UFSW RV/0800-W/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch S., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. und 18. Februar 2004, St. Nr. XY, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Unter dem Motto "Wohn(t)räume" veranstaltete die Bw. im Jahre 1999 ein Gewinnspiel, bei welchem als Hauptgewinne I., M. und A. je ein "Bau & Wohnkonto" mit S 100.000,00 und U., P. und Ö. je eine Eigentumswohnung gewannen. Nach Bekanntgabe der jeweiligen Einheitswerte für die Eigentumswohnungen setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für diese Rechtsvorgänge mit Bescheiden vom 10. und 18. Februar 2004 die Schenkungssteuer gegenüber der Bw. fest. In den dagegen fristgerecht eingebrachten Berufungen führte die Berufungswerberin aus, dass gemäß einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. Oktober 2003, XXII GP-NR, 774/AB satzungsmäßige Zuwendungen an und von Kapitalgesellschaften und anderen juristischen Personen schenkungssteuerfrei seien. Die Berufungswerberin sei eine Gesellschaft m.b.H. und Co.KG deren satzungsmäßiger Zweck gemäß Gesellschaftsvertrag u.a. Herausgabe und Verlag von Zeitungen und Zeitschriften sei. Im Rahmen dieses satzungsgemäßen Zweckes sei die Berufungswerberin mit dem Produktmarketing für die K. beauftragt. Im Rahmen dieses Produktmarketings würden Gewinnspiele zur Kundenbindung und Akquisition veranstaltet. Die gegenständlichen Bescheide beziehen sich auf derartige Gewinnspiele im Rahmen dieser satzungsmäßigen Tätigkeit der Berufungswerberin. Sofern die Auskunft des Bundesministers für Finanzen in der parlamentarischen Anfragebeantwortung richtig sei, seien auch die gegenständlichen Ausspielungen steuerbefreit. Weiters verwies die Berufungswerberin Die neue Rechtsansicht des Bundesministers für Finanzen sei wohl auch unter dem Aspekt zu sehen, dass damit eine bestehende, mit Sicherheit verfassungswidrige Ungleichheit im § 15 Abs. 1 Z 15 ErbStG beseitigt werde. Während die vom ORF veranstalteten Gewinnspiele steuerbefreit sind, sei man bisher davon ausgegangen, dass von Mitbewerbern des ORF - und dazu gehören auch Printmedien - veranstaltete Gewinnspiele steuerpflichtig wären, was zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führe. Mit der nunmehrigen Rechtsauffassung des Bundesministers für Finanzen sei diese Verzerrung beseitigt. Die Rechtsauffassung des Bundesministers für Finanzen sei daher wohl im Sinne des Gebotes einer verfassungskonformen Interpretation geboten. Letztendlich wurde auch ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 1 Z 15 ErbStG eingewendet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes neben der Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Gewinne aus Preisausschreiben freigebige Zuwendungen, wenn der Veranstalter an der vom Teilnehmer zu erbringenden Leistung selbst kein geldwertes Interesse hat und der Zuwendende weiß, dass der Empfänger auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (vgl. u.a. VwGH vom 27. 9. 1990, 89/16/0214,0215). In einem gleich gelagerten Fall hat der UFS Außenstelle Linz unter der Zahl RV/0484-L/04 entschieden wie folgt: "Der Berufungswerber argumentiert im Sinne der Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen in der so genannten "Homepage-Affäre". Dazu äußerte sich Doralt, Schenkungssteuer von satzungsgemäßen Zuwendungen im Lichte der Prüfung durch den Rechnungshof, RdW 2004/152 wie folgt: "Das BMF rechtfertigt seine Haltung in der "Homepage-Affäre" ua damit, dass satzungsgemäße Zuwendungen eines Vereins auch bisher nicht der Schenkungssteuer unterworfen worden seien. Es wäre daher nicht gerechtfertigt, nur deswegen von dieser Praxis abzugehen, weil ein politisch brisanter Fall davon betroffen ist. Das BMF macht mit dieser Rechtfertigung seine Haltung insoweit unangreifbar, weil es danach nicht mehr darum geht, ob die Rechtsfrage richtig beurteilt worden ist; es geht vielmehr um eine - allenfalls rechtlich angreifbare - dennoch aber bestehende Verwaltungspraxis. Öffentlich belegbar sei diese Verwaltungspraxis freilich nicht, weil die einzelnen Fälle dem Steuergeheimnis unterliegen. Mit dieser Rechtfertigung wird sich der Rechnungshof konfrontiert sehen; auch sie hält aber einer Überprüfung nicht stand. Bestehende Verwaltungspraxis: Entgegen dem BMF werden nach der bestehenden Verwaltungspraxis satzungsgemäße Zuwendungen sehr wohl der Schenkungssteuer unterworfen. Überprüfbar ist die Verwaltungspraxis am Beispiel von Kapitalgesellschaften, denn - wie das BMF bestätigt - können eigennützige Vereine und eigennützige Kapitalgesellschaften nicht unterschiedlich behandelt werden. Ausdrücklich erklärte nämlich das BMF in seiner parlamentarischen Anfragebeantwortung zum Anlassfall, dass - genauso wie bei Vereinen - auch Zuwendungen von Kapitalgesellschaften schenkungssteuerfrei bleiben, wenn sie satzungsgemäß erfolgen (XX GP-NR, 774/AB vom 10. 