…Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die Besteuerung einer Zahlung des ehemaligen Auftraggebers österreichischer Rundfunk (im Folgenden kurz ORF abgekürzt) an die Berufungswerberin (im Folgenden kurz Bw. genannt) in Höhe von €…

…einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) - Frau PE - erklärte im Streitjahr 1999 aus ihrer Tätigkeit als ORF-Journalistin einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben iHv 57.329,70 S als Einkünfte aus selbständiger Arbeit und einen Gesamtbetrag der Vorsteuern iHv 17.663…

…diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. erzielte laut Beilage zur Einkommensteuererklärung 1999 einen Einnahmenüberschuss aus selbständiger Arbeit als Journalistin und Moderatorin beim ORF i.H.v. S 90.366,94 und einen Aufgabegewinn…

…Kurzfilmen und Fernsehstücken zu gewährleisten; der hohe Qualitätsstandard könne insbesondere dadurch nachgewiesen werden, als die Bw vor allem für den Österreichischen Rundfunk (ORF) tätig sei; der künstlerische Qualitätsstandard eines öffentlichen-rechtlichen Senders sei ihres Erachtens gegeben. Im Zusammenhang mit der konkreten Tätigkeit im Einzelfall wäre…

…Homepage hervorgeht: Theater- oder Filmproduktion, Abschluss eines Kunsthochstudiums. 1.4.2. Zum künstlerischen Anspruch an die Sendungen des ORF: Bei der von der Bw ausgeübten Tätigkeit der Kostümbildnerei handelt es nicht um einen anerkannten Kunstzweig bzw ein umfassendes, anerkanntes Kunstfach wie Malerei, Bildhauerei oder Architektur…

…zur Krankenpflegeschule 1818 km x 0,356 Euro | 653,75 Euro | Telefon 30% von 665,40 | 199,62 Euro | ORF-Gebühr 50% von 262,56 | 131,23 Euro | gesamt | 5.041,16 Euro Vom Finanzamt wurde dem Bw…

…das Tagesgeschehen zu informieren, auf Zeitungen, TV und Radio angewiesen. Aus diesem Grund habe das Finanzamt in den vergangenen Jahren die ORF-Gebühren stets zu 50% als betrieblich verursacht anerkannt. Betriebsausgaben sind nach § 4 Abs. 4 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den…

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), die den Beruf einer Journalistin, ORF-Gestalterin ausübt, erzielte im Jahr 1998 (streitgegenständlich) Einkünfte aus nichtselbständiger und aus selbständiger Arbeit. Im Zuge der Steuererklärungen für das Jahr 1998 machte die Bw. in der Folge strittige Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend: Geschäftsanbahnung…

Werden von österreichischen Arbeitgebern in Österreich ansässige Dienstnehmer in ausländische DBA-Partnerstaaten entsandt (hier : Auslandskorrespondenten des ORF), mit denen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung das Anrechnungsverfahren angewendet wird (insb. Italien, Großbritannien, USA, Kanada, Japan), dann muss zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung eine Veranlagung vorgenommen werden, da…

…ebenfalls eine Kapitalgesellschaft) Beschwerde beim VfGH erhoben, weil ihm aus Anlass eines Gewinnspiels Schenkungssteuer vorgeschrieben worden ist; die Beschwerde machte die Gleichheitswidrigkeit gegenüber dem ORF geltend, der als Körperschaft öffentlichen Rechts mit seinen Gewinnspielen nicht der Schenkungssteuer unterliegt. Die Beschwerde wurde aus formalen Gründen vom…

…mit Sicherheit verfassungswidrige Ungleichheit im § 15 Abs. 1 Z 15 ErbStG beseitigt werde. Während die vom ORF veranstalteten Gewinnspiele steuerbefreit sind, seien Gewinnspiele von privaten Radioveranstaltern nicht steuerbefreit, was zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führe. Mit der nunmehrigen Rechtsauffassung des Bundesministers für Finanzen sei diese…

…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. erklärte für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus selbständiger Arbeit auf Grund freier Journalistentätigkeit (für den ORF, für eine Tageszeitung sowie für ein Ausstellungsprojekt) in Höhe von 222.974,83 S. Im…

…10 Abs. (bis 31.12.2015: 2§ 10 Abs. 2 Z 9 zweiter Fall UStG 1994 Z 9 zweiter Fall UStG 1994). Rz 1279: Zu den Rundfunk- und Fernsehrundfunkentgelten gehört zB das Programmentgelt des ORF, nicht aber die Rundfunkgebühr auf Grund des Rundfunkgebührengesetzes, BGBl. I…

…Staatsbürger im Ausland (Auslandsösterreicher-Fonds, BGBl. I Nr. 67/2006). 1.2.1.2.2.9 Öffentlich-rechtliche Anstalten bzw. Stiftungen Rz 62: Der ORF zählt zu den Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 1 ORF-Gesetz, BGBl. Nr. 379/1984). Zu den wissenschaftlichen Anstalten öffentlichen Rechts…

…1.5. Stiftungen Rz 46: Stiftungen sind durch eine Anordnung des Stifters dauernd gewidmete Vermögen mit Rechtspersönlichkeit. Beispiele: Stiftungen, die durch Gesetz begründet werden und dementsprechend zum weiteren Begriff der öffentlich-rechtlichen Anstalten zählen (zB ORF, § 1 ORF-Gesetz); Kirchliche oder religionsgesellschaftliche Stiftungen, denen nach…

…Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen. Auch eine Anzeige ist eine gebührenfreie Eingabe. | Z 9 | Eingaben im Zusammenhang mit dem ORF-Beitrag | Die Befreiungsbestimmung umfasst Eingaben um Befreiung vom ORF-Beitrag gemäß § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024, um Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt gemäß…

…die Vertretungsbehörden gemäß § 15 Abs. 1 Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992, BGBl. Nr. 100/1992, der für das Bergwesen zuständige Bundesminister gemäß § 191 Abs. 5 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, der Bundeskanzler in Angelegenheiten der Kompensation gemäß § 31 Abs. 11 bis 16 ORF-Gesetz.

…Mindeststeuer ist das Finanzamt für Großbetriebe zuständig (§ 78 MinBestG). 3.37e. ORF-Gesetz Rz 176e: Für die Abwicklung der Gewährung der Kompensation gemäß § 31 Abs. 11 ORF-Gesetz für den Entfall des Vorsteuerabzugs, der bis zum 31. Dezember 2023 für Leistungen zur Erbringung des öffentlich…

Wird die Tätigkeit eines in Israel ansässig gewordenen Auslandskorrespondenten des ORF von der israelischen Steuerverwaltung als Aktivtätigkeit und nicht als bloße Überlassung von Urheberrechten gewertet, und folglich eine Zuordnung der vom ORF gezahlten Vergütungen unter Artikel 14 DBA-Israel und nicht unter Artikel 12 DBA…

…die behaupteten Änderungen bei den Intervallen betrifft, nicht geäußert. Sie hat in ihrer Stellungnahme vom 18.8.2016 (AS 170) vielmehr nur auf einen Beitrag des ORF Salzburg aus dem Jahr 2011 verwiesen. Auch aus diesem Beitrag ergibt sich aber, was die "Häufigkeit" des Kehrens…