UFSL RV/0007-L/03

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Stefan Eigl, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Lederergasse 33b, vom 3. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 29. August 2002 betreffend Haftung gemäß § 14 BAO entschieden: Der Berufung wird dahingehend stattgegeben, dass die Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Frau W. in Höhe von insgesamt 10.110,99 € auf nachfolgend angeführte Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 7.354,70 € vermindert wird: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in Euro | Säumniszuschlag | 2000 | 15,41 | Umsatzsteuer | 12/00 | 246,71 | Umsatzsteuer | 02/01 | 273,69 | Umsatzsteuer | 05/01 | 433,13 | Umsatzsteuer | 06/01 | 476,95 | Umsatzsteuer | 11/01 | 94,98 | Umsatzsteuer | 12/01 | 5.813,83 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Zahlungsfrist nach § 224 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 4. Juli 2002 hat das Finanzamt dem Berufungswerber vorgehalten, dass er nach der Aktenlage das Keramikstudio der Frau W. in L., P.-Str. 1 erworben hat. Demnach sei laut vorliegender Rechnung am 1. November 2001 ein Kaufvertrag abgeschlossen worden. Bei der Veräußerin seien Einbringungsmaßnahmen ohne ausreichenden Erfolg durchgeführt worden. Es wurden die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten dem Berufungswerber mitgeteilt. Er wurde ersucht darzulegen, ab welchen Zeitpunkt er von diesen Abgabenschuldigkeiten Kenntnis erlangt hat, welche Maßnahmen er zur Erkundung allfälliger betrieblicher Abgabenschulden unternommen hat und wie hoch die erworbenen Aktiva sind. Weiters wurde er um Bekanntgabe seiner persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ersucht. Aus einer dem Vorhalt in Ablichtung beigelegten Rechnung geht hervor, dass Frau W. dem Berufungswerber einen Betrag von 480.000,00 S (brutto) in Rechnung gestellt hat. In der Stellungnahme vom 16. August 2002 brachte der Berufungswerber vor, dass er vor Abschluss des Kaufvertrages mit dem Steuerberater der Veräußerin Kontakt aufgenommen hätte und dieser von exekutiven Maßnahmen nichts erzählt hätte. Es sei ein Konkursantrag gegen Frau W. mangels Vermögens abgewiesen worden. Es seien lediglich Fahrnisse übernommen und nicht ein Unternehmen im Ganzen übereignet worden. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Haftung für folgende Abgabgabenschuldigkeiten der Frau W. in Höhe von insgesamt 10.110,99 € gegenüber dem Berufungswerber geltend gemacht: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag | Umsatzsteuer | 01/00 | 509,96 | Umsatzsteuer | 02/00 | 771,15 | Säumniszuschlag | 2000 | 15,41 | Umsatzsteuer | 06/00 | 424,34 | Umsatzsteuer | 09/00 | 474,92 | Umsatzsteuer | 10/00 | 167,00 | Umsatzsteuer | 11/00 | 193,38 | Umsatzsteuer | 12/00 | 462,85 | Umsatzsteuer | 02/01 | 273,69 | Umsatzsteuer | 05/01 | 433,13 | Umsatzsteuer | 06/01 | 476,95 | Umsatzsteuer | 11/01 | 94,98 | Umsatzsteuer | 12/01 | 5.813,83 | | Summe: | 10.110,99 Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass ein Unternehmensübergang im Sinne des § 14 BAO gegeben sei, da die wesentlichen Grundlagen des Betriebes übernommen wurden. Der Berufungswerber hätte sich nicht ausreichend über die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Veräußerin informiert, sodass eine allfällige Unkenntnis der Abgabenschuldigkeiten auf ein sorgloses Verhalten des Berufungswerbers beruht. Die Betriebsvorgängerin sei gegenüber dem Finanzamt die angeführten