UFSF RV/0456-F/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BfADR, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Rechtsanwalt, 6780 Schruns, Gerichtsweg 2, vom 31. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 28. August 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schenkungssteuerbescheid vom 28. August 2007 hat das Finanzamt Feldkirch der Berufungsführerin Schenkungssteuer in Höhe von 468,08 € vorgeschrieben. In der Berufung vom 31. August 2007 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass die Schenkungssteuer als verfassungwidrig aufgehoben worden sei. Derzeit sei fraglich ob es zu einer Nachfolgeregelung komme. Sollte es zu keiner Nachfolgeregelung kommen, würde es einer sachlichen Rechtfertigung entbehren, innerhalb der vom Verfassungsgerichtshof gewährten Übergangsfrist weiter die Schenkungssteuer beim Verschenken von Liegenschaften vorzuschreiben. Die Berufung wurde vom Finanzamt Feldkirch mittels Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2007 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung brachte das Finanzamt im Wesentlichen vor, dass eine Verpflichtung zur Anwendung der mit Fristsetzung aufgehobenen Norm bestehe. Dies ergebe sich zwingend und keine andere Auslegung zulassend aus Art 140 Abs 7 B-VG. Dass der Fall ein Anlassfall wäre, wurde nicht einmal behauptet und sei auch nicht ersichtlich. Da Art 140 Abs 7 B-VG im Verfassungsrang stehe, sei an seiner Verfassungskonformität nicht zu zweifeln. Durch den Vorlageantrag vom 23. Oktober 2007 gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Mit Erkenntnis vom 15. Juni 2006 G 23/07 hat der Verfassungsgerichtshof § 1 Abs 1 Z 2 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben. In diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof für das Außerkrafttreten des Grundtatbestandes der Schenkungssteuer (§ 1 Abs 1 Z 2 ErbStG) eine Frist bis zum Ablauf des 31. Juli 2008 bestimmt, zumal damit dem Gesetzgeber die Möglichkeit gegeben ist, rechtzeitig die für erforderlich gehaltenen legistischen Begleitmaßnahmen für den Fall des Auslaufens dieser Steuer zu treffen. Art 140 Abs 7 B-VG lautet: "Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis eine Frist gemäß Abs. 5 gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden." In Hinblick auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juni 2007, G 23/07, das den Grundtatbestand der Schenkungssteuer mit Wirkung vom 1. August 2008 aufgehoben hat und den Umstand, dass auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles - wozu der vorliegende Fall nicht zählt - das aufgehobene Gesetz weiterhin anzuwenden ist, (Art 140 Abs 7 B-VG), war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Ob es zu einer Nachfolgeregelung kommt oder nicht ist für die Steuerpflicht vollkommen belanglos. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Feldkirch, am 7. Jänner 2008