…Die dargelegten Grundsätze sind insbesondere bei Rechtsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen von Bedeutung. Dies deshalb, weil es hier in der Regel an jenem Interessensgegensatz mangelt, der bei Geschäften unter Fremden typischerweise vorliegt. Um auszuschließen, dass eine Leistungsbeziehung zwischen nahen Angehörigen tatsächlich nicht primär durch das familiäre…

weiters angesehen, dass bei einem unbefristeten Mietvertrag weder eine Indexanpassung der Betriebskosten vereinbart wird, noch eine jährliche Abrechnung der Betriebskosten vorgesehen ist. Somit könnten die Vermieter, die laut den vorgelegten Unterlagen die Betriebskostenzahlungen an die Hausverwaltung bzw. den Energieversorger leisten, und dafür monatlich eine Pauschalzahlung…

…und Rechtsfrage, ob durch die Aufeinanderfolge von Schenkung und Rückschenkung einer vermieteten Lagerhalle zwischen den Ehegatten im Zusammenhang mit einer zweimaligen Abschreibung der fiktiven Anschaffungskosten über eine durch Gutachten bescheinigte Nutzungsdauer von jeweils 15 Jahren eine missbräuchliche Rechtsgestaltung zwischen nahen Angehörigen im Sinne des § 22…

…entsprochen werden und war die Berufung daher abzuweisen. Überdies war der angefochtene Bescheid aufzuheben, da in Ermangelung der Erfüllung der Kriterien für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen eine auf § 188 BAO basierende einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften zu unterbleiben hatte (in diesem…

…Weiters ist bei der Überprüfung aufgefallen, dass die Stundenaufzeichnungen für die Ehegattin und den Sohn offensichtlich von einer Person geschrieben wurden (selbe Schrift). Zusammenfassend wird ausgeführt: Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist in besonderem Maße die Frage zu prüfen, ob die Zahlungen betrieblich oder beruflich…

…Verwaltungsgerichtshofes ist bei der steuerrechtlichen Beurteilung schuldrechtlicher Verträge zwischen nahen Angehörigen für ihre steuerliche Wirksamkeit erforderlich, dass die Vereinbarungen nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären…

…sittlich gebotenen Beistandspflicht / Mitwirkungspflicht erbracht wird, ist eine auf der Sachverhaltsebene zu lösende Tatfrage. Das Vorliegen eines behaupteten Dienst- oder Werkvertrages ist aber jedenfalls anhand der Kriterien für die Anerkennung vertraglicher Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen zu prüfen (E 1.6.2006, 2003/15/0093, 2006…

…von der Bw. an ihren Ehegatten im Einkommensteuer- und im Umsatzsteuerrecht Wirkungen entfaltet oder diesem Rechtsgeschäft wegen Verstoßes gegen die Kriterien für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen und/oder wegen missbräuchlicher Steuerumgehung im Sinne des § 22 BAO die steuerrechtliche Geltung zu versagen ist…

…stehen auch in Bezug auf diesen Vertrag die o. a. Erfordernisse für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen einer abgabenrechtlichen Berücksichtigung im Verfahrenszeitraum entgegen. Zunächst lässt § 4 des Vertrages mangels jeglicher Konkretisierung der angesprochenen "anderen Kosten", die erforderliche Eindeutigkeit und Klarheit des Vertragsinhaltes vermissen…

…nicht folgen könne. Dies insbesondere, da angesichts des beschriebenen Sachverhaltes - letztlich die Vertrags- und Arbeitsgestaltung zwischen nahen Angehörigen betreffend - bei der Frage, ob die damit verbundenen Zahlungen betrieblich veranlasst seien von je her in besonderen Maße die Frage der Fremdüblichkeit zu beachten bzw. belegmäßig nachzuweisen…

…bei Schenkungen zwischen nahen Angehörigen ist ein Fremdvergleich durchzuführen. Die Prüfung ist jedoch insoweit eingeschränkt, als zwischen Fremden idR keine Schenkungen erfolgen (VwGH, 21.12.1989, 86/14/0173). Eine Schenkung zwischen Ehegatten ist somit dann fremdüblich, wenn sie in einer auch unter Angehörigen üblichen…

…vorzunehmen. Der Unterbeteiligungsvertrag sei mit steuerlicher Wirkung auch nicht als Vertrag über die Beteiligung echter stiller Gesellschafter zu werten, da der Vertrag zwischen nahen Angehörigen geschlossen worden wäre. Es müssten hiezu folgende Voraussetzungen erfüllt sein: - nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen, - einen klaren, eindeutigen…

…VwGH 19.5.1993, 91/13/0045; VwGH 9.10.1991, 90/13/0012;). Nach der zu Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Rechtsprechung ist es für die steuerliche Anerkennung daher erforderlich, dass die Leistungen über eine rechtlich bzw. sittlich gebotene familienhafte Beistandspflicht iSd. § 90 ABGB…

…Bw. aufgefordert, zu erklären, warum er bei Einnahmen von S 39.800,00 einen Lohnaufwand in Höhe von S 71.400,00 (richtig: S 75.587,80) erklärt habe. Bei Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen sei ein Fremdvergleich anzustellen. Es werde daher ersucht, darzustellen, welche konkrete…

…Vorlage, Erstellung von Vortragsunterlagen, kaufmännische Korrespondenz, Literaturrecherchen, allgemeine Sekretariatstätigkeiten. Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist jedoch die Frage zu prüfen, ob die Zahlungen betrieblich veranlasst sind, oder ob sie sich nur aus dem Naheverhältnis der Vertragspartner ergeben und daher als freiwillige Zuwendung zu qualifizieren sind…

…die Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008 sowie gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 als unbegründet abgewiesen. Eingangs der Begründung wurde festgestellt, Verträge zwischen nahen Angehörigen würden nach ständiger Rechtsprechung des VwGH - selbst wenn sie den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechts entsprechen würden (vgl. VwGH 3.9.1997, 93/14/0095…

…tätig geworden ist, ist eine auf der Sachverhaltsebene zu lösende Tatfrage. Das Vorliegen des behaupteten Werk- bzw. Dienstvertrages ist an Hand der Kriterien für die Anerkennung vertraglicher Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 1. Juli 2003, 98/13…

…16/0011). Das Bundesfinanzgericht kommt im Rahmen der freien Beweiswürdigung zum Schluss, dass die Gehaltszahlungen an die Ehegattin nicht den für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Kriterien entsprechen. Insbesondere wären mit einer familienfremden Mitarbeiterin, im Sinne einer im allgemeinen Wirtschaftsleben geübten Praxis…

…zu beurteilen hat (vgl. zB VwGH 30.5.2017, Ra 2017/16/0064). Auch wenn ein besonders enges, persönliches Verhältnis zwischen den Beteiligten vorliegt, kommt die Nahe-Angehörigen-Judikatur zur Anwendung (vgl. zB VwGH 25.7.2018, Ro 2018/13/0005; VwGH 26.3.2014…

…auch wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen, nicht abgezogen werden. Bei der Beurteilung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen (im vorliegenden Fall: Arbeitsvertrag des Bf mit seiner Ehegattin) ist in besonderem Maße die Frage zu prüfen, ob die Zahlungen beruflich oder betrieblich veranlasst sind…