Abgaben schuldig geblieben. Bisherige Einbringungsmaßnahmen seien wenig erfolgversprechend gewesen. In der gegenständlichen Berufung vom 3. Oktober 2002 wurde vorgebracht, dass die bloße Tatsache der Übernahme von Fahrnissen ohne Spezifizierung, um welche Fahrnisse es sich handelt, nicht zur Haftungsbegründung herangezogen werden könne. Frau W. hätte kein Unternehmen mehr geführt. Das Unternehmen hätte im Juni 2001 geendet, da bis zum November 2001 sichtlich keine Umsätze mehr erzielt worden wären. Dass das Unternehmen nicht mehr existiert hat, ergäbe sich auch aus dem Konkursantrag, der mangels Kostendeckung abgewiesen wurde. Die Übernahme von Fahrnissen vermag ein bereits beendetes Unternehmen nicht mehr aufleben lassen. Da das Unternehmen bereits längere Zeit vor Verkauf der Fahrnisse geschlossen worden ist, könne kein Unternehmen mehr gekauft worden sein. Fahrnisse würden den Erwerber nicht in die Lage versetzen, das "Unternehmen" fortzusetzen. Nach der Judikatur sei es ausschlaggebend, dass ein Erwerber in die Lage versetzt wird, ein Unternehmen fortzuführen. Es sei der Sachverhalt sowohl sachlich als auch rechtlich unrichtig beurteilt worden. Weiters beziehe sich der Haftungsbescheid auch auf Umsatzsteuer für Dezember 2001. Hier liege eine unrichtige rechtliche Beurteilung, da der Erwerber im Zeitpunkt der Übereignung die in Betracht kommenden Schulden kannte oder hätte kennen müssen. Selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellte, dass der reine Erwerb von Fahrnissen bereits die Fortführung eines Unternehmens darstellt, so liege die doch die Umsatzsteuer über den November 2001 und vor allem über dem Dezember 2001 nach dem Abschluss des Kaufvertrages. Diese könnten daher nicht als Schuld betrachtet werden, die der Berufungswerber am 1. November 2001 kannte. Er hätte diese gar nicht kennen können, da sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht existiert hätte. Die Berufung wurde am 27. Dezember 2002 der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vorgelegt. Auf Grund des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes, BGBl I 2002/97 ging mit 1. Jänner 2003 die Entscheidungskompetenz an den Unabhängigen Finanzsenat über. Der zuständige Referent hat nach Anforderung der bezughabenden Akten beim Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (Veräußerin) und beim Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr (Erwerber) dem Berufungswerber mit Schreiben vom 16. Juli 2004 Folgendes vorgehalten: "Bezüglich Ihrer Ausführungen in der gegenständlichen Berufung, wonach Sie lediglich Fahrnisse jedoch keinen Betrieb von Frau Wolf-Di Iorio Leonor erworben hätten, bestehen auf Grund der beiliegenden Unterlagen Zweifel an Ihren Ausführungen: Die Gewerbeberechtigungen der Frau W. für den Gewerbestandort P.-Str. 1, 4040 Linz haben am 30. November 2001 geendet. Ihre Gewerbeberechtigungen haben für die weitere Betriebsstätte haben am 11. Februar 2002 begonnen. Es liegt daher ein relativ kurzer Zeitraum zwischen der Endigung der Gewerbeberechtigung bei Frau Wolf und der Begründung der weiteren Betriebsstätte durch Sie. Sie haben in der P.