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BFG RV/5100250/2023Haftung gemäß § 9 BAO - Vertrauen auf Rechtsauskunft des Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/2

…nach Rücksprache mit der steuerlichen Vertretung sei dieses Vorgehen als praktikabel angesehen worden, und da es keine Beanstandung seitens des Finanzamtes gegeben habe, sei dies auch so praktiziert worden. Die Buchhaltung habe der Steuerberater durchgeführt. Der Beschwerdeführer habe stets im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns gehandelt…

BFG RV/5100250/2023Haftung gemäß § 9 BAO - Vertrauen auf Rechtsauskunft des Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 2/2

…vorgelegten E-Mail ausdrücklich bestätigt. Dass der Beschwerdeführer der Auskunft des steuerlichen Vertreters hätte misstrauen müssen oder aus eigenem Zweifel an der Richtigkeit dieser Auskunft gehabt hätte, konnte nicht festgestellt werden. Im Gegenteil wurde der Beschwerdeführer in der Richtigkeit der Auskunft seines Steuerberaters dadurch bestärkt…

UFSL RV/0328-L/05Haftung für DB und DZ des wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2006

…formloser Bestätigungen der in der Berufung erwähnten steuerlichen Vertreter (Steuerberater X) dahingehend ersucht, dass diese Ihnen die Rechtsauskunft erteilt hatten, ihre Bezüge als Geschäftsführer wären nicht DB- und DZ-pflichtig. Bis zur Entscheidung eines verstärkten Senates des VwGH vom 10.11.2004, 2003/13/0018…

UFSW RV/0242-W/03Bw. behauptet vom steuerlichen Vertreter unrichtig belehrt worden zu sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2003

…g (Fondsmanagement) UStG beurteilt worden. Aufgrund dieser zum UStG 1972 als auch zum UStG 1994 erteilten Rechtsauskunft des Steuerberaters seien die Umsätze der GesmbH hinsichtlich der Vermittlungsleistungen und des Fonds- und Portfoliomanagements in den Umsatzsteuererklärungen 1993 bis 1997 als unecht steuerbefreit behandelt worden. In den…

UFSW RV/1301-W/06Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vorliegen eines Rechtsirrtumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…der Durchführung der oben erwähnten Kontrolle der Steuererklärungen und des Jahresabschlusses 2002 nicht entdeckt. Dies deshalb, da der gegenständliche Jahresabschluss aufgrund seines größeren Umfanges für seine Erstellung viele Tage in Anspruch nimmt. Ich kann als Steuerberater bei der mir zumutbaren Kontrolle eines solchen Abschlusses mit…

UFSW RV/2925-W/091. Normverbrauchsabgabepflicht eines Wohnmobiles 2. Materielle Rechtskraft von Bescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2011

…das als Bürofahrzeug genutzt wird. Das Fahrzeug wurde auch bei der Typisierung als Spezialkraftwagen N 2 zugelassen unter der Position 8705. Nach der Sicht des Steuerberaters ist das Fahrzeug NoVA-frei. Ich bitte Sie deshalb, diesen Fall zu überprüfen, um uns eine schriftliche Information bekannt…

BFG RV/7101602/2014Vorliegen von Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016

…die dem Steuerberater vom Finanzbeamten am Telefon auch bestätigt worden sein soll. Dass dieses Telefonat nicht mehr erinnerlich sei, sei zu bedauern, ändere aber nichts daran, dass es erfolgt sei. Auch die jüngste Sachverhaltsvariante, dass ein Beamter des BMF dem Steuerberater eine Anregung auf amtswegige…

UFSW RV/3118-W/02Bewilligung der Wieder­ein­setzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…die gesonderte Bescheidbegründung mit Rückscheinkuvert RSb an den Berufungswerber (Bw.), z.H. des zustellungsbevollmächtigten Steuerberaters, gesandt. Aus den im Veranlagungsakt befindlichen Zustellnachweisen (Rückscheinen) geht hervor, dass am 27. März 2000 hinsichtlich beider Sendungen ein erfolgloser Zustellversuch durch die Post stattfand. Nach den Angaben auf dem…

UFSW RV/1084-W/07Besteuerungsrecht Österreichs nach dem DBA Österreich-Niederlande für aus einem niederländischen Unternehmen gewährten Privatdarlehen resultierenden Zinsen, die einem Kontokorrentkonto gutgeschrieben und konsumiert wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2008

…Jahr 2002 in Österreich ansässig gewesen sei und daher die seitens der Gesellschaft bezogenen Zinsen auch in Österreich der Besteuerung unterziehe. Die allgemeine Rechtsauskunft des Finanzamtes, wonach Zinserträgen aus einem niederländischen Unternehmen gewährten Privatdarlehen gemäß Artikel 11 Absatz 1 DBA Österreich - Niederlande in Österreich steuerpflichtig…

UFSW RV/0950-W/12Säumniszuschlag, fehlendes grobes Verschulden, abweichende Rechtsansicht des Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2012

…und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Praterstr. 38, vom 24. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 8. Februar 2012 betreffend Abweisung eines Antrages nach § 217 Abs. 7 BAO nach der am 27. September 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße…

