…keinen gegen ihn gerichteten Abgabenanspruch des Fiskus in Form einer Kapitalertragsteuer. Eine derartige Vorteilszuwendung an den Gesellschafter würde im Falle einer Zahlung von Schmiergelder durch die Körperschaft an einen unabhängigen Dritten nicht vorliegen. Schmiergeldzahlungen an Dritte unterliegen hinsichtlich der Körperschaft- und Umsatzsteuer dem Abzugsverbot des …

…Finanzstrafakt Bl. 26) verblieben sind. Ein allfälliger späterer Anstieg der Schmiergeldzahlungen im Jahre 2011 und folgend berührte entweder den rechtskräftigen Schuldspruch der Strafverfügung hinsichtlich der dort festgestellten Hinterziehung an Kapitalertragsteuer für 2011 oder ist zeitraumbedingt überhaupt nicht verfahrensgegenständlich. Unter der fiktiven Annahme, dass für Jänner…

…festgestellt werden konnte, dass die Gelder, die der Bf. für die Schmiergeldzahlungen flüssig machte, ihm persönlich zugeflossen sind und der Bf. sich dadurch bereichert hat (siehe Urteil Seite 13 letzter Absatz). Dass betreffend Tz 1 und Tz 3 keine Gelder an den Bf. zugeflossen sind…

…eigenen Namen aufgetreten ist, wurden nicht getroffen. Aus den vorliegenden Unterlagen (Zeugenaussagen) ist ersichtlich, dass der Dienstgeber, hier die Mehrheitsgesellschafter, zwar von den Schmiergeldzahlungen Kenntnis hatte, aber eben nicht wirklich wissen wollten, aus welchen Gründen die Geschäfte florierten. Nicht unbeachtlich ist der Umstand, dass diese …

… 162 BAO. Handelt es sich bei der "Schmiergeldzahlung" tatsächlich um eine verdeckte Entnahme des Anteilsinhabers, liegt eine verdeckte Ausschüttung vor, wenn diese von der Körperschaft genehmigt ist. Erhält der geschäftsführende Anteilsinhaber Schmiergeldzahlungen von dritter Seite und hat die Gesellschaft einen Anspruch auf diese Vorteile (Warenlieferanten…

…GmbH wurden für den Zeitraum ab 2003 Schwarzumsätze in erheblichem Ausmaß festgestellt. Von Seiten des Steuerpflichtigen wird dazu vorgebracht, dass es sich dabei um Schmiergeldzahlungen handle. Das Einzelunternehmen wurde mit Vertrag vom 5. August 2008 mit Wirksamkeit 31.12.2007 in die neugegründete N-GmbH…

…Nach Ansicht der Prüfung handelt es sich daher nicht um Vermittlungsprovisionen, sondern um Schmiergeldzahlungen. In den Jahren 2003 und 2004 wurden die Provisionen jeweils mit 3% des Jahresnettoumsatzes, im Jahr 2005 erstmals auch teilweise mit 3 % des Jahresbruttoumsatzes errechnet. Der Prüfung konnten weder schriftliche Unterlagen…

…darauf hingewiesen, dass Sie niederschriftlich angegeben haben, es seien Ihnen die vom Finanzamt festgestellten Geldbeträge zwar zugeflossen, jedoch hätten Sie Schmiergeldzahlungen an bestimmte Personen zu leisten gehabt. Weiters wurden Sie ersucht, hinsichtlich der in den Aufstellungen angeführten Empfängern der Beträge den jeweiligen Namen, Anschrift, Zahlungsgrund…

…werde die Behauptung der belangten Behörde zurückgewiesen, dass durch verdeckte Gewinnausschüttungen der Bf. an die ***Offshore-Ges*** die Möglichkeit eröffnet werde, weltweit Schmiergeldzahlungen zu tätigen. Es liege keine verdeckte Gewinnausschüttung vor, da die Vertragsbeziehungen transparent seien und die Kommissionen der Bf. ordnungsgemäß verrechnet werden würden…

…dass "nicht festgestellt werden konnte, dass der Angeklagte (hier: Bf.) wusste, dass er durch das Flüssigmachen von Schmiergeldzahlungen und Übergabe dieser Beträge an diverse ausländische Entscheidungsträger und Bahn- und Hafenorgane seine Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht. … (Seite 13 des Urteils). Die gegen…