-Str. 1, 4040 Linz eine weitere Betriebsstätte begründet. In der Anlagenentwicklung für die Zeit vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2001, die Sie Ihrer dem Finanzamt Perg vorgelegten Einnahmen und Ausgabenrechnung für 2001 beigelegt haben, geht ein Zugang von Geschäfts(Firmen-)wert (235.000 S) hervor. Nur der von einem Dritten entgeltlich (Unternehmenserwerb) erworbene Firmenwert ist als Wirtschaftsgut aktivierungsfähig (vgl. Doralt, EStG6, § 8 Tz. 40). Aus der Anlagenentwicklung für die Zeit vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2001 ergibt sich auch ein nicht unwesentlicher Zugang an Betriebs- und Geschäftsgebäude (364.000 S) und Betriebs- und Geschäftsausstattung (83.999,00). Sie werden daher eingeladen, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens dazu eine Stellungnahme abzugeben und folgende Fragen detailliert zu beantworten: Woraus resultiert der im Jahr 2001 aktivierte Firmenwert? Woraus resultiert der Zugang an Betriebs- und Geschäftsgebäude im Jahr 2001? Woraus resultiert der Zugang an Betriebs- und Geschäftsausstattung im Jahr 2001? Haben Sie im Zuge des Erwerbes diverser Wirtschaftsgüter von Frau W. Einsichtnahme in die Geschäftsbücher genommen? Haben Sie sich im Zuge des Erwerbes diverser Wirtschaftsgüter von Frau W. bei der Veräußerin über den Stand der Passiva informiert? Wenn ja, wie? Zu der im Haftungsbescheid angeführten Umsatzsteuer 12/2001 wird bemerkt, dass diese offensichtlich aus der an Sie gestellten Rechnung, die mit 1. November 2001 datiert ist, resultiert, zumal die Primärschuldnerin in der Umsatzsteuer-Voranmeldung 12/2001 Lieferungen und sonstige Leistungen in Höhe von 400.000,00 S anführt, was genau dem Nettopreis der von Ihnen erworbenen Wirtschaftsgüter entspricht. In der Umsatzsteuer-Voranmeldung für November 2001 der Primärschuldnerin sind hingegen lediglich und sonstige Leistungen in Höhe von 50.314,48 S ausgewiesen. Dazu wird bemerkt, dass Sie die mit dem Erwerb diverser Wirtschaftsgüter von Frau W. zusammenhängende Vorsteuer auch erst im Zuge der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2001 geltend gemacht haben. Dies weist darauf hin, dass der Erwerb tatsächlich erst im Dezember 2001 stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang werden Sie auch ersucht, den der Rechnung vom 1. November 2001 zu Grunde liegenden Kaufvertrag vorzulegen." Mit dem Anbringen vom 2. August 2004 ersuchte der für den Berufungswerber einschreitende Rechtsanwalt um eine Verlängerung der Frist zur Abgabe einer Stellungnahme auf drei Wochen. Bis zur Erlassung der Berufungsentscheidung ist keine Stellungnahme des Berufungswerbers beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt. Das Finanzamt hat bei Frau W. eine Lohnpfändung (Bescheid vom 3. Februar 2002) durchgeführt. Auf Grund dieses Bescheides sind seit Oktober 2002 Zahlungseingänge auf dem Abgabenkonto der Primärschuldnerin zu verzeichnen. Von den Abgabenschuldigkeiten, für die die Haftung geltend gemacht wurde, haften nur mehr folgende auf dem Abgabenkonto der Primärschuldnerin aus: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag | Säumniszuschlag | 2000 | 15,41 | Umsatzsteuer | 12/00 | 246,71 | Umsatzsteuer | 02/01 | 273,69 | Umsatzsteuer | 05/01 | 433,13 | Umsatzsteuer | 06/01 | 476,95 | Umsatzsteuer | 11/01 | 94,98 | Umsatzsteuer | 12/01 | 5.813,83 | | Summe: | 7.354,70 Über die Berufung wurde erwogen: Wird ein Unternehmen oder ein im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet gemäß § 14 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO) der Erwerber für Abgaben, bei denen die Abgabepflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens gründet, soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen. Dies gilt insoweit, als der Erwerber im Zeitpunkt der Übereignung die in Betracht kommenden Schulden kannte oder kennen musste und insoweit, als er an solchen Abgabenschuldigkeiten nicht schon so viel entrichtet hat, wie der Wert der übertragenen Gegenstände und Rechte (Besitzposten) ohne Abzug übernommener Schulden beträgt. Im gegenständlichen Fall bestreitet der Berufungswerber, dass er ein lebendes Unternehmen erworben hat. Dazu wurde vom Referenten festgestellt, dass kurz nach Zurücklegung der Gewerbeberechtigung durch die Veräußerin der Berufungswerber in der P.