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BFG RV/7300031/2014Berichtigung eines Schreibfehlers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…Zum Beispiel: Verhängt ein Strafrichter eine Geldstrafe von 20 TS und wird eine Ersatzfrei heitsstrafe von einem Tag festgelegt, so ist dies offensichtlich ein Schreibfehler, weil das Verhältnis zwischen Tagessätzen und Ersatzfreiheitsstrafe mit 2:1 festgelegt ist. Eine solche Möglichkeit scheidet aufgrund der Konstellation des …

BFG RV/2300002/2014Wiedereinsetzungsantrag wegen Schreibfehler im Familiennamen in der Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2014

…es sich bei dem in der Strafverfügung falsch angeführten Namen "Sr..." statt "S..." um einen gemäß § 170 Abs. 1 FinStrG berichtigungsfähigen Schreibfehler. Der Adressat der Strafverfügung stehe durch die richtige Angabe der Wohnadresse sowie des Geburtsdatums fest. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 167 Abs…

UFSG RV/0199-G/02Berichtigung eines Schreibfehlers (Vergessen einer Null) als Ermessensentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2005

…Juli 2001, erließ das Finanzamt eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, in der es die Erlassung eines Berichtigungsbescheides damit rechtfertigte, dass beim Ansatz der Bemessungsgrundlage ein Schreibfehler unterlaufen sei. Mit Schreiben vom 31. Juli 2001 stellte der Bw. daraufhin den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen…

BFG RV/5100782/20181) Zurücknahmeerklärung wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages 2) Auslegung eines Anbringens bei offensichtlichem Schreibfehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2019

…solcher auf Verlängerung der Frist zur Behebung des Mangels laut Mängelbehebungsauftrag vom 18.12.2017 bis zum 15.02.2018 gewertet. Der Angabe der Jahreszahl "2017" bei der entsprechenden Datumsangabe wurde damit die Qualität eines unbeachtlichen Schreibfehlers beigemessen. Dementgegen steht der Bf auf dem Standpunkt…

UFSL FSRV/0103-L/07Abgabenhinterziehung durch fingierte Betriebsausgabenzahlungen einer GesmbH in die Schweiz und Berichtigung eines Schreibfehlers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.03.2009

…dem Bf. im Einleitungsbescheid zur Last gelegte Finanzvergehen die Bestimmung des § 33 Abs. 1 FinStrG angeführt wurde (Begründung: Berichtigung eines Schreibfehlers). Dagegen erhob der Bf. durch seine ausgewiesenen Vertreter ebenfalls das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw. wesentlicher…

UFSI RV/0225-I/05Liegt ein nach § 293 BAO berichtigbarer Schreib- oder Rechenfehler vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen (VwGH 26.5.2004, 2002/14/0015 u. a.). Schreibfehler sind zB Abschreibfehler (VwGH 11.8.2004, 2004/17/0002), Rechtschreibfehler Verschreiben bei Namen oder Datumsangaben; Rechenfehler sind zB Additionsfehler (VwGH 18.10.1984…

UFSI RV/0224-I/05Liegt ein nach § 293 BAO berichtigbarer Schreib- oder Rechenfehler vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen (VwGH 26.5.2004, 2002/14/0015 u. a.). Schreibfehler sind zB Abschreibfehler (VwGH 11.8.2004, 2004/17/0002), Rechtschreibfehler Verschreiben bei Namen oder Datumsangaben; Rechenfehler sind zB Additionsfehler (VwGH 18.10.1984…

BMF-010206/0007-VI/5/2010Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0007-VI/5/201022.01.2010

…14 GebG) Sachverhalt: Ein Standesamt hat einer Person einen Staatsbürgerschaftsnachweis ausgehändigt. Im Nachhinein wird festgestellt, dass der Name der Person im Staatsbürgerschaftsnachweis einen Schreibfehler aufweist. Das Standesamt hat die Urkunde in der Folge eingezogen, einen neuen Staatsbürgerschaftsnachweis ausgestellt und an diese Person ausgehändigt. Fragestellung: Fällt…

UFSW FSRV/0025-W/05Antrag auf Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages betreffend eine Verständigung über die Vorlage eines Rechtsmittels (Verf 46)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.03.2005

…3 letzter Satz (in der Parteienverständigung) als auch namentlich (im Vorlagebericht) ausdrücklich ausgewiesen wurde, ist kein Schreibfehler im Vorlagebericht und in der Verständigung anzunehmen, sondern vielmehr Irrtum der belangten Behörde. g) In der neben "Der Amtsbeauftragte" befindlichen Formularspalte "Behörde" fehlt die Angabe einer Behörde und…

UFSZ3K ZRV/0049-Z3K/03Erklärungen (Abfindungsanmeldungen) von Abgabepflichtigen sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.01.2004

…Hauptzollamt Graz begründet die Entscheidung im wesentlichen damit, dass zur Begründung der behaupteten Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgebracht worden sei, der angefochtene Bescheid sei als Folge eines Schreibfehlers bezüglich einer Brennfrist ergangen. Dem Verfahren liege als Sachverhalt zu Grunde, dass der Bf. am 24…