…darauf hin, dass das ausschließlich Herrn ***E*** betreffe und nicht mit dem vorliegenden Fall zu tun habe. Es seien sehr viele Mutmaßungen geäußert worden, es sei von Kickback-Zahlungen und Schmiergeldzahlungen geredet worden. Wenn man bei der reinen Faktenlage bleibe, habe es Geschäfte gegeben, Verträge…

…Ltd. geleistet (184.000,00 €). Strittig ist bei diesen Zahlungen, ob es sich hierbei auch tatsächlich um abzugsfähige Betriebsausgaben handelt oder um allenfalls Schmiergeldzahlungen, Bestechungsgelder oder Zahlungen an eine Sitzgesellschaft ("Briefkastenfirma"). Oftmals konnte auch die tatsächliche Leistung nicht klar nachgewiesen werden. Nicht überprüft wurde…

…Buchungsdatum 07.06.2005 in Zusammenhang mit den Rechnungslegungs- und Zahlungsvorgängen zur Abschöpfung von Geldern der TA GmbH (vormals XXX - NameXXX GmbH, nunmehr *** GmbH) zur Finanzierung von behaupteter Weise erfolgten Schmiergeldzahlungen ersichtlich. Die maßgeblichen Überweisungsbelege der ***8*** ***1*** LLC und die zugrundeliegenden Rechnungen des Bf…

…Aufforderung der Abgabenbehörde ist dann gerechtfertigt, wenn ein Verdacht bzw zumindest eine qualifizierte Vermutung besteht, dass die erhaltene Zahlung beim Empfänger nicht der Besteuerung unterzogen wurde. Dies kann idR beispielsweise bei Schmiergeldzahlungen, Schwarzgeschäften oder sonstigen problematischen Geschäftspraktiken angenommen werden. (Vgl. Lang/Raffeltsberger in VWT 2021…

…Es besteht der Verdacht, dass HW durch Vorlegen, Akzeptieren und Genehmigen von Scheinberaterverträgen (BC Agreements) und Scheinrechnungen für beabsichtigte Schmiergeldzahlungen im Ausland, dem ****konzern Gelder widerrechtlich entzogen hat. HW hat als Beschuldigter volle Akteneinsicht in den Strafakt. Die Großbetriebsprüfung hat am 9.5.2010 Akteneinsicht…

…Nachweis geführt werden, dass sich die Gewinne auf Schwarzgeldkonten der Körperschaft befinden, dass die Mehrgewinne für Schwarzeinkäufe oder für Schmiergeldzahlungen verwendet wurden oder dass sie einem Dienstnehmer ("diebischen Angestellten") zugekommen sind (siehe Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger/Vock (Hrsg.), die Körperschaftsteuer- KStG 1988, Rz 286 Anhang…

…Person und Wirtschaftsjahr übersteigen, aufgrund der Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Einkunftsarten (wie zB freiberuflichen Rechtsanwaltsleistungen oder Dividendeneinkünften) sowie aufgrund der Gleichbehandlung mit (gesellschaftlich verpönten) Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist ("Schmiergeldzahlungen"), die dem Abzugsverbot gem § 20 Abs 1…

…abzugsfähig, während Zahlungen an den organisatorisch eingebundenen Anwalt teilweise nichtabzugsfähig sein können. Das stößt auf Sachlichkeitsbedenken. Dasselbe gilt für den von Kirchmayr herangezogenen Vergleich mit gesellschaftlich verpönten Schmiergeldzahlungen. b) Auf Sachlichkeitsbedenken stößt es zudem, dabei ausschließlich nach dem Zufluss zu differenzieren, ohne auf Ursache bzw…

… 20, Anm. 79; BetrugsbekämpfungsG 2010 oder Abzugsverbot von Schmiergeldzahlungen). Auch diesen Abzugsverboten wohnt ein pönaler Charakter inne. Eine steuerliche Abzugsfähigkeit einer Strafe würde den Pönaleffekt sowohl hinsichtlich der spezial- als auch der generalpräventiven Wirkung mindern. Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er auf…

…denen ich die von ihm genannten Beträge bar auszahle. Diejenige Person erhält von Tv meine Telefonnummer, worauf sie sich sodann mit mir in Verbindung setzt. Belege über die Schmiergeldzahlungen besitze ich nicht. Falls ich so einen bei Übergabe des Geldes besitze, wird er von mir…