10. 2003; dazu Doralt, RdW 2003, 669). Die Behauptung des BMF, dass Zuwendungen von Kapitalgesellschaften steuerfrei bleiben, ist allerdings unrichtig. Entgegen dem BMF gibt es eine jahrzehntelange Rechtsprechung des VwGH mit Entscheidungen, aus denen sich das Gegenteil ergibt; in all diesen Fällen ging es um Preisausschreiben, in keinem dieser Fälle wurde Satzungswidrigkeit behauptet und dennoch wurde Schenkungssteuer vorgeschrieben. Besonders auffallend ist das Beispiel der Österreichischen Lotto-Toto Gesellschaft (E 27. 9. 1990, 89/16/0214, 215), nicht weniger aufschlussreich die Beschwerde der "mm GmbH", die Handys verlost hatte und ebenfalls der Schenkungssteuer unterworfen wurde; von Satzungswidrigkeit findet sich in der ganzen Entscheidung kein Wort (4. 3. 1999, 89/16/0196). Die Verwaltungspraxis hat lange Tradition, wie etwa die Entscheidung des VwGH aus dem Jahr 1956 belegt, in der eine "N.W.P.-VerlagsGesmbH" als Beschwerdeführer auftrat (E 31. 10. 1956, 3218/54, VwSlg 1517 F). Die Verwaltungspraxis hat sich auch bis heute nicht geändert. So etwa hat unlängst ein Privatradio ("K."; ebenfalls eine Kapitalgesellschaft) Beschwerde beim VfGH erhoben, weil ihm aus Anlass eines Gewinnspiels Schenkungssteuer vorgeschrieben worden ist; die Beschwerde machte die Gleichheitswidrigkeit gegenüber dem ORF geltend, der als Körperschaft öffentlichen Rechts mit seinen Gewinnspielen nicht der Schenkungssteuer unterliegt. Die Beschwerde wurde aus formalen Gründen vom VfGH zurückgewiesen, sie belegt aber, dass der vom BMF vertretene Rechtssatz, dass satzungsgemäße Zuwendungen grundsätzlich nicht der Schenkungssteuer unterliegen, bei den Finanzämtern und den Berufungsbehörden unbekannt ist. - Auch in diesem Fall ging es um eine satzungsgemäße Zuwendung, trotzdem wurde Schenkungssteuer vorgeschrieben. Ohne entsprechende Verwaltungspraxis gäbe es die Judikatur nicht. Tatsächlich kann es auf die Satzung nicht ankommen; denn dann hätten es Vereine und Kapitalgesellschaften in der Hand, den Umfang ihrer Steuerpflicht beliebig zu bestimmen (dazu Doralt, RdW 2003, 538). Schlussbemerkung Die Rechtfertigung des BMF, satzungsgemäße Zuwendungen seien bisher nicht der Schenkungssteuer unterworfen worden, wobei Vereine und Kapitalgesellschaften gleich behandelt würden, ist nachweislich falsch. Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich der Rechtsansicht Doralts, wonach es bei der Beurteilung der Schenkungssteuerpflicht tatsächlich auf die Satzung der zuwendenden Kapitalgesellschaft nicht ankommen kann, an, sodass der Hinweis der Berufungswerberin auf die parlamentarische Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Oktober 2003, XXII GP-NR, 774/AB ins Leere geht. Vielmehr orientiert sich der Unabhängige Finanzsenat auf die von Doralt angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschreibung der Schenkungssteuer wird bemerkt, dass diese vollinhaltlich geteilt werden, zumal der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. 6. 2004, B 630/03 von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend der Bestimmung des § 15 Abs. 1 Z 15 ErbStG 1955 eingeleitet hat und die Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung teilt. Dennoch kann die Berufung trotz dieser Bedenken nicht zum Erfolg führen, da der Unabhängige Finanzsenat unabhängig vom Ausgang des Gesetzesprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof für den gegenständlichen Fall jedenfalls die geltende Rechtslage anzuwenden hat." Dieses von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren wurde in Folge einer Zurückziehung der Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss 2005/03/02 G 109/04 eingestellt. Mit Art. XXI AbgÄG 2004 BGBl I 2004/180 wurde sodann eine Befreiungsbestimmung für Gewinne aus unentgeltlichen Ausspielungen als Z. 6 des § 15 Abs. 1 ErbStG eingefügt. Diese Befreiungsbestimmung ist rückwirkend in Kraft getreten und gemäß § 34 Abs. 1 Z. 10 ErbStG auf alle Vorgänge anzuwenden, für die die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2002 entstanden ist. Da in den Berufungsfällen die Steuerschuld (Schlüsselübergabe für die Wohnungen bzw. Übergabe der Bau- und Wohnkontos) bereits im Jahre 1999 entstand, waren die Berufungen als unbegründet abzuweisen. Wien, am 24. Juli 2006