IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Vertreter***, über die Beschwerde vom 4. März 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Februar 2024 betreffend Einkommensteuer 2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu…

…für die die Abgabenfreiheit bei gesonderter Einfuhr gewährt worden wäre. Im verfahrensgegenständlichen Fall sei die Sendung von einer Privatperson aus einem Drittland an eine andere Privatperson im Zollgebiet gesandt worden. Die Summe der Werte der einzelnen Waren in dieser einen Sendung habe USD 151,00…

…Kapitel I, Titel VII, Artikel 29 und 30 der ZBefrVO Waren bis zu einem Gesamtwert von 45 Euro, die in Sendungen von einer Privatperson aus einem Drittland an eine andere Person im Zollgebiet der Gemeinschaft gerichtet werden, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine…

…nachstehender Sachverhalt erwiesen: Im Zeitraum von Jahresanfang 2016 bis einschließlich Dezember 2021 erbrachte die Beschuldigte im Rahmen ihres Einzelunternehmens Beförderungsdienstleistungen von Booten sowohl für Unternehmen, als auch für Nichtunternehmer (Privatpersonen), wobei die von der Beschuldigten erbrachten Beförderungsdienstleistungen zum überwiegenden Teil im Ausland ihren Ausgang nahmen…

…sie auch jeweils für die Erstellung der Jahreserklärungen. Sie hatte fristgerecht zur Erstellung der Jahreserklärungen alle dafür benötigten Belege. V: Wenn Sie etwas einkaufen, müsse Sie als Endkunde und Privatperson stets Umsatzsteuer zahlen. Wie kommen Sie dazu, dass Sie dann Rechnungen gänzlich ohne Umsatzsteuer ausstellen…

…von Umsatzsteuervorauszahlungen vor. Subjektiver Tatbestand: Die Beschuldigte führte über viele Jahre hinweg ein Unternehmen, das mit der Beförderung von Booten von Unternehmen und Booten von Privatpersonen befasst war, sie war daher grundsätzlich im Rahmen ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtungen auch verpflichtet sich einschlägiges Fachwissen in steuerrechtlicher Hinsicht…

…3 der Niederschrift, Umsatzzuschätzung, ist nachzulesen, dass "neben formellen Buchführungsmängel auch sachliche Buchführungsmängel dokumentiert sind: Vom ehemaligen Geschäftsführer (dem Bf.) eingestandene Lagerverkäufe an Privatpersonen, bei denen keine Umsatzsteuer verrechnet wurde. Aus den angeführten Sachverhalten insbesondere der Nichtverbuchung von Verkäufen kann angenommen werden, dass nicht nur…

…einer Abgabenhinterziehung rechtfertigen. So wird unter Tz. 17 des Betriebsprüfungsberichtes ausgeführt, dass der Bf. Privatpersonen mit Renovierungsarbeiten beauftragt, jedoch - obwohl es sich bei diesen um keine Unternehmer gehandelt habe - Rechnungen mit Vorsteuerausweis verlangt haben soll. Weiters ist beispielsweise unter Tz. 17c nachzulesen, dass Herrn B…

…öffentlichen Versteigerungen, der unter die Differenzbesteuerung fallende Gegenstände im eigenen Namen versteigert. Der An- und Verkauf der Gebrauchtgegenstände kann auf einen Teil- oder Nebenbereich des Unternehmens beschränkt sein. Beispiel: Ein Kreditinstitut veräußert die von Privatpersonen sicherungsübereigneten Gebrauchtgegenstände. Der Verkauf der Gegenstände unterliegt der Differenzbesteuerung. Das…

…Edelmetallgegenstände vorzulegen. Ebenso wurde um Vorlage von Unterlagen ersucht, anhand derer festgestellt werden kann, wann die Edelmetallgegenstände von den Privatpersonen übernommen worden sind, wann die Androhungen gemäß § 466b ABGB erfolgt sind und ab wann der Verkauf der Gegenstände erfolgen durfte. Mit Schreiben vom 17. Jänner…

…ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, dass diese Bestimmung auch auf rechtsgeschäftliche Vereinbarungen anwendbar ist, die zwischen Privatpersonen bzw Unternehmen getroffen wurden, sofern diese der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation dienen. § 35 Abs 8 GebG in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung BGBl I 2020/23 lautet…

…sondern aufs das LV-Sammelkonto. Er wisse nicht mehr, wie die Zuordnung für die Bierführer, usw., erfolgt sei. Eine Privatperson bzw. ein Verein könne bei der B-AG anrufen, ein Fass "privat" kaufen und sagen, dass es beim Wirt abgegeben werden soll. Auf die Frage…

…um alle Projekte finanzieren zu können, sodass der Verein Projekt Integrationshaus zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur und einzelner Projekte auf Spenden von Privatpersonen und Unternehmen angewiesen ist. Auch die Infrastruktur des Hauses kann nur über private Spenden oder Firmenspenden aufrechterhalten werden. Im Juli 2019 wurde die…

…dass die Leistungserbringer, wenn diese, wie vom Leistungserbringer in den Gutschriftsbelegen dokumentiert, am Markt als Privatpersonen auftreten, in der Vorlieferkette als private Abnehmer, auf welche die Reverse Charge Regelung nicht anzuwenden ist, hätten behandelt werden müssen und es somit durchaus zu Umsatzsteuerverkürzungen in der Lieferkette…

Beabsichtigt eine deutsche Edelmetallverwertungs-GmbH von Privatpersonen Edelmetalle in Österreich anzukaufen und sollen hierfür in Österreich in wechselnden Hotels jeweils kurzfristig Räume angemietet werden, um diesen Edelmetalleinkauf durch Angestellte besorgen zu lassen, so kann darin keine Begründung einer inländischen Betriebstätte gesehen werden, sodass hierdurch keine…

Gründen in Deutschland ansässige Personen in Österreich eine KEG mit dem Ziele, im Wege dieser Personengesellschaft Vortragstätigkeiten für Kommunikationstraining und EDV-Training für in Österreich lebende Privatpersonen abzuhalten, dann stellen die Räumlichkeiten dieser inländischen KEG für die deutschen Gesellschafter eine Betriebstätte im Sinn des § 29…

… 14 TP 6 GebG und § 12 GebG) 10.5.1. Gegenstand der Gebühr Rz 400: Eingaben von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen des Einschreiters betreffen, unterliegen einer Eingabengebühr. Rz 401: Die Eingabe hat folgende Merkmale: ein…

…noch ein registrierter oder zertifizierter Empfänger sein und keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Auf Grund von tabakmonopolrechtlichen Handelsbeschränkungen und Bestimmungen des TabStG 2022 ist der Versandhandel mit Tabakwaren aus und nach Österreich nicht zulässig. Für den Versand vstW an Privatpersonen sind keinerlei verpflichtende Dokumente vorgesehen…

8.11. Ausnahmen vom Präferenznachweis Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass…

…auf der Rechnung (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder einer Erklärung auf der Rechnung als Ursprungserzeugnisse…