…der oben beschriebenen [Verdachtslage], stehe [auch] zu einem eventuellen Eingriff in die Rechte unbeteiligter Dritter keineswegs außer Verhältnis und könne auf anderem Wege nicht mit derselben Aussicht auf Erfolg erreicht werden. Die Durchführung der Personendurchsuchung bei A erscheine gerechtfertigt, da dieser einer über einen längeren…

…des (idFd) BGBl I 2010/104, mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2011, bedarf die Durchführung einer Hausdurchsuchung (Abs. 2) oder einer Personendurchsuchung (Abs. 3) einer mit Gründen versehenen schriftlichen Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs. 2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen…

…Jänner 2002, mit welchem eine Durchsuchung der Räumlichkeiten in Z und M sowie eine Personendurchsuchung betreffend FM durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz [PASt Linz] angeordnet wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. Jänner 2002…

…stamme, somit das gegenständliche Finanzstrafverfahren seit mehr als einem Jahr anhängig sei und daher schon aus diesem Grund die durch die Haus- und Personendurchsuchung sowie die Anordnung von Auskünften über Bankkonten bewirkte rechtswidrige Beeinträchtigung des Beschwerdewerbers in keinerlei angemessenem Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen könne…

1.4. Wie vom Beschwerdeführer insoweit richtig ausgeführt, bedarf es als Voraussetzung für die Rechtsmäßigkeit der Anordnung einer Hausdurchsuchung u.a. eines begründeten Verdachtes in Bezug auf das Vorliegen von Finanzvergehen, welche durch die gesuchten Beweismittel aufgeklärt werden sollen. Ein Verdacht, der objektiv begründbar (im…

…D.). 1.14. Der Vollständigkeit halber ist noch darauf zu verweisen, dass auch nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers am 4. Juni 2020 eine Personendurchsuchung im Sinne des § 93 Abs. 3 FinStrG (Durchsuchung der von einem Menschen getragenen Bekleidung, der Körperoberfläche und erforderlichenfalls des Körpers eines…

…noch eine neuerliche Durchsuchung des Fahrzeuges förderten zerrissene Unterlagen zutage; auch eine Personendurchsuchung (Abtastung des Körpers) im Amtsgebäude blieb ohne Ergebnis (Tatbeschreibung). Es ist naheliegend, dass die solcherart zum Verschwinden gebrachten Dokumente zumindest zum Teil zu den zuvor vergeblich abgeforderten Bankunterlagen gehört hatten. Offensichtlich wurden…

…wohnhaft in Y, Kanzleisitz X, eine Hausdurchsuchung und eine Personendurchsuchung des Verdächtigen vorzunehmen: Gründe: ...." In der Begründung des Bescheides führte der Spruchsenatsvorsitzende aus: Es bestehe der Verdacht, dass Dr. Z im Amtsbereich des Finanzamtes Oststeiermark als Verantwortlicher für die abgabenrechtlichen Belange seiner Rechtsanwaltskanzlei fortgesetzt in…

…wurde dabei gewiss verletzt. E. Zusammenfassung: Die Haus- und Personendurchsuchungsbefehle sind sowohl aus verfahrensrechtlichen als auch aus materiell rechtlichen Gründen mit Rechtswidrigkeit belastet. Die Bescheidgründe ergeben unter Miteinbezug des Beschwerdevorbringens keine begründeten Verdachtsmomente für ein vorsätzliches Finanzvergehen. Die in § 94 Abs 2 FinStrG gesetzlich vorgesehene…

…werden, wenn hohe Wahrscheinlichkeit für die Innehabung von Gegenständen der in Abs.2 bezeichneten Art spricht oder die zu durchsuchende Person (hier: Dr. Z) eines Finanzvergehens verdächtig ist. In seinen Durchsuchungsanordnungen hat der Spruchsenatsvorsitzende auch eine Personendurchsuchung des Dr. Z angeordnet. Soweit der Beschwerdeführer einwendet…

…schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. § 93 Abs 1 FinStrG: Die Durchführung einer Hausdurchsuchung (Abs. 2) oder einer Personendurchsuchung (Abs. 3) bedarf einer mit Gründen versehenen schriftlichen Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs. 2…

…ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Im Falle einer Festnahme oder einer Haus- oder Personendurchsuchung kann die Verständigung auch anlässlich der ersten Vernehmung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgen. Die Verständigung bedarf nach derzeitiger Rechtslage eines Bescheides…

…unmittelbar ausgeübten abgabenbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt ein Verhalten von Behördenorganen vorliegen, dass als physische "Zwangsgewalt" (wie Festnahme, Beschlagnahme, Hausdurchsuchung, Personendurchsuchung, Betreten eines Hauses und Nachschau in einigen Zimmern, etc.), zumindest aber als Ausübung von "Befehlsgewalt", gedeutet werden kann. Als unverzichtbares Merkmal eines Verwaltungsaktes in Form…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Laut vorliegenden Aktenteilen erfolgte eine Anordnung der Hausdurchsuchung (§ 93 Abs 1 FinStrG) und Personendurchsuchung (§ 93 Abs 3 FinStrG) wegen des Verdachts, dass ***B1*** als abgabenrechtlich Verantwortliche im Amtsbereich des Finanzamtes Österreich im Zeitraum 2017…

…Dame auch am Körper durchsucht. Ein Grund dafür war nicht erkennbar. Die Beschwerdeführerin stellt daher nachstehende Anträge, [der vorliegenden Beschwerde Folge zu geben und die angefochtenen Anordnungen der Haus- und Personendurchsuchung für rechtswidrig zu erklären, sowie] die Durchführung der Durchsuchung in der **Bar**", p.A…

…geb. ***01***) (Hauptwohnsitz ***BB***, geb. ***02***) ***Adr2*** (Lageradresse der ***XY*** bzw. ***XZ***) In dieser Anordnung der Haus- und Personendurchsuchung gemäß § 93 Abs. 1, 2 und 3 FinStrG wird wie folgt ausgeführt: "Die Anordnung der Hausdurchsuchung erstreckt sich außerdem auf alle Kraftfahrzeuge, die im Verfügungsbereich von…

…geb. ***5***) Adresse2 (Lageradresse der G. s.r.o bzw. H. s.r.o) In dieser Anordnung der Haus- und Personendurchsuchung gemäß § 93 Abs. 1, 2 und 3 FinStrG wird wie folgt ausgeführt: "Die Anordnung der Hausdurchsuchung erstreckt sich außerdem auf alle Kraftfahrzeuge, die im…

…mitgeteilt, dass ein Nachweis derzeit nicht erbracht werden könne, da sämtliche Unterlagen am 09.05.2017 anlässlich der Haus- und Personendurchsuchung bei Herrn RB beschlagnahmt worden seien und sich dieser derzeit in Haft befinde (40 Monate), wodurch eine Akteneinsicht durch ihn nicht möglich sei. Es…

…um zu sehen, von wem sie bewohnt wird, ist hingegen nicht als Hausdurchsuchung zu beurteilen (zB Fellner, FinStrG II Rz 2a zu §§ 93 bis 96 FinStrG [D Hausdurchsuchung und Personendurchsuchung]; VfGH 17.6.1997, B 3123/96; VwGH 20.11.2006, 2006/09/0188; VwGH…

…Gleichzeitig wurde die Polizei W. um Veranlassung der Vorführung ersucht. Anlässlich einer am 3. April 2007 auf richterliche Anordnung durchgeführten Haus- und Personendurchsuchung wurde die Bf. in der Wohnung XY durch Exekutivorgane der Polizei W. zum Zwecke der Vorführung zum Strafantritt festgenommen. Gegen die von…