Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterinen vvv, als Vorsitzende und Berichterstatterin, und www als Beisitzerin, und die weiteren Senatsmitglieder xxx, yyy, als fachkundige Laienrichter , im Beisein der Schriftführerin zzz, in…

…GP) die Auffassung, „dass dessen Übertragung im Rahmen der Aufteilung, gleich ob auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung oder außergerichtlich grundsätzlich keine Schenkungssteuerpflicht auslöst. Zuwendungen von anderem Vermögen können aber nach der Lage des Falles freigiebig erfolgen“. Demnach kann keine Rede davon sein, dass grundsätzlich davon…

…unentgeltliche Wohnungsbebrauchsrecht, unter der auflösenden Bedingung des Verkaufs der Liegenschaft durch J.K. zugewendet wurde, vermag an der Beurteilung, dass es sich dabei um einen der Schenkungssteuerpflicht unterliegenden Vorgang handelt, nichts zu ändern. Da im Sinne des § 5 Abs.1 BewG vermögenswerte Rechte, die unter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des bfadr, vertreten durch Stemmer Bahl Fend, Steuerberatungs OEG, 6830 Rankweil, Am Bühel 6, vom 29. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 26. April 2007 betreffend Abweisung von Anträgen auf Aufhebung der Schenkungssteuerbescheide vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BfADR, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Rechtsanwalt, 6780 Schruns, Gerichtsweg 2, vom 31. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 28. August 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Gerd Dörflinger und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der BfADR, vertreten durch Mag. Tusch Dr. Flatz Dr. Dejaco, Rechtsanwälte, 6800…

…nicht der Schenkungssteuer unterworfen worden, wobei Vereine und Kapitalgesellschaften gleich behandelt würden, ist nachweislich falsch. Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich der Rechtsansicht Doralts, wonach es bei der Beurteilung der Schenkungssteuerpflicht tatsächlich auf die Satzung der zuwendenden Kapitalgesellschaft nicht ankommen kann, an, sodass der Hinweis der…

…sind folglich keine Tatbestandsmerkmale. Die Ausführungen in der Berufung dahingehend gehen ins Leere. Der Erbverzicht bzw. Pflichtteilsverzicht alleine bildet noch keinen schenkungssteuerpflichtigen Tatbestand, erfasst werden soll aber, was zu Lebzeiten des Erblassers als Aufwendungen für den Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht gewährt wird (Fellner, Gebühren und Verkehrssteuern…

…sind folglich keine Tatbestandsmerkmale. Die Ausführungen in der Berufung dahingehend gehen ins Leere. Der Erbverzicht bzw. Pflichtteilsverzicht alleine bildet noch keinen schenkungssteuerpflichtigen Tatbestand, erfasst werden soll aber, was zu Lebzeiten des Erblassers als Aufwendungen für den Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht gewährt wird (Fellner, Gebühren und Verkehrssteuern…

…sind folglich keine Tatbestandsmerkmale. Die Ausführungen in der Berufung dahingehend gehen ins Leere. Der Erbverzicht bzw. Pflichtteilsverzicht alleine bildet noch keinen schenkungssteuerpflichtigen Tatbestand, erfasst werden soll aber, was zu Lebzeiten des Erblassers als Aufwendungen für den Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht gewährt wird (Fellner, Gebühren und Verkehrssteuern…

…sind folglich keine Tatbestandsmerkmale. Die Ausführungen in der Berufung dahingehend gehen ins Leere. Der Erbverzicht bzw. Pflichtteilsverzicht alleine bildet noch keinen schenkungssteuerpflichtigen Tatbestand, erfasst werden soll aber, was zu Lebzeiten des Erblassers als Aufwendungen für den Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht gewährt wird (Fellner, Gebühren und Verkehrssteuern…

…Höhe von 8 % vereinbart seien. Es könne daher für den Zeitraum ab 1984 nicht von einem zinsenlosen Darlehen gesprochen werden. Eine Schenkungssteuerpflicht bestehe daher allenfalls für den Zeitraum 1979 bis 1984, wobei die Vorschreibung von Schenkungssteuer für diesen Zeitraum verjährt sei. Es werde daher beantragt…

…Aufstockungsarbeiten an dem in deren ausschließlicher Nutzung stehenden Reihenhaus Top 6 die anderen Miteigentümer die in Frage stehenden Anteilsübertragungen ohne Bereicherungswille vorgenommen haben. Mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen einer Schenkung im Sinne des Gesetzes wurde somit durch die gegenständliche Übertragung der Miteigentumsanteile kein schenkungssteuerpflichtiger Vorgang verwirklicht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Martin Baldauf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in der Folge Schenkungssteuer in Höhe von S 1.039,00 vor. In der dagegen eingebrachten Berufung bringt die Bw. vor, dass aus ihrer Sicht keine Schenkungssteuerpflicht vorliege, da vom "Gewinner" eine entsprechende Gegenleistung erbracht worden sei…

…wobei Vereine und Kapitalgesellschaften gleich behandelt würden, ist nachweislich falsch." Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich der Rechtsansicht Doralts, wonach es bei der Beurteilung der Schenkungssteuerpflicht tatsächlich auf die Satzung der zuwendenden Kapitalgesellschaft nicht ankommen kann, an, sodass der Hinweis der Berufungswerberin auf die parlamentarische Anfragebeantwortung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 10. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 29. März 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 6. April…

…dann trifft ihn nach wie vor die österreichische unbeschränkte Erbschafts- und Schenkungssteuerpflicht, wenn er nach seinem weiterhin in Österreich ansässigen Vater inländisches Liegenschaftsvermögen sowie Bargeldbeträge auf österreichischen und niederländischen Bankkonten erbt oder wenn ihm solches Vermögen noch zu Lebzeiten seines Vaters im Schenkungsweg übertragen wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J., Adresse, vertreten durch StB.X, vom 4. Mai 2004 gegen den gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22. April 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

…verwiesen, dass die vorgebrachte angespannte wirtschaftliche Situation der Berufungswerberin im vorliegenden Abgabenfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden kann.   Aufgrund der dargestellten Sach- und Rechtslage hat das Finanzamt sohin zu Recht einen zwischen der Übergeberin und der Berufungswerberin bewirkten, schenkungssteuerpflichtigen Vorgang nach § 3 Abs. 1 Z. 3…