zur Erlangung eines ungerechtfertigten MwSt-Vorteiles erfolge. Dazu sei nach dem EuGH eine nachgewiesene MwSt-Verkürzung erforderlich. Bei bloßer Verletzung abgabenrechtlicher Formalvorschriften ohne Abgabenverkürzung würde die Anwendung gelinderer Maßnahmen dem Verhältnismäßigkeitsgebot eher entsprechen als der Verlust des Vorsteuerabzuges. Das österreichische UStG 1994, welches neben der Kenntnis von einer Steuerhinterziehung generell auch auf die Kenntnis von einem die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen abstelle, verstoße gegen das in der EuGH-Rechtsprechung vorgebene Verhältnismäßigkeitsgebot und sei daher in dieser generellen Form nicht anzuwenden. Die Einschränkung auf Abgabenverkürzungen iSd EuGH Judikatur ergebe sich implizit auch aus den Gesetzesmaterialien zum StabG 2007 (zur Bekämpfung des Karussellbetruges und mit dem Verweis auf die einschlägige EuGH-Judikatur dazu). In Bezug auf RCS-Umsätze sei dem Urteil Ecotrade zu entnehmen: Es komme auf die Gutgläubigkeit des Steuerpflichtigen nur an, soweit aufgrund des Verhaltens des Steuerpflichtigen eine Gefahr für das Steueraufkommen des betreffenden Mitgliedstaats bestehe. Eine Verletzung von Aufzeichnungspflichten wie in diesem Fall könne keine Gefahr für das Steueraufkommen bedeuten, da dem Fiskus bei Anwendung des RCS-Verfahrens keine Umsatzsteuer geschuldet werde. Damit könne die im Ausgangsverfahren dargelegte Nichterfüllung von Aufzeichnungspflichten mangels Erlangung eines ungerechtigten Steuervorteils auch nicht mit einer Steuerhinterziehung oder missbräuchlichen Anwendung gleichgesetzt werden und der Vorsteuerabzug dürfe nicht wegen Verletzung der formalen Voraussetzung versagt werden. Verfüge die Steuerverwaltung über die Angaben, die für die Feststellung erforderlich sind, dass die materiellen Anforderungen erfüllt sind, so dürfe sie hinsichtlich des Rechts des Steuerpflichtigen auf Abzug dieser Steuer keine zusätzlichen Voraussetzungen festlegen, die die Ausübung dieses Rechts vereiteln können. Aus diesen Aussagen könne geschlossen werden, dass eine zu Recht erklärte und auch nachträglich festgesetzte RCS-Steuer grundsätzlich immer und unabhängig von der Verletzung formaler Verpflichtungen als Vorsteuer abzugsfähig sein müsse. Die bloße Nichterklärung eines RCS-Umsatzes stelle für sich alleine keine Hinterziehung dar, weil sie für sich alleine nicht auf die Erlangung eines ungerechtfertigten MwSt-Vorteiles abziele. Da es beim RCS im Regelfall auch zu keinem Steuerausfall für den Fiskus kommen könne, komme es auch nicht auf die Gut- oder Bösgläubigkeit des Unternehmers an. Im Ergebnis könne eine falsche Verbuchung, Fakturierung und Erklärung derartiger Umsätze nur dann zum Verlust des Abzuges der festgesetzten RCS-Steuer führen, wenn es dadurch ausnahmsweise tatsächlich zu einer ungerechtfertigten Abgabenverkürzung gekommen wäre, was aber von der Finanzverwaltung nachzuweisen sei. Ziele das Verhalten des Steuerpflichtigen auf die Erlangung eines in der Leistungskette tatsächlich lukrierten und seitens der Finanzverwaltung nachgewiesenen ungerechtfertigten MwSt-Vorteils ab, dann werde damit das Funktionieren des MwSt-Systems und des Steueraufkommens gefährdet und könne einer Hinterziehung gleichgesetzt werden. Die Verletzung formaler Verpflichtungen könne dann zum Verlust des steuerlichen Vorteiles führen, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindere, dass die materiellen Anforderungen für den Vorsteuerabzug erfüllt worden seien. Auch dies sei aber beim RCS im Regelfall ausgeschlossen. Sobald die Finanzverwaltung über ausreichend Informationen verfüge, dass eine RCS Steuer festzusetzen sei, komme es zu dieser Festsetzung unabhängig vom Vorliegen formaler Voraussetzungen für die Festsetzung. Ebenso entstehe unabhängig von der Erfüllung formaler Verpflichtungen mit