…Juli 2009 betreffend Normverbrauchsabgabe für Mai 2004 entschieden:   Der Berufung Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine in Deutschland ansässige Leasinggesellschaft und führt in Österreich Umsätze durch, weshalb sie im Finanzamt Graz-Stadt zur Umsatzsteuer veranlagt ist. Die…

…Optionsrecht vereinbart worden (vgl. VwGH 5.12.1972, 2391/71). Allein in Kärnten würden durch denselben Leasinggeber (LG) rund 100 gleichartige Verträge jährlich abgeschlossen. Der Leasingvertrag bewege sich im Rahmen zwischen 40% und 90% der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. Es werde beantragt, die Leasingraten als Aufwand zu…

…LF M GmbH. Da somit das Recht auf Inanspruchnahme der Investitionszuwachsprämie beim Leasinggeber gegeben ist, kann ein weiterer Anspruch Ihrerseits nicht geltend gemacht werden." Aufgrund dieser Feststellung kürzte der Prüfer die Bemessungsgrundlage für die Investitionszuwachsprämie um die Wirtschaftsgüter "Telefonanlage" und "LKW DAF" wie folgt: |…

…in Höhe von 989.737,89 S enthalten, mit einer Vorsteuer von 197.947,58 S, die für Leasinggüter eines Leasingnehmers geleistet worden wären, der Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gewesen wäre. Die mit Bescheid vom 29. Februar 1996 erfolgte vorläufige Festsetzung der Umsatzsteuer für…

…im weiteren Verfahren ein allfälliger Verfallsausspruch realisiert werden können müsse. 5. Beschlagnahme ist unverhältnismäßig und nicht zulässig Der beschlagnahmte PKW ist ein Leasingobjekt. Leasinggeberin ist die **KG1**. Leasingnehmerin ist die Beschwerdeführerin mit Sitz in ***Bf1-Adr*** Schweiz. Einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer bzw. Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdeführerin ist **A**…

…von den Anschaffungskosten und vom Restwert abgezogen worden sei. Abgesehen von der Kaution erfolge die Finanzierung der Leasinginvestition durch einen Kredit der Leasingnehmerin a an die Leasinggeberin b. Es gebe keine schriftliche Vereinbarung über die Krediteinräumung und die Rückzahlungsmodalitäten. Die "zusätzlichen Leistungen" der Leasingnehmerin (Kaution…

…der Leasing-Vertrag Nr. 66514 vorgelegt. Auf Seite 1 ist ausgeführt: „(…) Der Leasingnehmer (LN) bietet dem Leasinggeber (LG) den Abschluß eines Leasingvertrages zu den angeführten und von den Vertragsparteien vollinhaltlich anerkannten Vertragsbedingungen an. (…) Der LN und der LG verzichten auf ihr Recht zur…

…gegen einen Kaufpreis zu erwerben, der gemessen an den Investitionskosten der" A-GmbH "als überaus gering anzusehen gewesen wäre. Die Gesamtinvestitionen der Leasinggeberin betrugen nämlich laut den Übernahmevereinbarungen 1,809.590 S (Vertrag I) bzw. 1,916.039 S (Vertrag II), zusammen somit rund 3…

…im Kellerbereich) sowie G 12 (ehemaliger Vereinsraum des Club) beziehen. Zum Zeitpunkt der Auflösung der gegenständlichen Leasingverträge sowie der Rückgabe der Leasingobjekte an die Leasinggeberin bestanden betreffend die Tops G 2 a (vermietet an Y), G 3 (vermietet an Z) sowie G 9 und G…

…Er übernehme die Prüfung und Freigabe der Rechnungen. Leasingvertrag Der Leasingvertrag vom 30.7./7.8.2008 zwischen der Bf als Leasinggeberin und der Sparkasse als Leasingnehmerin betreffend den Zu- und Umbau habe folgende wesentliche Bestimmungen: Pkt I - Leasingobjekt sei die (näher genannte) Liegenschaft in…

