BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. RI in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 12.09.2013 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 beschlossen: I. Der Vorlageantrag vom 29.11.2016 wird gem. § 85 Abs. 4 BAO…

…nach der Gewerbeordnung ausübt. Dies trifft auch auf Unternehmensberater zu. Unternehmensberater (und damit auch die Bw) sind daher nicht zur geschäftsmäßigen Parteienvertretung im Abgabenverfahren befugt. Die dargestellte Rechtsmeinung des UFS wurde auch in den Beschwerdeverfahren der Bw vor dem VfGH insoweit bestätigt, als dieser die…

…Vertretung und Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der unterjährigen Umsatzsteuervoranmeldungen befugt. Da die Bw. weder auf Grund ihrer Gewerbeberechtigung als gewerblicher Buchhalter noch auf Grund ihrer Gewerbeberechtigung als Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren die Befugnis zur umfassenden Parteienvertretung vor Finanzbehörden hat, war spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…Abgabenbehörde solche Personen als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betrieben, ohne hiezu befugt zu sein. Wer zur geschäftsmäßigen Parteienvertretung befugt sei, richte sich nach dem Berufsrecht. Unternehmensberater seien zwar gemäß § 136 Abs 3 GewO 1994 (§ 136 Abs 3 GewO 1994…

…die Abgabenbehörde solche Personen als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betrieben, ohne hiezu befugt zu sein. Wer zur geschäftsmäßigen Parteienvertretung befugt sei, richte sich nach Berufsrecht. Unternehmensberater seien zwar gemäß § 136 Abs 3 GewO 1994 (§ 136 Abs 3 GewO 1994…

…zur Vertretung und Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der unterjährigen Umsatzsteuervoranmeldungen befugt. Da die Bw. weder auf Grund ihrer Gewerbeberechtigung als gewerblicher Buchhalter noch auf Grund ihrer Gewerbeberechtigung als Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren die Befugnis zur umfassenden Parteienvertretung vor Finanzbehörden hat, war spruchgemäß zu entscheiden…

…71 WTBO zukomme. Eine derartige Befugnis würde jedoch nicht vorliegen. Gegen diesen Bescheid wurde durch die abgewiesene Parteienvertreterin (Bw.) form- und fristgerecht Berufung eingebracht und eingewendet, dass nicht eine Parteienvertretung gemäß § 84 Abs. 1 BAO sondern eine geschäftsmäßige Parteienvertretung gemäß § 136 Abs. 3 GewO vorliegen…

…Koprivnikar | 10.09.2002 | Ausgleichsvermittler, Vertretungsrecht | SCh Dr. Koprivnikar | 04.02.2003 | Ausgleichsvermittlung, Parteienvertretung | SCh Dr. Koprivnikar | 19.02.2003 | Ausgleichsvermittler-, Wirtschaftstreuhänder | SCh Dr. Koprivnikar | | Ausgleichsvermittler-, Standesregeln | Diese Schreiben bezogen sich auf das…

…WTBO, den EWR-Anpassungsbestimmungen, die die Anwendbarkeit der WTBO auf Staatsangehörige anderer Vertragstaaten regle seien Personen erst durch Bestellung durch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder zur berufsmäßigen Parteienvertretung berechtigt. Da die Bw. laut Auskunft der Kammer der Wirtschaftstreuhänder keine Befugnis zur Vertretung in Österreich besitze, sei…

…das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Gemäß § 8 Abs 1 Rechtsanwaltsordnung (RAO) erstreckt sich das Vertretungsrecht eines Rechtsanwalts auf alle Gerichte und Behörden der Republik Österreich und umfasst die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und außergerichtlichen, in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten…

…der Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder nicht anzuwenden. Unternehmensberater (und damit auch die Bw.) sind daher nicht zur geschäftsmäßigen Parteienvertretung im Abgabenverfahren befugt. Zu den in der Berufung angeführten Entscheidungen des OGH ist auszuführen, dass sich diese auf die Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern vor Gerichten in einem…

…der Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder nicht anzuwenden. Unternehmensberater (und damit auch die Bw.) sind daher nicht zur geschäftsmäßigen Parteienvertretung im Abgabenverfahren befugt. Zu den in der Berufung angeführten Entscheidungen des OGH ist auszuführen, dass sich diese auf die Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern vor Gerichten in einem…

…Gem. § 134 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde auf begründeten Antrag die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung verlängern. Für die Einbringung der Abgabenerklärungen durch zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen (insbesondere durch Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte, Notare) gilt eine besondere, in der Behördenpraxis geübte, Regelung. Die Bestimmungen über…

…Gemäß § 10 Abs 1, letzter Satz AVG ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht den urkundlichen Nachweis derselben, wenn eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (Notar oder Rechtsanwalt) vor der Behörde einschreitet. Die Berufung auf eine erteilte Vollmacht, wie im Anlassfall der Erstbeschwerde, setzt…

…K erfolgt wäre, ist den Akten nicht zu entnehmen und wurde auch nicht behauptet. Haben sich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen aufgrund der Behauptungen ihrer ehemaligen Klienten gegenüber der Finanzstrafbehörde in einem gegen sie selbst gerichteten Finanzstrafverfahren eines schwer wiegenden Tatverdachtes zu erwehren, welcher im…

…Zustellung an ihn persönlich sei rechtsgültig. 1.2 Fragestellung Beinhaltet die Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 BAO auch die Zustellvollmacht oder muss weiterhin an den Steuerberater zugestellt werden? 1.3 Lösung Der Zustellungsbevollmächtigte muss nicht zur berufsmäßige Parteienvertretung befugt sein (h.A., zB Stoll, BAO…

…beantragt wird, darzustellen ist, ist auch aus diesem Grunde davon auszugehen, dass die Kenntnis von der Höhe der Abgabennachforderungen bei der Parteienvertretung vorgelegen sein muss. Im hier gegenständlichen Haftungsbescheid wurde auf das Erkenntnis des BFG vom 12. Juni 2019, GZ.RV/7101268/2017, betreffend Haftung…

…13 Abs. 4 ZustG zu beachten, wonach in dem Fall, in dem der Empfänger eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ist, das Dokument in deren Kanzlei zuzustellen ist und an jeden dort anwesenden Angestellten des Parteienvertreters zugestellt werden darf. Nunmehr behauptet die steuerliche Vertreterin, dass…

…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) ist - wie bereits aus dem ehemaligen Firmenwortlaut ersichtlich - für den berufungsgegenständlichen Zeitraum eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Zu einzelvertretungsbefugten Geschäftsführern der Bw. sind Dr…

…251 zweiter Satz BAO in vollem Umfang anfechtbar (keine Teilrechtskraft). 3. Zustellvollmacht 3.1. Sachverhalt Einer nicht eigenberechtigten Person (GmbH) wird eine Vertretungsvollmacht inklusive Zustellvollmacht erteilt. Die GmbH ist nicht zur Parteienvertretung befugt. 3.2. Fragestellung Ist die Zustellvollmacht zu beachten? 3.3. Lösung Gemäß …