dem Entstehen des Anspruches auf die RCS-Umsatzsteuer das Recht auf Abzug der RCS-Vorsteuer. Bestätigt werde dies vom EuGH im Urteil vom 12.7.2012, Rs C-284/11, EMS-Bulgaria Transport OOD. Gemäß dem Neutralitätsprinzip (dem der Vorsteuerabzug diene) müssten die Mitgliedsstaaten auch bei Bekämpfung von Steuerhinterziehungen und Steuerumgehungen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahren und das Recht auf Vorsteuerabzug möglichst wenig beeinträchtigen. Wenn kein Betrug und keine Schädigung des Haushalts des Staates nachgewiesen seien, sei eine Sanktion wie der Verlust des Vorsteuerabzuges unangemessen. Ohne Nachweis einer tatsächlich eingetretenen Abgabenverkürzung könne allenfalls eine versuchte Abgabenkürzung unterstellt werden, die die Mitgliedsstaaten nur dazu berechtige, angemessene Geldbußen zu verhängen, nicht aber den Vorsteuerabzug zu verweigern. Eine Konstellation wie sie der EuGH in der Rechtssache "R" (EuGH 7.12.2010, Rs C-285/09) zu beurteilen gehabt habe, liege nach Ansicht des Gerichtes bei RCS Umsätzen nicht vor. Bei "R" seien seitens des Lieferanten im Ursprungsland absichtlich unrichtige Angaben zur Verschleierung von innergemeinschaftlichen Erwerben gemacht, und damit dem Erwerber im Bestimmungsland eine MwSt-Hinterziehung ermöglicht worden. Auf den gegenständlichen Fall übertragen, müsste der Leistungsempfänger (Bf.) durch sein Verhalten seinem Lieferanten eine Abgabenhinterziehung ermöglicht haben, was bei einem isoliert betrachteten RCS-Umsatz nicht denkbar sei. Allfällige Hinterziehungen iZm anderen Umsätzen des Lieferanten oder bei einer anderen Person in der Leistungskette müssten von der Finanzverwaltung nachgewiesen werden. Nach dem EuGH (EuGH 5.10.2016, Rs C-576/15, Maya Marinova ET, Rn 42) sei es Sache der zuständigen nationalen Einrichtung, infolge der Feststellung der Hinterziehung jene Situation wieder herzustellen, die ohne Steuerhinterziehung bestanden hätte. Würde man die Nichterklärung einer RCS-Steuerschuld als Hinterziehung betrachten und jenen Zustand herstellen, wie er bei Erklärung als RCS-Umsatz bestanden hätte, würde sich keine Zahlung an den Fiskus ergeben. Der Empfänger einer RCS- Leistung könne somit im Regelfall durch seine Nichterklärung des Umsatzes mangels Abgabenverkürzungsabsicht und -möglichkeit keine Hinterziehung begehen und allenfalls mit einer angemessenen Geldbuße belegt werden. Für die Versagung des Vorsteuerabzuges bliebe nur die Möglichkeit, wenn der Leistungsempfänger von einer in der Lieferkette tatsächlich stattgefundenen MwSt-Verkürzung Kenntnis hatte oder verschuldeter Weise keine Kenntnis hatte. In mehreren EuGH Urteilen aus den letzten Jahren wurde festgehalten, dass es eine verschuldensunabhängige Haftung für die Steuerschuld eines anderen nicht gebe. Man könne zwar von einem Wirtschaftsteilnehmer fordern, dass er alle Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass er sich nicht an einer Steuerhinterziehung beteiligt. Der Vorsteuerabzug könne aber dann auch nur ausnahmsweise verweigert werden, wenn die Behörde nachweise, dass es in der Leistungskette eine ungerechtfertigte Abgabenverkürzung gab und der Leistungsempfänger dies kannte oder bei Einhaltung der gebotenen und zumutbaren Sorgfalt erkennen hätte müssen (EuGH vom 21.6.2012, Rs C-80/11Máhageben und C-142/11 Peter Dávid, Rn 45 und 49f; EuGH vom 6.9.2012, Rs C-324/11, Gabor Toth, Rn 38, 51; EuGH vom 6.12.2012, Rs C-285/11, Bonik EOOD; Rn 43f) (9b) Unter Punkt "B. Erwägungen zum Beschwerdefall und offene Fragen" ist ausgeführt: "Auf Sachverhaltsebene ist unstrittig, dass die unter Punkt 3 des Besprechungsprogrammes aufgegliederten Altmetalllieferungen nicht - wie vom Bf. in den Büchern und Belegen dokumentiert - Erwerbe von Privatpersonen darstellen, sondern es sich in Anbetracht der Regelmäßigkeit und der Größenordnung