…der belangten Behörde bereits im umfangreichen Ausmaß Ermittlungsschritte unternommen. Unter anderem wurde ein Amtshilfeverfahren mit Malta eingeleitet. Zur endgültigen Klärung der maßgeblichen Sachfragen erweist sich jedoch ein umfangreicheres und damit auch längeres Ermittlungsverfahren notwendig. Es zeigt sich, dass die belangte Behörde das Verfahren zügig betreibt…

…der belangten Behörde bereits im umfangreichen Ausmaß Ermittlungsschritte unternommen. Unter anderem wurde ein Amtshilfeverfahren mit Malta eingeleitet. Zur endgültigen Klärung der maßgeblichen Sachfragen erweist sich jedoch ein umfangreicheres und damit auch längeres Ermittlungsverfahren notwendig. Es zeigt sich, dass die belangte Behörde das Verfahren zügig betreibt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide vom 1. und 2. Juni 1999 des Finanzamtes Mürzzuschlag, betreffend Umsatzsteuer und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 187 BAO für die Jahre 1994 bis 1996 nach am 21. Mai 2004 in Graz…

…Bw. im Jahr 2007 die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über seinen Arbeitslohn erlangte oder nicht erlangte, war eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu beantwortende Sachfrage. Bei Beantwortung diese Sachfrage war folgende Rechtslage anzuwenden: Gemäß § 166 BAO idgF kam als Beweismittel alles in Betracht, was…

…Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde nach § 184 Abs. 2 BAO aus; ob ein Geldfluss als aufgeklärt oder als ungeklärt geblieben anzusehen ist, ist eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachfrage (VwGH, 29.1.2003, 97/13/0056). Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde…

…ärztliches Gutachten zu führen. Ein Gutachten zu einer solchen Sachfrage ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhalts durch einen oder mehrere Sachverständige. Sachverständige haben dabei fundierte…

…werden. III.III. Dass die Bw. steuerlich vertreten war, wurde in keinem der angefochtenen Bescheide behauptet. Davon abgesehen gehörte die Sachfrage, ob die Bw. steuerlich vertreten oder unvertreten war, nicht zum entscheidungsrelevanten Sachverhalt und musste daher nicht beantwortet werden. III.IV. Einkünfte aus einer Liebhabereibetätigung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des LP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. Jänner 2006, betreffend Abweisung des 1.) Antrages vom 22. August 2005 auf Aufhebung der Umsatzsteuer für 1996 gemäß § 299 BAO und des 2…

…der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Bei Beantwortung einer Sachfrage genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von mehreren Versionen die wahrscheinlichste als erwiesen anzunehmen; ein Sachbeweis im naturwissenschaftlich-mathematischen Sinn ist nicht…

…Antragstellung eine Einladung zu einer Untersuchung bei einer sachverständigen Ärztin/einem sachverständigen Arzt. Gutachten allgemein: Ein Gutachten zu einer solchen Sachfrage ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv…

…zumutbar, obwohl die Buchhaltung der 1- GmbH beschlagnahmt wurde. Wer in welcher Funktion die von der 1- GmbH mit der XX GmbH & Co KG und der GmbH11 GmbH geschlossenen Leasingverträge unterschrieben hatte, war eine aus den Vertragsinhalten zu beantwortende Sachfrage. Da der Bw. die mit…

…Da die v.a. Eingaben nachweislich im Finanzamt Waldviertel eingebracht worden sind, stellte sich die Sachfrage, ob diese Eingaben Depotbankanträge gewesen sind. In Beantwortung dieser Sachfrage wird festgestellt: III.III.I. Die Eintragungen im Abgabenkonto des Antragstellers beweisen, dass das Finanzamt Waldviertel seine Entscheidungspflicht erfüllte…

…Netto)Massageeinnahmen lt. Berufung (1999 und 2001) als Besteuerungsgrundlagen heranzuziehen waren, war eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu beantwortende Sachfrage. Nach § 167 Abs 2 BAO idgF hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache…

…Berufung wird diese Annahme des Finanzamtes bestritten. Mit Schreiben vom 18. November 2008 wurde dem Berufungswerber (unter anderem), im Zusammenhang mit derselben Sachfrage betreffend das Jahr 2006, eine mit dem (angeblichen) Lieferanten aufgenommene Niederschrift mit dem Ersuchen um Stellungnahme übermittelt. Dazu wurde der Berufungswerber aufgefordert…

…und Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 nach Aufhebung der (für denselben Zeitraum) ergangenen Wiederaufnahmebescheide zu Recht verfügt worden ist. Im Zusammenhang damit stand die im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung aufgeworfene Sachfrage, ob die nebenberufliche Tätigkeit des Bw als Schlagersänger ("....- Imitator") eine Einkunftsquelle oder…

…auf die zitierte jüngste Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Darüber hinaus hing die Entscheidung im Wesentlichen von den Sachverhaltsumständen des konkreten Falles ab. Der Beschwerdefall betraf einerseits auf der Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachfragen, die einer Revision nicht zugänglich sind, andererseits ergaben sich die Rechtsfolgen aus…

…Die Frage, ob die geschilderten Voraussetzungen, also insbesondere die durch objektive Umstände erwiesene ernsthafte Vermietungsabsicht, vorliegen, ist eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachfrage (vgl. VwGH 19.10.2022, Ro 2020/15/0017, mwN). Wie oben ausführlich dargestellt, ist das Bundesfinanzgericht im Rahmen…

…wonach die Frage, ob ein Vermögenszuwachs als aufgeklärt oder ungeklärt geblieben anzusehen ist, eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachfrage ist (VwGH 25.10.1994, 90/14/0181). Bleibt die Herkunft bestimmten Vermögens trotz Ausschöpfung aller Erkenntnismittel ‒ wie im gegenständlichen Fall ‒ im Unklaren…

…das ihm in Rechnung gestellte Leistungsentgelt zu entrichten, ist nach dieser Rechtsprechung eine von der belangten Behörde auf der Tatsachenebene zu lösende Sachfrage. Ist zum Zeitpunkt der Leistung die Höhe des Entgelts nicht (mit Sicherheit) feststellbar (z.B., weil sie von der genauen Ermittlung von…

…Kenntnis von Tatsachen erlangt hat, die eine Wiederaufnahme rechtfertigen. Dies ist eine (nicht revisible) Sachfrage. Die rechtliche Würdigung in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal des Vorliegen einer auf mindestens zehn Jahre abgeschlossenen Abnahmevereinbarung wurde entsprechend der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vorgenommen. Da der gegenständlichen Entscheidung keine…