…im Zusammenhang mit der Nichtentrichtung der Lohnsteuer 04/2002 zu verneinen, da am 14. Mai 2002 eine Saldozahlung über € 5.800,00 einging, die ansonsten bei Erteilung einer Verrechnungsweisung die am 15. Mai 2002 in Höhe von € 4.960,55 fällige Abgabe getilgt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, P.N., in der Finanzstrafsache gegen A.B., W., wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 33 Abs.2 lit. a und § 51 Abs.1 lit. a des Finanzstrafgesetzes…

…im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens, hier also der Entrichtung der Lohnsteuern zur Gänze zum Fälligkeitstermin an. Keiner näheren Erörterung bedarf diese Frage hinsichtlich der vor Insolvenzeröffnung ohnehin nie (auch nicht durch angefochtene und verspätete Saldozahlungen) entrichteten Lohnsteuern 2014, 07/2015, 11/2015 und 01/2016…

…Mai 2006 mittels Überweisungsauftrag veranlasst, dass die diesbezügliche Zahllast durch die A-GmbH mittels Saldozahlung nachträglich entrichtet wurde (Buchungsabfrage Abgabenkonto der genannten GmbH). Eine lediglich verspätete Entrichtung einer Selbstbemessungsabgabe bei zeitgerechter Bekanntgabe ist kein strafbarer Tatbestand. Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2006 wäre bis zum Ablauf…

…GmbH für die A-GmbH eine entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung per FinanzOnline an die Abgabenbehörde übersendet (Liste UVA-Eingänge 2009, Finanzstrafakt Bl. 81) und die Zahllast mittels einer Saldozahlung der A-GmbH am 13. Jänner 2011 - also elf Monate nach Fälligkeit - nachträglich entrichtet (Buchungsabfrage Abgabenkonto). Irgendein Anbringen…

…bb ) - wurde von der B-GmbH für die A-GmbH eine Umsatzsteuervoranmeldung per FinanzOnline an die Abgabenbehörde übersendet (Liste UVA-Eingänge 2011, Finanzstrafakt Bl. 83) und die Zahllast mittels Saldozahlung der A-GmbH am 6. Oktober 2011 nachträglich entrichtet (Buchungsabfrage Abgabenkonto). Im Zuge der Außenprüfung…

…hat, in Anbetracht der finanziellen Notlage seines Unternehmens anderweitig zu disponieren. Am 23. Februar 2011 wurden die Lohnabgaben der Abgabenbehörde nachgemeldet. Eine nachträgliche Entrichtung bzw. Abfuhr hat erst mittels Saldozahlungen am 13. und 19. März 2012 stattgefunden (Kontoabfrage). A hat Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1…

…Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die Abgabenschuld wurde erst nachträglich im Zuge der Festsetzung der Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2009 im Schätzungswege am 1. August 2011 am Abgabenkonto vorgeschrieben und mittels Saldozahlung am 19. Dezember 2011 entrichtet (Abgabenkonto). Mag.A hat eine Hinterziehung einer Vorauszahlung…

…ABNr. 400128/12, Finanzstrafakt Bl. 3 ff). Eine Entrichtung bzw. Abfuhr erfolgte erst mit Saldozahlung am 28. November 2012 (Abgabenkonto). Der Zweitbeschuldigte hatte sich entschieden, in Anbetracht der finanziellen Zwangslage des Unternehmens die Entrichtung bzw. Abfuhr der Lohnabgaben bis zu Ablauf des Fälligkeitstages bzw. bis…

…Veranlagung 2009). Mangels weiterer Anhaltspunkte ist in freier Beweiswürdigung diese Gesamtsumme zu gleichen Teilen auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume des Jahres 2009 zu verteilen. Die Zahllast für Mai 2009 wurde erst mittels verspäteter Saldozahlung vom 4. Mai 2011 entrichtet. B hat eine Hinterziehung von Vorauszahlungen an…