dabei um steuerbare Lieferungen von Altmetallen durch Unternehmer handelt, die unter die Schrott-UStVO (BGBl. II 2007/129) bzw. USTBBKV (BGBl. II 2013/369 idgF) fallen. Von der Bf. wird nicht bestritten, dass in den Streitjahren für diese Umsätze insgesamt eine Umsatzsteuer iHv € 1.101.889,93 von ihr als Leistungsempfängerin geschuldet wird. Strittig ist die Rechtsfrage, ob von der Abgabenbehörde der Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 1 Z. 3 UStG 1994 versagt werden kann, weil - die Bf. aus den in den Sachverhaltsdarstellungen dargelegten Umständen bei den Altmetallanlieferungen hätte erkennen können, dass die betroffenen Lieferungen nicht durch Privatpersonen, sondern von Unternehmern iSd UStG durchgeführt wurden und ihr daraus infolge Nichterklärung der RCS- Steuerschuld bereits Abgabenhinterziehung vorzuwerfen sei, - die Bf. davon ausgehen musste, dass die Lieferanten wahrscheinlich ihren steuerrechtlichen, insbesondere umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen zur Abgabe einer Steuererklärung nicht nachkommen werden und dieser Umstand iZm nicht korrekten Empfängerbenennungen eine Überprüfbarkeit der korrekten Umsatzbesteuerung durch die Abgabenbehörde nicht ermöglichen und analog wie bei der Geheimhaltung von Erwerbern bei innergemeinschaftlichen Erwerben in der Rs. "R" ein relevantes Umsatzsteuervergehen vorliege, -bei den angeführten Schrottlieferanten es durch Nichtabgabe von Umsatzsteuererklärungen zumindest zu Finanzordnungswidrigkeiten gekommen sei. Die Darstellung der Lieferanten als Privatpersonen (und damit verbundene Verschleierung einer unternehmerischen Tätigkeit) erfolgt in der Schrottbranche regelmäßig aus ertragsteuerlichen Gründen. Die Erwerber nehmen dies in Kauf, damit sie das lukrative Material erhalten. Aus den Sachverhaltsdarstellungen kann nach Ansicht des Gerichtes abgeleitet werden, dass die Bf bei Empfangnahme/Erwerb der Lieferungen, Auszahlung der Entgelte und Ausstellung der Gutschriften nicht die gebotene kaufmännische Sorgfalt an den Tag gelegt hat. Durch dieses Verhalten hat sie zur Verschleierung der für die Lieferanten mit der Betätigung verbundenen steuerlichen Konsequenzen und der Zurechnung der Lieferungen zu den tatsächlichen Leistungserbringern beigetragen. Dies rechtfertigt die Schlussfolgerung, dass die Bf. eine allenfalls damit verbundene Abgabenhinterziehung erkennen hätte müssen. Ob aber eine und welche Abgabenhinterziehung im Bereich der MwSt stattgefunden hat, muss die Abgabenbehörde beweisen. Das Vorliegen von Vermutungen und Anhaltspunkten ist nicht ausreichend. Abgesehen davon, dass eine Abgabenhinterziehung nach Ansicht des Gerichtes bei der gegebenen Konstellation so gut wie nicht denkbar ist (zumal es bei korrekter Behandlung der Lieferanten als Unternehmer auch bereits auf der Vorstufe bei diesen stets zum RCS ohne betragliche Auswirkung kommen würde und bei der Behandlung als Private kein Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde) sind die von der Abgabenbehörde vorgebrachten Vermutungen zu den in der Leistungskette möglichen MwSt-Hinterziehungen nicht ausreichend konkretisiert und schon gar nicht nachgewiesen. 1. Gibt es bei der vom Bf. gehandhabten Vorgangsweise tatsächlich nachweisbare Gründe/Konstellationen, mit der in der Leistungskette Auswirkungen bei der MwSt bzw. Beeinträchtigungen des MwSt-Steueraufkommens verbunden sind ? 2. Kann von der Abgabenbehörde ein Nachweis erbracht werden, bei wem und in welcher Form in den jeweiligen Leistungsketten tatsächlich MwSt-Hinterziehungen stattgefunden haben? Gegebenenfalls wird um Übermittlung der entsprechenden Nachweise ersucht. Dies muss nach Ansicht des BFG zwar nicht in Form entsprechender Verurteilungen erfolgen. Dazu bedarf es gegebenenfalls aber ausreichend konkretisierter Darstellungen (und allenfalls zusätzlicher Ermittlungen) zum genauen Ablauf/Vorgang bei den Anlieferungen, zu den im Vorfeld erfolgten Kontaktaufnahmen und Vertragsvereinbarungen und zum Kreis der darin involvierten und für das Zustandekommen der Geschäfte verantwortlichen Personen. Seitens des BFG wäre dann in freier Beweiswürdigung festzustellen, ob die Finanzverwaltung das Vorliegen einer ungerechtfertigten MwSt-Verkürzung nachweisen konnte. 