BFG RV/7400041/2015Haftung für Kommunalsteuer, wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, Verschuldensfrage bei Vertrauen auf Rechtsauskunft des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…dem Vorbringen des Bf., dass er auf die Rechtsauskunft seines steuerlichen Vertreters vertrauen habe können, zu folgen, da ein Geschäftsführer, der sich zur Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten eines Steuerberaters bedient, grundsätzlich auf die von diesem in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes erteilten Rechtsauskünfte vertrauen darf…

UFSL RV/0413-L/06Haftung für DB und DZ betreffend die Bezüge des wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2007

…Ein Geschäftsführer, der sich zur Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten eines Steuerberaters bedient, darf grundsätzlich auf die von diesem in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes erteilten Rechtsauskünfte vertrauen. Nur wenn diese Rechtsauskünfte offensichtlich unrichtig wären, oder an diesen bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt erhebliche Zweifel bestehen…

UFSW FSRV/0054-W/07Subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.09.2007

…der freien Beweiswürdigung davon aus, dass der Bw. hinsichtlich der steuerlichen Behandlung seiner angebotenen Internetdienstleistungen auf die Rechtsauskunft seines Steuerberaters vertraut hat und nicht von einer Umsatzsteuerpflicht der von den ausländischen Kunden überwiesenen Beträge für zugesagte Internetdienste ausgegangen ist. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor…

UFSK RV/0346-K/02Masseverwalter macht im Zuge des Konkursverfahrens zu Unrecht Vorsteuern geltend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2005

…der Gemeinschuldner einer unternehmerischen Tätigkeit nicht nachgegangen ist. Schließlich sind in der Forderungsanmeldung Abgabenschuldigkeiten der Jahre 1988 bis 1994 erfasst. Zum Vorbringen, er habe einen Steuerberater um dessen Rechtsauskunft ersucht und habe ihm dieser bestätigt, dass ein Abzug von Vorsteuern zulässig sei, ist zu entgegnen…

BFG RV/5101447/2017Für die Frage ob Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen sind, kommt es nicht auf die Kenntnis irgendeines Organwalters im Finanzamt an, sondern ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 2/3

…bereits jetzt darauf, die Stichtagsbilanz zum 31.10.2013 durch einen unabhängigen Steuerberater der von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vorgeschlagen wird, erstellen zu lassen. Die mit der Erstellung der Stichtagsbilanz(en) verbundenen Kosten werden mit der Hälfte des Betrages vom Kaufpreis abgezogen bzw. sind diese…

UFSF RV/0149-F/08Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für unrichtig (zu niedrig) berechnete Selbstbemessungsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

…bezüglich der abgabenrechtlichen Behandlung der in den Jahren 1996 bis 1998 zugeflossenen Geschäftsführerbezüge auf die Richtigkeit der Rechtsauskunft seines Steuerberaters verlassen habe (Ritz, BAO³, § 9 Tz 19). Des weiteren sei die bereits im Berufungsschriftsatz urgierte Begründung für die Ermessensentscheidung auch aus der vorliegenden Berufungsvorentscheidung nicht…

UFSS RV/0072-S/02Berufung gegen Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…genommen die letztlich versäumte Prozesshandlung rechtzeitig zu setzen. Ein solches Verhalten gehe über den minderen Grad des Versehens hinaus, der gemäß § 308 Abs. 1 BAO die Wiedereinsetzung nicht hindert. Habe der Bw. den Steuerberater als "zuständigen" Vertreter angesehen, nach dessen Rechtsmeinung er zu handeln beabsichtigte…

UFSW RV/4039-W/021.) Kein Wiederaufnahmsgrund, Sachverhalt dem Fachbereichsleiter vor Bescheiderlassung mitgeteilt. 2.) Antrag, Verlängerung, Berufungsfrist, Hemmung der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006Teil 1/2

…des Vergleiches. Selbst wenn der steuerliche Vertreter daher von der Tatsache absehe, dass er seinerseits die Zusendung der Unterlagen angeboten habe, hätte die Fachbereichsleiterin allein auf Grund der Kenntnis von der Existenz eines gerichtlichen Vergleiches von sich aus diese Unterlagen anfordern müssen, um eine Rechtsauskunft…

BFG RV/5100426/2013Geltendmachung eines entschuldbaren Rechtsirrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015Teil 2/2

…Mangels dessen geht der Einwand mangelnden Verschuldens aus Vertrauen auf einen Spezialisten ins Leere." In der Regel wird den Vertreter auch dann kein Verschulden treffen, wenn er auf die Richtigkeit von Rechtsauskünften des zuständigen Finanzamtes oder von Erlässen des BMF vertraut hat (Ritz, BAO 5 …

BFG RV/3100257/2023Verjährung, Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels, Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 2/3

…der Bank1 sei auch zu entnehmen, dass beide Teilhaber am Betriebserfolg, am Betriebsrisiko und an den stillen Reserven beteiligt gewesen seien. Die Verrechnung der Gewinnanteile sei über Empfehlung des Steuerberaters mittels Ausgangsrechnungen erfolgt. Es wäre an den Prüfern gelegen, eine allfällige falsche Vorgangsweise zu rügen…