…aus USt 2010 + UVZ 05/2012 € 14.115,46 (nachgemeldet, keine Entrichtung) + UVZ 07/2012 € 33.651,35 (am 27. September 2012 gemeldet, keine Entrichtung) = Summe € 216.804,01. Beweiswürdigend führte der Spruchsenat aus: Der Beschuldigte habe sich zwar nicht schuldig…

…Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen vom Fiskus erzwungene Kredit hat zum Fälligkeitszeitpunkt (unter Einrechnung des Guthabens am Abgabenkonto) € 261.865,93 betragen (Abgabenkonto). Die fehlende Voranmeldung wurde vom Sohn des Beschuldigten bereits am 18. April 2012 nachgereicht, wobei die Zahllast mit einem am Abgabenkonto - infolge der…

…A:] Wäre der Betrugsfall nicht eingetreten, hätte die C-GmbH ihre Steuerverpflichtungen allesamt bezahlen können. Die nicht zeitgerechte Meldung der Umsatzsteuervoranmeldung und Nichtentrichtung der Umsatzsteuerlasten ist somit ausschließlich auf einen Betrugsfall […] zurückzuführen. Eine Verschleierung des Ausmaßes der Verbindlichkeiten gegenüber der Abgabenbehörde liegt nicht vor…

…die zuständige Abgabenbehörde und andererseits aus einer zumindest wissentlichen Nichtentrichtung der Vorauszahlung an Umsatzsteuer bis zum Ablauf dieses Fälligkeitstages. Fehlt die erste Komponente, verbleibt hinsichtlich einer zumindest bedingt vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit erfolgten Entrichtung der Zahllast die Strafbarkeit einer Finanzordnungswidrigkeit nach …

…die zuständige Abgabenbehörde und andererseits aus einer zumindest wissentlichen Nichtentrichtung der Vorauszahlung an Umsatzsteuer bis zum Ablauf dieses Fälligkeitstages. Fehlt die erste Komponente, verbleibt hinsichtlich einer zumindest bedingt vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit erfolgten Entrichtung der Zahllast die Strafbarkeit einer Finanzordnungswidrigkeit nach …

…040,00 X 2 ergibt € 150.080,00. Bei einem durchschnittlichen Verschulden, einander die Waage haltenden Milderungs- und Erschwerungsgründen und durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen beim Beschuldigten und Vornahme eines Abschlages von einem Drittel zur Berücksichtigung der - im Vergleich zu Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs…

…an Umsatzsteuer in Höhe von 3.533,60 € zu bewirken versucht habe und 2. durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der Umsatzsteuer, somit unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für…

…logischer Grund für eine Nichtabgabe der Voranmeldung durch den Bf. erkannt werden. Ein Vorsatz im Hinblick auf die Nichtentrichtung der UVZ für 11/2010 könne schon deshalb nicht angenommen werden, da Zahlungen zu diesem Zeitpunkt wegen Einfrieren des Kontos der GmbH nicht mehr möglich gewesen…

…d. h. ein Für-Gewiss-Halten der durch die Nichtentrichtung der UVZ bis zum Fälligkeitsdatum eingetretenen Abgabenverkürzung, und wird beispielsweise dann vorliegen, wenn dem über seine termingebundene Zahlungspflicht informierten Abgabepflichtigen die finanziellen Mittel zu einer ordnungsgemäßen Entrichtung der Abgabe fehlen (vgl. etwa Tannert, MTK FinStrG…

…der Entrichtung der Vorauszahlungen und insbesondere die Folgewirkungen einer diesbezüglichen Pflichtverletzung für den Abgabengläubiger hinlänglich bekannt waren, indem er für den in seinem Verantwortungsbereich gelegenen Voranmeldungszeitraum August 2002 weder eine UVA abgegeben bzw. deren Einreichung durch den Steuerberater veranlasst hat, noch die sich ergebende UVZ…

…der Abgabenbeträge vorsätzlich eine Abgabenverkürzung iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bewirkt hat (vgl. VwGH vom 3. Mai 2000, Zl. 98/13/0242), sowohl objektiv als auch subjektiv tatbestandsmäßig iSd. des diesbezüglich in Rechtskraft erwachsenen Straferkenntnisses gehandelt hat, wobei abgesehen davon, dass eine UVZ…

…die Nichtentrichtung finanzielle Engpässe? Es wurden auch bei Nachmeldung der UVZ und der lohnabhängigen Abgaben keine entsprechenden Zahlungen gelistet, dh. es liegen keine konkludenten Selbstanzeigen vor. Die KG ist bereits gelöscht, die GmbH in Konkurs, daher sind finanzielle Schwierigkeiten als Motiv für die Nichtentrichtung vorstellbar…

…nicht eingereichten Voranmeldungen für 8 und 10/2018 zu leisten gewesen. Geltend gemachte Gutschriften laut Vorbringen des Bf., die am 15.10.2018 (Fälligkeit der UVZ 8/2018) nicht verbucht waren: E 2015 am 13.6.2018 geltend gemacht; Gutschrift über € 4.307,- ESt…

…UVZ im geprüften Zeitraum ernstlich für möglich hielt und sich mit ihr abfand. Bedingt Vorsätzliches Handeln lag daher vor." Am 23.06.2015 stellte die Beschwerdeführerin durch ihre steuerliche Vertretung einen Vorlageantrag, den sie wie folgt begründete: "Es wird ausdrücklich festgehalten, dass die Abwicklung der…

…offenbar aus der wirtschaftlichen Ausnahmesituation heraus resultierendes Verhalten ab März 1999 nicht im Einklang mit den maßgeblichen abgabenrechtlichen Bestimmungen stand. Dies kann umso mehr angenommen werden, als ja bereits zuvor, nämlich im Zuge einer im Oktober 1998 (wegen der Nichtabgabe/Nichtentrichtung von UVAs/UVZ für…

…weil der Verdacht bestehe, dass dieser (zusätzlich zu den ihm bereits mit Strafverfügung vom 27. Jänner 2003 zur Last gelegten Finanzvergehen) im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich als Abgabepflichtiger durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der Umsatzsteuer, somit unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von…

…ausgehend von der Schätzung laut UVA-Prüfung, entsprechende Jahresumsatzsteuerbescheide (1996: USt ATS 143.599,-- bzw. 1997: USt ATS 144.000,-- bei einem Jahresumsatz iHv. jeweils ATS 720.000,--). Im Zuge einer, wegen (fortdauernder) Nichtabgabe von Voranmeldungen bzw. Nichtentrichtung von Vorauszahlungen (weiteren) USO-Prüfung im August…

…dass eine bestehende Stundung auch zur Voraussetzung habe, dass die laufenden Selbstberechnungsabgaben entrichtet werden und bei Nichtentrichtung einer gemeldeten Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 2010 Terminverlust hinsichtlich der Stundung für den Rückstand bis 23. Juli 2010 eingetreten wäre: Z.2: Ich kann mich daran nicht mehr erinnern…

…Verantwortung des Beschuldigten gefallen. Dies sind aber alles Umstände, die eben im Rahmen der freien Beweiswürdigung dafürsprechen, dass er es bei Fälligkeit der UVz 12/2018 ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass er seiner Zahlungsverpflichtung nicht entsprechend nachkommt. Bei einem Finanzvergehen…

…vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind im gegenständlichen Abgabenzeitraum 2017 bis 2020 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit gemeldet oder entrichtet (abgeführt) hat und der Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt auch nicht die Höhe bekannt gegeben, und zwar: U 08/2017 in Höhe…