3. Gibt es konkrete Hinweise, dass es ein "Zusammenspiel" zur Verschleierung der Tätigkeit der Lieferanten gab oder geht das FA lediglich von einem "hätte erkennen können aus"?" (10) Mit Schreiben vom 19. März 2018 gab das Finanzamt dazu folgendes bekannt: "Es gibt keine Nachweise, dass vom inkrimierten Lieferantenkreis Umsatzsteuerhinterziehungen begangen wurden bzw. es zu Umsatzsteuerverkürzungen gekommen ist. Auf die inkrimierte Lieferkette ist das in der Schrottbranche seit dem 1.7.2007 vorgesehene Reverse Charge Verfahren (Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger) anzuwenden, es kann schon daraus in der Regel zu keinen Umsatzsteuerverkürzungen in der Lieferkette kommen. Einige der Lieferanten aus dem inkrimierten Personenkreis sind von den zuständigen Finanzämtern aufgrund von, durch die BP übermittelten Kontrollmitteilungen, geprüft worden. Prüfungsschwerpunkt war dabei im Regelfall die ertragsteuerliche Komponente und wurden dabei umfangreiche ertragsteuerliche Steuerhinterziehungen nachgewiesen. Bezüglich der Umsatzsteuer sind keine Feststellungen bekannt. Es ist zu vermuten, dass aufgrund des RCS diese auch kein Schwerpunkt war. Woher die Lieferanten der Bf. ihrerseits den Schrott bezogen haben, ist nicht bekannt. Denkmöglich ist auf Grund der Wohnorte der Schrottlieferanten zur Slowakei, dass es eventuell zu Schrottimporten aus der Slowakei und zu Umsatzsteuerverkürzungen in der Slowakei oder Tschechien hätte kommen können. In der Slowakei gilt aber ebenso RCS. Nicht nachprüfbar ist, ob die inkrimierten Schrottlieferanten eventuell mit umsatzsteuerpflichtigen Gegenständen wie etwa Gebrauchtfahrzeugen gehandelt haben. Weitere Erhebungen bei den Lieferanten der Bf. erscheinen nicht sinnvoll, da diese bereits in der Vergangenheit nicht oder kaum bereit waren Auskünfte zu erteilen." (11) Das Gericht leitete am 4. April 2018 das Schreiben des Gerichtes vom 28. Februar 2018 und das Antwortschreiben des Finanzamtes vom 19. März 2018 an die Bf. zur allfälligen Stellungnahme weiter. Dazu übermittelte die Bf. mit E-Mail vom 18. Mai 2018 eine dazu eingeholte Stellungnahme der YGmbh vom 17. Mai 2018. Darin wird nach Darstellung des Sachverhaltes und der Rechtsgrundlagen einschließlich umfangreicher EuGH-Rechtsprechung zu den Grundsätzen des Vorsteuerabzuges sowie den Anforderungen unter welchen Voraussetzungen das Recht auf Vorsteuerabzug versagt bzw. eingeschränkt werden kann, unter Punkt 3 "Rechtliche Analyse des Sachverhaltes" zusammengefasst folgendes ausgeführt: Die Auslegung der Bestimmungen des § 12 Abs. 1 Z 1 idF des Abg. SiG 2007, BGBl I 99/2007 bzw. der gleichlautenden Bestimmung des § 12 Abs. 14 idF des StRefG 2015/16, BGBl.I 118/2015 (auf die die Abgabenbehörde den Vorsteuerausschluss stützt) habe sich an der Judikatur des EuGH zu orientieren. Demnach (ua. EuGH 18.12.2014, Schoenimport, Italmoda Marino Previti ua, C-131/13, C- 163/13 und C-164/13, EU:C:2014:2455; Rn 43) sei zwar eine betrügerische und missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt, eine darüberhinausgehende Einschränkung des Vorsteuerabzuges würde aber in Widerspruch zu Art. 168 MwStSyst-RL stehen und der Steuerpflichtige könne sich diesfalls aufgrund des unmittelbar wirksamen Anwendungsvorranges auf die für ihn günstigere Unionsrechtslage berufen. Buchungsfehler für sich allein könnten nach dem EuGH (EuGH 26.4.2018, C-81/17, Zabrus, EU:C:2018:283, Rn 