…Unternehmen, das elektromagnetische medizinische Produkte vertreibt, Seminarreihen (Grundseminare für die Mitarbeiter des Strukturvertriebes, Verkaufsworkshops und Produkt- und Schulungsveranstaltungen für Ärzte), mit deutschen und schweizerischen Referenten, dann sind die an die schweizerischen Vortragenden gezahlten Honorare gemäß Artikel 14 des DBA-Schweiz von der inländischen Besteuerung freizustellen…

…Berufungen dem Referenten namens des Berufungssenates. Dies gilt auch für zu diesem Zeitpunkt unerledigte Berufungen. Ein in den Übergangsbestimmungen im § 323 (12) BAO normierter, möglicher Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat wurde nicht gestellt. Die Entscheidung über die Berufung obliegt somit dem Referenten. Wiederaufnahme…

…97 ging mit 1. Jänner 2003 die Entscheidungskompetenz an den Unabhängigen Finanzsenat über. Der zuständige Referent hat nach Anforderung der bezughabenden Akten beim Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (Veräußerin) und beim Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr (Erwerber) dem Berufungswerber mit Schreiben vom 16. Juli 2004 Folgendes vorgehalten…

…hiezu erfolgte niemals. Antrag: Durchführung eines ordentlichen Verfahrens unter Wahrung des Parteiengehörs. Beweis: Anfrage bei der im ESt-Akt einliegende Bankfiliale über die tatsächlichen Inhalte des Kreditvertrages seit 1999 zu allen Berufungsanträgen. Beweis: Aussage meiner Gattin zur Befangenheit der Referentin PV" Das Finanzamt Neunkirchen Wr…

…4650 Lambach, Marktplatz 2, über die Anträge vom 26. Jänner 2010 betreffend die Ablehnung folgender Senatsmitglieder: 1. die Senatsvorsitzende, SV, 2. den Referenten, Ref. und 3. Ak1 als entsendetes Mitglied, 4. Ak2 als entsendetes Mitglied gemäß § 278 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit…

…w. N) oder - für Buspendler aus dem Burgenland - auch die Bushaltestelle Südtiroler Platz (vgl. etwa UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 24.3.2009, RV/2023-W/06). Die tatsächliche Ein- oder Ausstiegsstelle ist nicht maßgebend. Wird die Fahrzeit nur in einer Richtung überschritten, liegt keine…

… 34 Abs. 8 somit mehrfach beantragt." Mit Mail vom 15. Jänner 2008 teilte der Referent dem Vertreter des Finanzamtes mit, dass seiner Ansicht nach im Hinblick auf die jüngste Judikatur des VwGH (24.5.2007, 2000/15/0043) die Berufungen der S. und des F…

…begründen; der Steuerpflichtige für Tatsachen, die Begünstigungen, Steuerermäßigungen u.ä. begründen bzw. die den Abgabenanspruch einschränken oder aufheben oder eine gesetzliche Vermutung widerlegen (UFS [Wien], Senat 9 [Referent], 15.10.2003, RV/1687-W/02, unter Hinweis auf Doralt/Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechts, II…

…Danach erfolgt die Entscheidung durch alle drei Mitglieder des Berufungssenates, wenn dies einerseits in der Beschwerde oder in der Beitrittserklärung beantragt wird oder wenn dies auf der anderen Seite der Referent bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen, etwa dass die zu entscheidenden Fragen besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder…

…entfaltet ein derartiger Nachweis auch Wirkungen im Abgabenverfahren (UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 11.8.2003, RV/4223-W/02). Dieser Nachweis wird im Zeitraum Oktober bis Dezember 2001 (wie auch ab Jänner 2002) freilich an Hand der Grundsätze des StudienförderungsG 1992 - und nicht an…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, Ungarn, vom 30.3.2021, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 9.4.2021, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht (offenbar) durch das Finanzamt Österreich, 1030 Wien, Marxergasse…

…Berufungswerberin an, dass die Ausbildung dazu diene, die Berechtigung zum Studieren zu erlangen. In einem ergänzenden Schreiben und einem mit dem Referenten geführten Telefonat führte die Berufungswerberin aus, dass Sie seit drei Jahren an der Volkshochschule die HAK-Matura in Form eines Abendlehrganges nachhole. In…

Der Referent merkte diesbezüglich an, dass sich in der Beilage zum Betriebsprüfungsbericht eine Kopie der Rechnungsnummer 5353 befinde. Weiters führte der Prüfer aus, dass zusätzlich noch die Schwankungen zwischen den Monatslosungen und den Warengruppen, die von der Bw. nicht erklärt werden hätten können, festgestellt worden…

Rechtlich führte der Referent sodann aus, dass aufgrund der vorliegenden übereinstimmenden Aussagen der "Vollmachtgeber" und den festgestellten Sachverhalten in vergleichbaren Fällen mit übereinstimmender Vorgangsweise davon ausgegangen werden müsse, dass diese "Vollmachtgeber" nur zum Schein vorgeschoben worden wären, die Risken und Erfolge der getätigten Geschäfte tatsächlich…

Ergänzende Diskussionen zwischen dem Referenten des UFS und dem eingesetzten Betriebsprüfer ergaben in weiterer Folge, dass die Ermittlung eines gewogenen durchschnittlichen und linear gekürzten Fixpreises für jede Getränkegröße unabhängig von der jeweiligen Menüzusammenstellung jedenfalls bei einer "ex-ante Betrachtung" anzuwenden wäre. Dies bedeutet, dass im…

Daraus hat der Referent des UFS- Salzburg den Schluss gezogen, dass unter dem Begriff des "Vertreters" und dessen Tätigkeit nur eine Person zu verstehen ist, die für einen anderen Geschäfte über "Gegenstände des Handelsverkehrs", wie z.B. Maschinen und Anlagen und damit über bewegliche Sachen…

Auf Befragen des Referenten, wie der Ablauf einer Bestellung bei der Bf. vor sich gehe, gab Dr. C. bekannt, dass einerseits nach Auftragserteilung die Fertigung nach Kundenwünschen erfolge, jedoch auch von der Bf. selbst entwickelte Gestricke produziert würden, welche dann erst Kunden zum Kauf angeboten…

Anschließend teilte die Referentin mit, dass sie noch Einsicht in die im Firmenbuch veröffentlichten Jahresabschlüsse der HOLDING und der X* sowie in die im Internet unter www.kontrollamt.wien.at abrufbaren Kontrollamtsberichte betreffend die X* zu den Geschäftszahlen KA***** genommen hat. Verlesen wurde auszugsweise der…

Über Aufforderung des Referenten markierte der steuerliche Vertreter in den von ihm vorgelegten Beilagen einschließlich BFH-Beschluss vom 25.2.1991 die nach seiner Ansicht relevanten Literaturmeinungen und Ausführungen, die gegen eine Anwendung des § 293b BAO sprechen würden, mit Kugelschreiber. Der steuerliche Vertreter sei auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung des Bw., vom 23. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch ADir. Gertrude Schöftner, vom 27. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2010…