UFSI RV/0292-I/04Liegt berichtigbarer Fehler iSd § 293 BAO vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005

…92/15/0128). Schreibfehler sind zB Abschreibfehler (VwGH 28.2.1995, 94/14/0139) oder das Verschreiben beim Namen zB des Bescheidadressaten oder bei der Datumsangabe. Rechenfehler sind zB Additionsfehler und liegen auch bei einer unrichtigen Ablesung des Steuerbetrages aus einer Tabelle oder beim Vertippen…

UFSW FSRV/0015-W/04Abgabenhinterziehung, unrichtiger Spruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)30.08.2004

…kann nicht von einem berichtigbaren Schreibfehler gesprochen werden. Ein Schreibfehler liegt nur vor, wenn es sich um ein Versehen der Behörde handelt, das für jeden, der des Lesens kundig ist, zu erkennen ist. Es sollte durch eine Berichtigungsmöglichkeit von Schreibfehlern lediglich die Möglichkeit geschaffen werden…

BFG RV/5101455/2020Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…Für diesen Zeitraum steht dem Bf. die Differenzzahlung /Kinderabsetzbetrag (KG) in vom Finanzamt Österreich noch zu bestimmender Höhe zu. Im Übrigen -den Zeitraum -berichtigt auf 06 (Schreibfehler des Finanzamtes) /2015 bis 07/2016 betreffend -bleibt der Bescheid v. 24.01.2019 unverändert (Abweisung). Hinsichtlich des…

BFG RV/7400016/2020Rechtmäßigkeit eines Berichtigungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 2/2

…erkennbaren Willen der Behörde abweicht und deren Entschluss unrichtig wiedergibt. Deshalb bildet der Berichtigungsbescheid mit dem berichtigten Bescheid eine Einheit (VwGH 27.1.2011, 2010/16/0078). Abschreibfehler können grundsätzlich einen berichtigungstauglichen Schreibfehler darstellen. Schreib- und Rechenfehler können auch dann, wenn sie nicht "offenbar" sind…

BFG RV/7100637/2017Selbstanzeige, Abgabenerhöhung, § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2017

… 29 Abs. 6 Finanzstrafgesetz (FinStrG) eine Abgabenerhöhung von € 11.093,09 (Anmerkung: Schreibfehler, richtig ist die unten genannte Summe von € 11.564,09) aufgrund nachstehender Bemessungsgrundlage festgesetzt: Abgabenart Zeitraum Mehrbetrag Umsatzsteuer 2013 16.030,35 Umsatzsteuer 2014 28.293,39 Umsatzsteuer 1/2015…

BFG RV/7400148/20161. Fehlende Legitimation zur Stellung eines Vorlageantrags, 2. Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2016Teil 2/2

…5. 2016 (das Datum 10. 5. 2015 im Beschwerdeschriftsatz ist offenkundig ein Schreibfehler) wurde von der V***** Gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg.Gen.m.b.H. (vertreten durch Peter Sch*****) erhoben. Die V***** Gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg.Gen.m.b.H. ist als Abgabepflichtige (…

UFSL RV/0434-L/12Richtigkeit der Abgabenfestsetzung ist im Pfändungsverfahren nicht zu überprüfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…Bescheid vom 18. Oktober 2011 verfügte das Finanzamt gegenüber der Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter (BVA) (Anmerkung: Schreibfehler der Abgabenbehörde erster Instanz: PVA) als Drittschuldner für Abgaben in Höhe von 6.318,58 € sowie Gebühren und Barauslagen in Höhe von 67,99 €, zusammen 6.386…

UFSW FSRV/0024-W/09Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Höhe der Verkürzungsbeträge und Strafhöhe angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.11.2009Teil 2/2

…mit Bescheid vom 2. Oktober 2006 in Höhe von € 43.824,02. Bei der Differenz gegenüber dem Erkenntnis des Spruchsenates in Höhe von € 0,90 handelt es sich offensichtlich um einen im erstinstanzlichen Erkenntnis unterlaufenen Schreibfehler, welcher zu berichtigen war:   Kraftfahrzeugsteuer 01…

UFSL RV/1187-L/04Grabungsrechte als Teil der Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…Wirtschaftstreuhänder, 4910 Ried im Innkreis, Bahnhofstraße 63, vom 17. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 12. November 2004 (hinsichtlich eines Schreibfehlers berichtigt gem. § 293 BAO mit Bescheid vom 29. November 2004) betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 2003 entschieden: Der Berufung wird…

BFG RV/7102386/2026Beschwerde verspätet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2026

…299 BAO" genannt wird, ist dabei unerheblich, da ein solcher Antrag mit gleichem Datum gestellt wurde und es sich daher lediglich um einen Schreibfehler handelt. Dies geht auch aus den Ausführungen des Rechtsanwaltes in dem aktenkundigen Schriftsatz vom 17.3.2026 hervor, worin er ausführt:…