48) nicht zu einem Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug führen. Ebenso könne die Versagung des Vorsteuerabzugs nicht darauf gestützt werden, dass Lieferanten durch offenbare Nichtabgabe von Steuererklärungen eine Finanzordnungswidrigkeit bewirkt hätten. Selbst wenn der Wortlaut des § 12 Abs. 14 UStG (mit allgemeiner Bezugnahme auf Finanzvergehen) auch Finanzordnungswidrigkeiten mitumfassen sollte, stehe dies in Widerspruch mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Für die Versagung des Vorsteuerabzuges müsse die Finanzbehörde nachweisen, dass aufgrund objektiver Anhaltspunkte feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise geltend gemacht worden sei. Wenn die Betriebsprüfung das Vorliegen objektiver Anhaltspunkte für eine betrügerische Geltendmachung des Vorsteuerabzuges darin sehe, weil keine UID-Nummern vorgelegt worden, keine Überprüfungen bezüglich der steuerlichen Registrierungen der Lieferanten vorgenommen worden(wie dies ein sorgfältiger Kaufmann getan hätte) sowie Barauszahlungen erfolgt seien und daraus den Schluss ziehe, dass die Bf. jedenfalls wissen hätte müssen, dass von den Leistungserbringern wohl keine "USt-Erklärungen" abgegeben werden, handle es sich dabei um Vermutungen. Damit habe die Finanzbehörde aber zum Einen nicht nachgewiesen, ob die Vorlieferanten tatsächlich ihre Melde- und Erklärungspflichten nicht erfüllten haben und es zu einer Abgabenhinterziehung gekommen sei. Zum Anderen ergebe sich aus der Judikatur des EuGH, dass die Finanzverwaltung vom Steuerpflichtigen, der sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben möchte, nicht generell verlangen könne, insbesondere zu prüfen, ob der Aussteller der Rechnung über die Gegenstände, für die dieses Recht geltend gemacht wird, seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Erklärung und Abfuhr der Mehrwertsteuer nachgekommen sei, um sich zu vergewissern, dass auf der Ebene der Wirtschaftsteilnehmer einer vorhergehenden Umsatzstufe keine Unregelmäßigkeiten oder Steuerhinterziehung vorliegen (u.a.EuGH 21.6.2012, Mahagében und Dávid, C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373, Rn 61) Nach dem EuGH sei die Verwehrung des Abzugsrechts im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unangemessen, wenn kein Betrug und keine Schädigung des Staatshaushaltes nachgewiesen seien (EuGH 12.7.2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458,0 Rn 70mwN). Die Abgabenbehörde meine zwar, dass der Lieferantenkreis bekanntermaßen aus Kleinsammlern bestünde, welche das Altmetall häufig durch Befahren von Privathaushalten bzw. privaten und gewerblichen Baustellen einsammelten und es dadurch auch in der Vorlieferkette zum Altmetallerwerb durch Private (auf welche die Reverse-Charge Regelung gemäß § 19 Abs 1d UStG nicht anzuwenden ist) und dadurch zu möglicherweise USt-Liefervorgängen auch im Altmetallbereich gekommen sein könnte. Die Abgabenbehörde weise jedoch nicht nach, dass es tatsächlich zu einer Verringerung des Steueraufkommens gekommen sei, was die pauschale Versagung des Vorsteuerabzuges unzulässig mache. Zudem sei nicht nachvollziehbar auf welche Weise das Umsatzsteueraufkommen durch die vermuteten Vorgänge verringert hätte werden können. Handle es sich bei den Lieferanten der Bf. tatsächlich um Unternehmer, so wäre für Vorlieferungen an sie im Inland ebenfalls das Reverse-Charge-System anzuwenden und es wäre bei einem Erwerb von anderen Unternehmern (zB. gewerbliche Baustellen) zum Übergang der Steuerschuld auf diese gekommen und diesen wäre dafür der Vorsteuerabzug gem § 12 Abs 1 Z 3 UStG in derselben Höhe zugestanden (weshalb es zu keiner Umsatzsteuerzahllast komme). Sollte der Erwerb durch den Lieferanten der Bf. hingegen aber von Privatpersonen erfolgt sein, fiele keine Umsatzsteuer an, da die Lieferungen mangels