-Str. 1 einen weiteren Betriebsstandort begründet hat. Weiters hat der Berufungswerber im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb diverser Wirtschaftsgüter von Frau W. in der Einnahmen und Ausgabenrechnung für 2001 einen Geschäfts(Firmen-)wert (235.000 S) aktiviert bzw. ergibt sich aus der Anlagenentwicklung für die Zeit vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2001 auch ein nicht unwesentlicher Zugang an Betriebs- und Geschäftsgebäude (364.000 S) und Betriebs- und Geschäftsausstattung (83.999,00). Dazu hat der Berufungswerber trotz des Vorhaltes vom 16. Juli 2001 und der in diesem Zusammenhang geäußerten Zweifel an seinen Berufungsausführungen keine näheren Angaben gemacht. Nach § 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen (vgl. dazu auch § 77 Abs. 2 BAO) in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen. Der Berufungswerber hat es im gegenständlichen Verfahren trotz entsprechender Zweifel unterlassen, seine Behauptung, wonach kein lebendes Unternehmen von Frau W. erworben wurde, zu untermauern. Die Aktivierung des Firmenwertes ist nur beim Unternehmenserwerb vorgesehen (vgl. Doralt, EStG6, § 8 Tz. 40) und weist darauf hin, dass sehr wohl ein Unternehmen und nicht bloß Fahrnisse erworben wurden. Die Ausführungen in der gegenständlichen Berufung stehen daher in einem augenfälligen Widerspruch mit den Aufzeichnungen des Berufungswerbers. Auch hatte der Berufungswerber nicht aufgeklärt, worauf der Zugang an Betriebs- und Geschäftsgebäude bzw. Betriebs- und Geschäftsausstattung resultiert. Daher geht der Einwand, das Finanzamt hätte nicht angeführt, welches Inventar übernommen worden ist, ins Leere, zumal er trotz Vorhaltes der gebotenen Offenlegungspflicht nicht nachgekommen ist und das bisherige Ermittlungsverfahren genau auf die Abklärung dieser Frage abgezielt hat. Der Unabhängige Finanzsenat ist daher auf Grund der vorliegenden Unterlagen (Unterlagen über Beendigung und Beginn der Gewerbeberechtigungen, Einnahmen- Ausgabenrechnung 2001 des Berufungswerbers) darauf angewiesen, den tatsächlichen Sachverhalt zu erschließen. Die Aktivierung des Firmenwertes im Jahr 2001 in den Aufzeichnungen des Berufungswerbers weist eindeutig auf einen Unternehmenserwerb hin. Auch spricht die Begründung einer weiteren Betriebstätte in der P.-Str. 1 durch den Berufungswerber dafür, dass nicht bloß Inventar übernommen wurde. In freier Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO) geht der Referent auf Grund der festgestellten Tatsachen davon aus, dass der Berufungswerber von Frau W. ein lebensfähiges Unternehmen erworben hat. Bezüglich der Kenntnis der Umsatzsteuer 12/2001 wurde dem Berufungswerber vorgehalten, dass vom ihm die mit dem Unternehmenserwerb zusammenhängende Vorsteuer erst für den Zeitraum 12/2001 geltend gemacht wurde und die Umsatzsteuerzahllast 12/2001 der Primärschuldnerin hauptsächlich die Umsatzsteuer aus dem Unternehmensverkauf beinhaltet. Angesichts dieser Tatsache ist sehr wohl davon auszugehen, dass der Berufungswerber