Zu Pkt 2.2.: Die Finanzbehörde behaupte, dass durch den Baubeauftragungsvertrag wesentliche Aufgaben und Risiken des Leasinggebers als zivilrechtlichen Bauherrn auf den Leasingnehmer überwälzt würden und ein Mieter solche Risiken nicht tragen würde. Die Finanzbehörde negiere damit, dass ein Finanzierungsleasingvertrag ein von freier Vertragsgestaltung geprägter…

…des Andienungsrechts durch die Bf. den wirtschaftlichen Interessen der Leasingnehmerin widersprechen sollte, ist dies insofern nicht als von entscheidender Relevanz zu beurteilen, da ausschließlich der Leasinggeberin, der Bf., die Entscheidung über den Verkauf des Leasingobjektes zusteht. Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts, der ebenso auf die früheren…

…15.000.000,-- geleast. Diese Vereinbarung betrachte er als Kaufmiete, weswegen eine Aktivierung dieses Wirtschaftgutes und die Passivierung der entsprechenden Verbindlichkeit gegenüber dem Leasinggeber in der Bilanz erfolgt sei. Bei diesem Leasingvertrag handle es sich um einen Vollamortisationsvertrag, welcher für die Dauer von 48 Monaten…

…diesem Zeitpunkt entsprochen habe, erwerben könne. Eine derartige Vorgehensweise sei für ein Leasinggeschäft absolut üblich und bevorzuge in keiner Weise den Leasingnehmer bzw. benachteilige den Leasinggeber. Der Leasingnehmer leiste bis zum Kaufzeitpunkt die Leasingraten. In den Leasingraten sei eine Abschreibungskomponente (Tilgungskomponente) enthalten, auf deren Basis…

…gezogen hätte, sofern nicht eine Veräußerung derselben an die Bf erfolgt wäre. Spätestens im Jahre 2012 war der Leasinggeberin bekannt, welches Potenzial in der Liegenschaft steckt und hätte diese einem fremden Leasingnehmer eine Kaufoption in der hier vorliegenden Art wohl nicht mehr eingeräumt. Tatsache ist…

…Leasingvertrag) sei in jedem Fall als Kostenfaktor anzusetzen, da sie vom Leasinggeber bei Beendigung des Mietverhältnisses zum Ansatz gebracht werde. Die Kosten aus der laufenden Nutzung seien auf die Nutzungsdauer zu verteilen und könnten nicht die Periode der Vertragsauflösung belasten. Die Bw. versuchte anhand eines…

…der während der Grundmietzeit mit den Leasingraten verrechnet wird, ändern idR an der Zurechnung zum Leasinggeber nichts, wenn die Vorleistungen 30% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Leasinggutes nicht übersteigen. Bei Übersteigen dieser Grenze kann das Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers von Anfang an…

…und begründete diese folgendermaßen: Unstrittig sei, dass sie im Juli 2001 im Rahmen eines aufrechten Vertrages von einer Leasinggesellschaft mit Zustimmung und ausdrücklichem Auftrag des Nutzungsberechtigten ein Fahrzeug um brutto ATS 95.000,00 S (netto ATS 79.166,67; offener Rest aus Leasingfinanzierung) abgelöst…

…verwirklichte Sachverhalt zu Grunde gelegt werden (VwGH 16.9.2003, 99/14/0324). Im gegenständlichen Fall erfolgte die Lieferung bzw. Verschaffung der Verfügungsmacht aber - wie oben dargestellt - eindeutig durch eine Unternehmerin (die Leasinggeberin), weshalb Umsatzsteuer geschuldet wurde, die auch zum Teil in Rechnung gestellt wurde…

…Z 3 NoVAG iVm § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG vergütet. Im November 1999 und Dezember 2001 wurden einige der angesprochenen PKW von der Bw. an die Leasinggesellschaft zurückgestellt, die die PKW schließlich an die KFZ - Handel und Service Gesellschaft m. b. H. (kurz: GmbH…