…gebunden ist, ist es ihm versagt, erstmals Gründe (Hilfstatsachen), welche die Fremdunüblichkeit des reduzierten Mietentgeltes stützen könnten, zu erheben bzw zu prüfen und anstelle der vom Finanzamt herangezogenen Begründung der Wiederaufnahme der Verfahren zu setzen. Insoweit war dem Beschwerdebegehren zu folgen und die Bescheide, mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Intercura Treuhand - und Revisions- gesellschaft m.b.H., Bösendorferstrasse 2, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 13.10.2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

…Nachlass iHv EUR 59.500,00 gewährt wird. Durch den Nachlass von Mietforderungen iHv EUR 59.500,00 wurden die in Rechnung gestellten Mietentgelte und damit die in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Mieterlöse um diesen Betrag nachträglich vermindert. Jedoch konnte die betriebliche Veranlassung des…

…Unternehmen der MSB GmbH durch den nachträglichen Mietvertrag über das Anlagevermögen der MSB GmbH ersetzt worden und daher auch die Höhe des Mietentgeltes neu definiert worden sein könnte oder vielleicht im Anschluss an den Ablauf des Pachtvertrages über das ganze Unternehmen der MSB GmbH ein…

…für das Unternehmen der Berufungswerberin durch den nachträglichen Mietvertrag über das Anlagevermögen der Berufungswerberin ersetzt worden und daher auch die Höhe des Mietentgeltes neu definiert worden sein könnte oder vielleicht im Anschluss an den Ablauf des Pachtvertrages über das ganze Unternehmen der Berufungswerberin ein Mietvertrag…

…sei es zu Streitigkeiten zwischen privaten Benutzern und dem Sportverein ASK-L gekommen. In weiterer Folge sei dieser Trainingsplatz auf Basis eines mündlichen Mietvertrages gegen ein jährliches Mietentgelt iHv EUR 1.000,00 bzw. EUR 1.200,00 dem ASK-L überlassen worden. Darüber hinaus…

…11.2005 und 8.11.2006 jeweils EUR 1.000,00 (netto) in Rechnung gestellt. Im Jahre 2007 wurde dieses Mietentgelt für die Benützung des Trainingsplatzes auf EUR 2.500,00 (brutto) bzw. EUR 2.083,33 (netto) angehoben. In Zusammenhang mit der Errichtung des…

…seine Schwiegertochter (Physiotherapie, monatlicher Mietzins netto 5.750,00 S) vermietet habe. Die entsprechenden Mietverträge seien erst im Dezember 1994 schriftlich abgeschlossen und für 1994 nur für ein Monat Mietentgelt entrichtet worden. Es sei zwar möglich derartige Vereinbarungen mündlich zu treffen, jedoch müssten diese dann…

Erwirbt eine österreichische Immobilien-GmbH in Frankreich ein Bürohaus - ohne dort eine Betriebstätte zu begründen - dann unterliegen die aus der Vermietung dieses Objektes erzielten Einkünfte nach französischem Recht der französischen Besteuerung; diese Einkünfte sind in Österreich von der Besteuerung freizustellen. Sollte Frankreich tatsächlich neben der…

…Sonstigen Einkünften" zuzurechnen, für die im gegebenen Zusammenhang aber keine beschränkte Steuerpflicht normiert ist. Besteht in diesem Fall inländische beschränkte Steuerpflicht, dann darf nach Artikel 12 DBA-Schweiz die inländische Steuer 5% der Mietentgelte nicht übersteigen. Die Steuer ist im Veranlagungsweg zu erheben; es besteht…

Kauft ein in Österreich ansässiger Investor im Rahmen seines Privatvermögens von einer griechischen Gesellschaft ein griechisches Sportflugzeug, um es sodann an eine andere griechische Gesellschaft zu vermieten, dann fallen die aus dieser Geschäftsgestaltung resultierenden Einkünfte nicht in die 3. Einkunftsart (Einkünfte aus Gewerbebetrieb), sondern in…

…Lizenzgebühr behandelten; wobei der Ausdruck "Ausrüstungen" nicht auf körperliche Wirtschaftsgüter beschränkt werden kann. Das DBA-CSSR gestattet daher der Slowakei die für die Applikations-Softwareüberlassung zu zahlenden "Mietentgelte" einer mit 5% begrenzten Besteuerung zu unterziehen. Diese mit 5% begrenzte slowakische Steuer ist gemäß Art. 23…

…werden kann. Das DBA-Israel gestattet daher Österreich, die für die Softwareüberlassung laufend zu zahlenden "Mietentgelte" einer mit 10% begrenzten Besteuerung zu unterziehen. Dieser durch das DBA vorgesehene Besteuerungsanspruch Österreichs ist nach Auffassung des BM für Finanzen auf der Grundlage von § 98 Z. 6 i…

Werden von einer Schweizer Firma Schalungsteile (rotationssymmetrische Teile aus Stahlbeton oder Holz) angemietet und gemeinsam mit weiteren eigenen Holz- und Stahlelementen auf diversen in- und ausländischen Baustellen verwendet, dann hängt die Frage, ob die in die Schweiz zu zahlenden Mietgebühren gemäß Art. 12 DBA-Schweiz…

…Oktober 2002 ergingen gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig, da die endgültige Höhe des Mietentgeltes noch nicht bekannt war. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 3. November 2003 gab die Bw. bekannt, dass die vertraglich festgesetzten Mietanpassungen auf den in Punkt VII, Absatz 8 des gegenständlichen Immobilienleasingvertrages angegebenen…

  Hat eine irische Gesellschaft in Österreich eine Niederlassung (Betriebstätte) errichtet und verleast diese Niederlassung eine Maschinenanlage zur Erzeugung von Mikroglasperlen an eine polnische Gesellschaft, dann findet auf diesen Vorgang das österreichisch-polnische Doppelbesteuerungsabkommen keine Anwendung. Denn die irische Gesellschaft erfüllt durch Errichtung einer bloßen…

…betrieben wird, dann wird hiedurch für die slowakische Vermieterin keine inländische Betriebstätte begründet. Die an die slowakische Gesellschaft zu zahlenden Mietentgelte lösen daher für diese Gesellschaft nur dann in Österreich beschränkte Steuerpflicht aus, wenn die betreffenden maschinellen Anlagen insgesamt einen "Sachinbegriff" im Sinn von § 28…

…für die Deutschland-Auftritte benötigten Fahrzeuge durch die D-GmbH von einer österreichischen GmbH (Ö-GmbH) angemietet, dann müssen die hiefür gezahlten Mietentgelte gemäß Artikel 12 Abs. 2 DBA-Deutschland von der deutschen Besteuerung freigestellt werden und unterliegen der österreichischen Körperschaftsbesteuerung in den Händen der…

  Eine österreichische Kapitalgesellschaft, die von einer tschechoslowakischen Kapitalgesellschaft eine Liegenschaft in Prag anmietet und darauf durch ein Bauunternehmen ein Hotelgebäude errichten lässt, um dieses sodann an eine österreichische Betriebsgesellschaft weiterzuvermieten, begründet nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen durch diese bloße Vermögensverwaltung in Prag keine…

Erwirbt eine österreichische Kapitalgesellschaft von deutschen Gesellschaften Gemeinschaftsantennenanlagen, die auf deutschen Gebäuden montiert worden sind und von der deutschen Steuerverwaltung nicht als Gebäudeteile (nicht als unbewegliches Vermögen) beurteilt werden, und sind diese Anlagen an die Inhaber der in solchen Gebäuden bestehenden Wohn- und Betriebsräumlichkeiten vermietet…