Unternehmereigenschaft dieser Personen nicht gem § 1 Abs. 1 Z 1 UStG steuerbar gewesen wären. Bei Punkt 4 Zusammenfassung der Ergebnisse heißt es: "In den Fällen des Übergangs der Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1d UStG kann der Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 UStG auch ohne Vorliegen einer Rechnung für die übergegangene Steuerschuld geltend gemacht werden. Entsprechend der Vorschrift des § 12 Abs. 1 Z 1 idF des Abg. SiG 2007, BGBl. I 99/2007 bzw. der gleichlautenden Bestimmung des § 12 Abs. 14 des StRefG 2015/16, BGBl. I 118/2015 kann der Vorsteuerabzug entsprechend der Judikatur des EuGH nur versagt werden, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder wenn ein Steuerpflichtiger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit dem betreffenden Umsatz an einem Umsatz beteiligt, der in eine vom Lieferer oder Leistenden oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Liefer- oder Leistungskette begangene Steuerhinterziehung einbezogen war. Eine von der Finanzbehörde behauptete Finanzordnungswidrigkeit durch die Nichtabgabe von Steuererklärungen bzw. Voranmeldungen reicht nach der Judikatur jedenfalls für die Versagung des Vorsteuerabzuges nicht aus. Die Finanzbehörde hat keinen Betrug und keine Schädigung des Staatshaushaltes nachgewiesen, was aber als Voraussetzung für die Versagung des Vorsteuerabzugs notwendig wäre. Es scheint auch nicht ersichtlich, auf welche Weise es überhaupt zu einer schädlichen Verringerung des Mehrwertsteueraufkommens gekommen sein könnte." (12) Das Finanzamt teilte mit E-Mail vom 22. Mai 2018 zur weitergeleiteten Stellungnahme mit, dass diese zur Kenntnis genommen werde und eine Gegenstellungnahme dazu unterbleibe. (13) Mit Fax vom 22. Mai 2018 wurden die Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Senat zurück gezogen. B. Sachverhalt/Beweiswürdigung (14) Die Bf. ist im Schrott- und Altmetallgewerbe tätig und hat in den Jahren 2009 bis 2014 Schrottlieferungen teilweise als Ankäufe von Privatpersonen (somit als nicht umsatzsteuerbare Lieferungen) auf gesonderten Konten erfasst. Die Abrechnungen erfolgten durch die Bf. mittels Gutschrift ohne Mehrwertsteuerausweis mit den von den Lieferanten bekannt gegebenen Daten und Adressen. Die Entgelte wurden bar ausbezahlt. Ein Vorsteuerabzug wurde von der Bf. nicht geltend gemacht. (15) Im Zuge einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass für jene Lieferanten, bei denen sich aus den Aufzeichnungen der Bf. ergeben hat, dass die Entgelte aus den Erwerben der Bf. über der Kleinunternehmerschwelle lagen, eine Unternehmereigenschaft bei diesen Lieferanten vorliegt. Für die in der Anlage 2 angeführten Erwerbe wurde von der Abgabenbehörde nachträglich Umsatzsteuer iHv € 1.101.889,93 gemäß § 19 Abs. 1d UStG 1994 (Reverse-Charge) festgesetzt, nachdem es sich diesen Lieferungen um Umsätze handelt, die unter die Schrott- Umsatzsteuerverordnung (Schrott-UStV, BGBl. II 2007/129 idF BGBl II 2012/320) bzw. Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UstBBKV, BGBl. II 2013/369 idF BGBl. II 2014/120) fallen. (16) Der Vorsteuerabzug dazu wurde jedoch - unter Verweis auf § 12 Abs. 14 UStG bzw. der für die Streitjahre relevanten gleichlautenden Bestimmung in § 12 Abs. 1 Z 1 letzter Satz UStG 1994 - von der Abgabenbehörde nicht anerkannt und Bescheide mit Erhöhung der Umsatzsteuerzahllast aus Festsetzung der Reverse-Charge-Umsatzsteuer erlassen. (17) Im Zuge von abgabenbehördlichen Prüfungen bei einigen der Lieferanten aus dem inkriminierten Personenkreis der Lieferanten wurden Hinterziehungen im Bereich der Ertragsteuern nachgewiesen. Zur Umsatzsteuer sind dem Finanzamt keine Feststellungen bekannt. Ebenso verfügt das Finanzamt über keine verlässlichen Informationen zu den Bezugsquellen der Lieferanten und den Umständen, wie