die Umsatzsteuer für 12/2001 kennen musste, zumal diese auf der Rechnung vom 1. November 2001 ausgewiesen war und diese Rechnung offensichtlich auch Basis für seinen Vorsteuerabzug im Dezember 2001 war. Der Einwand, der Berufungswerber hätte die Umsatzsteuerschulden der Berufungswerberin für November und Dezember 2001 nicht kennen können, da diese zum Zeitpunkt der Übereignung (1. November 2001) noch nicht existent waren, geht somit ins Leere. Vielmehr weist die umsatzsteuerliche Behandlung des Erwerbsvorganges sowohl durch die Veräußerin als auch durch den Berufungswerber darauf hin, dass der Leistungsaustausch erst im Dezember 2001 stattgefunden hat. Der Berufungswerber hätte somit von der Umsatzsteuer für November und Dezember 2001 Kenntnis erlangen können, zumal insbesondere die Umsatzsteuer für Dezember 2001 im Wesentlichen aus dem Unternehmensverkauf resultiert. Im Übrigen hat der Berufungswerber zur Frage, ob er die Abgabenschulden der Primärschulderin kannte, lediglich angeführt, dass er Gespräche mit dem Steuerberater der Primärschuldnerin geführt hat und dieser ihm von exekutiven Maßnahmen nichts erzählt hat. Die Frage im Vorhalt vom 16. Juli 2004, ob er Einsichtnahme in die Geschäftsbücher der Berufungswerberin genommen hat, blieb unbeantwortet. Unkenntnis der Abgabenschulden steht der Haftungsinanspruchnahme nicht entgegen, wenn der Erwerber bei gehöriger, allgemein üblicher Sorgfaltsanwendung von der Schuld hätte Kenntnis erlangen müssen. Die Einsichtnahme in Geschäftsbücher und die Befragung des Veräußerers über den Stand der Passiva, über die er dem Veräußerer ein lückenloses Verzeichnis auszuhändigen hat (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 14 Tz. 16) ist dabei der übliche Sorgfaltsmaßstab. Gespräche mit dem Steuerberater des Veräußerers sind zur Erkundung des Standes der Passiva allein nicht ausreichend, sodass davon auszugehen ist, dass der Berufungswerber nicht mit der gebotenen Sorgfalt über den Stand der Passiva, insbesondere über allfällige offene Abgabenverbindlichkeiten informiert hat. Für den Erwerb des Unternehmens wurde laut Rechnung vom 1. November 2001 ein Betrag von 480.000,00 S entrichtet, auf Grund dieses Kaufpreises ist davon auszugehen dass die übernommenen Aktiva die geltend gemachte Haftungsschuld übersteigen, was auch im gegenständlichen Berufungsverfahren nicht bestritten wurde. Der Berufungswerber hat selbst angeführt, dass hinsichtlich des Vermögens der Primärschuldnerin ein Konkurs mangels Vermögens nicht eröffnet wurde. Weiters weist der Umstand, dass der Abgabenrückstand bei der Primärschuldnerin nur mittels Lohnpfändung eingebracht werden kann, auf eine Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung der Einbringlichkeit hin. Die Erwerberhaftung dient dazu, dass die im Unternehmen als solchem liegende Sicherung für die auf den Betrieb sich gründenden Abgabenschulden durch den Übergang des Unternehmens in andere Hände nicht verloren geht. Da im gegenständlichen Fall die Geltendmachung der Haftung diesem Sicherungszweck gerecht wird und keine berechtigten Interessen des Berufungswerbers, die einer Haftung entgegen stehen, geltend gemacht wurden, hat das Finanzamt bei der Geltendmachung der Haftung das Ermessen (§ 20 BAO) grundsätzlich richtig geübt. Die Haftung ist jedoch auf jene noch aushaftenden Abgaben zu einzuschränken, die bisher noch nicht im Zuge des Vollstreckungsverfahrens bei der Primärschuldnerin eingebracht werden konnten. Linz, am 21. September 2004