…28. Juli 2004 reichte T eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 572,48 ausgewiesen war. Die Vorauszahlung wurde mittels Saldozahlung vom 23. Jänner 2006 nachträglich entrichtet (Buchungsabfrage). Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2003 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 16…

…von M unterfertigte Voranmeldung beim Finanzamt Vöcklabruck eingereicht, in welcher die Selbstbemessungsabgaben bekanntgegeben wurden (Veranlagungsakt betreffend die Q GmbH, Umsatzsteuerakt). Eine Entrichtung erfolgte nachträglich mittels Saldozahlungen in der Zeit vom 4. Mai 2000 bis 28. Juni 2000 (Buchungsabfrage vom 30. Dezember 2005). Betreffend den Voranmeldungszeit…

…setzte gleichzeitig Aussetzungszinsen in Höhe von € 3.848,48 fest. Mit Tilgungtag 1. Februar 2005 (Saldozahlung) entrichtete die Berufungswerberin (Bw.) einen Betrag in Höhe von € 9.700,00. Der verbleibende Betrag in Höhe von € 3.255,91 betreffend Aussetzungszinsen wurde am 9…

…Finanzstrafakt Bl. 79) und erst am 4. Jänner 2008 wurde die diesbezügliche Zahllast durch die A-GmbH aufgrund eines Überweisungsauftrages ihres Geschäftsführers X mittels Saldozahlung nachträglich entrichtet (Buchungsabfrage Abgabenkonto). Irgendein Anbringen, mit welchem in diesem Zusammenhang mit Bezug auf den Beschuldigten eine allfällige finanzstrafrechtliche Verfehlung…

…entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt dem Finanzamt eine entsprechende Voranmeldung zu übermitteln gehabt. Tatsächlich aber hat der Beschuldigte eine Umsatzsteuervoranmeldung erst am 23. Mai 2005 bei der Abgabenbehörde eingereicht und die Umsatzsteuervorauszahlung erst mittels Saldozahlungen vom 1. bzw. 8. August 2005…

…bloßer Bekanntgabe der Abgabenschulden am Fälligkeitstag und generell korrekter Vorgangsweise am Abgabenkonto des Vereines das infolge einer am 3. November 2011 vorgenommenen Saldozahlung von € 10.000,00 bestehende Guthaben von -€ 6.065,12 auf -€ 4.597,85 verringert hätte. Eine Entrichtung bzw…

…Teil fristgerecht) bezahlt wurden. Am 11. Dezember 2009 erfolgte eine Saldozahlung ohne Verrechnungsweisung von € 4.239,12, die ohne Unterbrechung bis zur Festsetzung der Abfuhrdifferenz 2009 (entspricht den nicht bekanntgegebenen Lohnabgaben für den Voranmeldungszeitraum November) am Abgabenkonto stehengelassen wurde, weshalb der Einwand des Finanzamtes…

…nicht berücksichtigt werden. Die weitere Zahlung vom 17. Mai 2004 über € 5.265,52 sei bei der Verrechnung der festgesetzten Abgaben (als Saldozahlung) berücksichtigt worden. Weiters hat das Finanzamt Folgendes ausgeführt: anlässlich einer Baustellenkontrolle habe die SEG (Anmerkung: Schnelle Eingreifgruppe) festgestellt, dass die Bw…

…€). Die Zahlung in der Höhe von 4.764,42 € sei am 6. Dezember 2007 am Abgabenkonto der Primärschuldnerin als Saldozahlung verbucht und daher bereits bei der Erlassung des Haftungsbescheides vom 22. Juli 2008 berücksichtigt worden. Der von der Finanzstrafbehörde im Erkenntnis vom 24…

…2009 über € 6.000,-- gegenüber. Die Rückstände resultieren also vor allem aus der Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben. Die 2008/2009 entrichteten Saldozahlungen waren insgesamt gesehen zu niedrig um das erneute Ansteigen des Rückstandes verhindern zu können. Dieses stete Ansteigen des Rückstandes lässt auf wachsende Liquiditätsprobleme…