die Lieferanten ihrerseits den Schrott/das Altmetall erworben haben bzw. ob diese beim Erwerb als Unternehmer oder Private aufgetreten sind. (18) Der Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen, insbesondere den Angaben im Bericht und den beigefügten Unterlagen der Außenprüfung und Mitteilungen der Abgabenbehörde, zu denen die Bf. keine Einwendungen vorbringt. Der Feststellung, dass den in der Anlage 2 angeführten Lieferanten Unternehmereigenschaft zukommt, es sich bei den aufgelisteten Lieferungen um die Lieferung von Altmetallen und Schrott gemäß Schrott-UstV und USTBBKV handelt und sich daraus die Rechtsfolge ableitet, dass für diese Lieferungen die Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1d UStG 1994 iVm den beiden Verordnungen auf die Bf. übergegangen ist sowie für die Streitjahre die Umsatzsteuer in Höhe von € 1.101.889,93 nachträglich festzusetzen war, tritt die Bf. nicht entgegen. (19) Nach den in den Arbeitspapieren aufliegenden Detailaufstellungen zu den als Lieferungen von Privatpersonen erfassten Erwerben sind zumindest regelmäßig, teilweise über die Jahre mehrere hundert Mal Anlieferungen von den relevanten Lieferanten erfolgt und dazu keine Angaben zu einer steuerlichen Erfassung bzw. UID-Nummer evident gehalten worden. Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass die Bf. derartige Informationen von diesen Lieferanten auch nicht abverlangt und Überprüfungen der bzw. Nachforschungen zur Unternehmereigenschaft der inkrimierten Lieferanten nicht durchgeführt hat. (20) Dieser Umstand und die sonstige Gebarung beim Erwerbsvorgang bzw. bei der Geschäftsabwicklung (Barauszahlungen, keine Nachforschung zu den angegebenen Daten/Adressen und Bezugsquellen, große Entfernungen, Abrechnung mittels Gutschrift ohne Umsatzsteuer) sprechen nach Ansicht des Gerichtes dafür, dass die Bf das Material unbedingt beziehen wollte und daher die Bedingungen der Lieferanten akzeptiert wurden. (21) Ein Nachweis darüber, dass innerhalb der Leistungskette eine vorsätzliche oder fahrlässige Abgabenverkürzung stattgefunden hat oder ein konkret fassbarer, sonstiger nicht zustehender Vorteil in der Lieferkette (dh. sowohl bei der Lieferbeziehung zwischen der Bf. und den Lieferanten als auch zwischen den aufgelisteten Lieferanten und Vorlieferanten) lukriert wurde, konnte von der Abgabenbehörde nicht nachgewiesen werden. Dies wurde von der Abgabenbehörde mit Schreiben vom 19. März 2018 bestätigt. C. Rechtliche Grundlagen (22) Strittig ist die Rechtsfrage, ob von der Abgabenbehörde der Vorsteuerabzug bei einer nachträglichen Festsetzung einer Umsatzsteuerschuld nach dem Reverse-Charge-Verfahren deshalb versagt werden kann, weil - die Bf. aus den in den Sachverhaltsdarstellungen dargelegten Umständen bei den Altmetallanlieferungen hätte erkennen können, dass die betroffenen Lieferungen nicht durch Privatpersonen, sondern von Unternehmern iSd UStG durchgeführt wurden und ihr daraus infolge Nichterklärung der RCS- Steuerschuld bereits Abgabenhinterziehung vorzuwerfen sei, - die Bf. davon ausgehen musste, dass die Lieferanten wahrscheinlich ihren steuerrechtlichen, insbesondere umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen zur Abgabe einer Steuererklärung nicht nachkommen werden und dieser Umstand iZm nicht korrekten Empfängerbenennungen eine Überprüfbarkeit der korrekten Umsatzbesteuerung durch die Abgabenbehörde nicht ermöglichen und analog wie bei der Geheimhaltung von Erwerbern bei innergemeinschaftlichen Erwerben in der Rs. "R" ein relevantes Umsatzsteuervergehen vorliege, -es bei den angeführten Schrottlieferanten durch Nichtabgabe von Umsatzsteuererklärungen zu Finanzordnungswidrigkeiten gekommen sei. C.1. Unionsrechtliche Grundlagen: (23) Die relevanten Bestimmungen der Mehrwertsteuer-Richtlinie (Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl 2006) sind: Artikel 199: Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der steuerpflichtige Empfänger die Mehrwertsteuer schuldet, an den folgende Umsätze bewirkt werden: …….. d) Lieferung von Gebrauchtmaterial, auch solchem, das in seinem unveränderten Zustand nicht zur Wiederverwendung geeignet ist, Schrott, von gewerblichen und nichtgewerblichen Abfallstoffen, recyclingfähigen Abfallstoffen und teilweise verarbeiteten Abfallstoffen, und gewissen in Anhang VI aufgeführten Gegenständen und Dienstleistungen.... Artikel 167 "Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht." Artikel 168 "Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige berechtigt, in dem Mitgliedstaat, in dem er diese Umsätze bewirkt, vom Betrag der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen. a) die in diesem Mitgliedsstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht wurden oder werden; ...... Artikel 178 "Um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, muss der Steuerpflichtige folgende Bedingungen erfüllen: ...... f) hat er die Steuer in seiner Eigenschaft als Dienstleistungsempfänger oder Erwerber gemäß den Artikeln 194 bis 197 sowie 199 zu entrichten, muss er die von dem jeweiligen Mitgliedstaat vorgeschriebenen Formalitäten erfüllen." C.2. Nationale Rechtsgrundlagen a) Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 (24) § 12 Abs. 1 UStG 1994 mit der in der für die Streitjahre geltenden Fassung des AbgSiG 2007, BGBl. I 2007/99 (ab 1.1.2008) lautet: (1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.[………..] Wurde die Lieferung oder sonstige Leistung an einen Unternehmer ausgeführt, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht, entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft." ….. die gemäß § 19 Abs. zweiter Satz, Abs. 1a, Abs. 1b, Abs. 1c und Abs. 1d geschuldeten Beträge für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. (24a) Mit Steuerreformgesetz (StRefG 2015 , BGBl. I 118/2015, ausgegeben am 14.8.2015) wurde der oben angeführte letzte Satz in § 12 Abs. 1 Z. 1 gestrichen und in § 12 Abs. 14 UStG 1994 normiert:"Das Recht auf Vorsteuerabzug entfällt, wenn der Unternehmer wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft." (25) § 19. (1) Steuerschuldner ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 der Unternehmer, in den Fällen des § 11 Abs. 14 der Aussteller der Rechnung. …… (1d) Der Bundesminister für Finanzen kann zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen durch Verordnung festlegen, dass für bestimmte Umsätze die Steuer vom Leistungsempfänger geschuldet wird, wenn dieser Unternehmer ist und diese Möglichkeit den Mitgliedstaaten in Titel XI Kapitel 1 Abschnitt 1 der Richtlinie 2006/112/EG eingeräumt wird oder dafür eine Ermächtigung gemäß Art. 395 der Richtlinie 2006/112/EG vorliegt. Weiters kann in der Verordnung bestimmt werden, dass der leistende Unternehmer für diese Steuer haftet. b) Zu § 19 Abs. 1d UStG 1994 ergangene Verordnungen: (26)Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Umsätze von Abfallstoffen, für die die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (Schrott-Umsatzsteuerverordnung - Schrott-UStV) BGBl. II Nr. 129/2007 idF BGBl. II Nr. 320/2012 "Auf Grund des § 19 Abs. 1d des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2007, wird verordnet: § 1. Bei den im § 2 angeführten Umsätzen wird die Steuer vom Leistungsempfänger geschuldet, wenn dieser Unternehmer ist. Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer. § 2. Es handelt sich um folgende Umsätze: | 1. | Die Lieferung der in der Anlage aufgezählten Gegenstände. | 2. | Die sonstigen Leistungen in Form des Sortierens, Zerschneidens, Zerteilens (einschließlich der Demontage) und des Pressens der in der Z 3 sowie in der Anlage zu Z 1 genannten Gegenstände. | 3. |