UFSK RV/0016-K/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der BW, vertreten durch den Liquidator, vom 30. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 6. Juli 2004 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum November 1999 und vom 21. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 26. November 2004 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Dezember 2001 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Gegenstand des Unternehmens der Bw. war die kurzfristige Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers. Die Bw. hatte mehrere Leasingverträge betreffend die Nutzungsüberlassung diverser PKW mit der Leasinggesellschaft abgeschlossen. Die von der Leasinggesellschaft auf Grund dessen gemäß § 1 Z 2 des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG) geschuldete Normverbrauchsabgabe wurde der Bw. in weiterer Folge auf Grund der jeweils kurzfristig erfolgten Vermietung der PKW nach § 3 Z 3 NoVAG iVm § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG vergütet. Im November 1999 und Dezember 2001 wurden einige der angesprochenen PKW von der Bw. an die Leasinggesellschaft zurückgestellt, die die PKW schließlich an die KFZ - Handel und Service Gesellschaft m. b. H. (kurz: GmbH) weiterveräußerte. Hinsichtlich der letztgenannten PKW setzte das Finanzamt mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden nach § 1 Z 4 NoVAG wiederum Normverbrauchsabgabe fest. Begründet wurde dies damit, dass die PKW aus dem Unternehmensbereich der Bw. ausgeschieden seien und damit nicht mehr für einen gemäß § 3 Z 3 NoVAG begünstigten Verwendungszweck verwendet werden würden. Die seitens des Finanzamtes der streitgegenständlichen Festsetzung der Normverbrauchsabgaben zu Grunde gelegten Bemessungsgrundlagenwerden von der Bw. außer Streit gestellt. Die Bw. begehrt jedoch, die angefochten Bescheide aus Unbilligkeitsgründen aufzuheben. Begründet wird dieses Begehren damit, dass die GmbH die letztangesprochenen PKW wiederum an "Leztverbraucher" weiterveräußert und diese Lieferungen ihrerseits wiederum der Normverbrauchsabgabe unterworfen habe. Auch sei die Normverbrauchsabgabe von der GmbH an das Finanzamt Klagenfurt abgeführt worden. Die entsprechenden Beträge habe die GmbH zudem "an die Bw. weiterverrechnet". Über das Vermögen der GmbH sei aber am 19. Dezember 2002 das Konkursverfahren eröffnet worden, daher komme eine Rückforderung der von der GmbH an die Bw. weiterverrechneten, obangesprochenen Normverbrauchsabgebenbeträge nicht mehr in Betracht. Allfällige diesbezügliche (zivilrechtlichen) Rückforderungsansprüche dürften darüber hinaus auch bereits verjährt sein. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 Z 2 NoVAG unterliegt der Normverbrauchsabgabe u. a. die gewerbliche Vermietung (das Verleasen) im Inland von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen. Abgabenschuldner ist diesfalls nach § 4 Z 1 NoVAG der Unternehmer, der die gewerbliche Vermietung ausführt. § 3 Z 3 NoVAG befreit u. a. Vorgänge in Bezug auf Kraftfahrzeuge, die - wie im gegenständlichen Fall - zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden, von der Normverbrauchsabgabe. Die Befreiung erfolgt nach § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG dergestalt, dass eine von einem Unternehmer (im gegenständlichen Fall der Leasinggesellschaft) zu entrichtende Abgabe dem Empfänger der Leistung (vorliegendenfalls der Bw.) auf Antrag zu vergüten ist. Gemäß § 1 Z 4 NovAG unterliegt der Normverbrauchsabgabe u. a. auch (bzw. wiederum) die Änderung der Nutzung von nach § 3 Z 3 NoVAG befreiten Kraftfahrzeugen. Die Erläuternden Bemerkungen zu § 1 Z 4 NovAG (siehe SWK 1991, Nr. 36, T S. 68) führen Folgendes aus: "Die Zulassungssteuer ist eine einmalig zu erhebende Abgabe. Stellen Steuerbefreiungen zeitraumbezogen auf einen bestimmten Verwendungszweck ab, so kann das Vorliegen der Voraussetzungen für solche Steuerbefreiungen dennoch zunächst nur zeitpunktbezogen beurteilt werden. Fallen in weiterer Folge die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung wegen Änderung des Verwendungszweckes weg, so tritt die Steuerpflicht wieder ein." Nach § 4 Z 1 NoVAG ist im Falle des Eintrittes der Abgabepflicht wegen Änderung der begünstigten Nutzung gemäß § 4 Z 1 NoVAG Abgabenschuldner derjenige, der diesen Tatbestand setzt. Im gegenständlichen Fall nun hat sich die Bw. infolge der Rückstellung der berufungsgegenständlichen PKW an die Leasinggesellschaft der Möglichkeit begeben, dieselben weiterhin für nach § § 3 Z 3 NoVAG begünstigte Verwendungszwecke zu nutzen und demnach (selbst) im Sinne des § 4 Z 1 NoVAG gemäß § 1 Z 4 NoVAG Normabgabepflicht auslösende Sachverhalte verwirklicht. Die Vorschreibung der streitgegenständlichen Normverbrauchsabgaben an die Bw. erfolgte demnach zu Recht. Im Übrigen wird festgehalten, dass die Bw. hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Abgabenvorschreibungen an sich auch keinerlei Einwendungen erhoben sondern vielmehr nur begehrt hat, von der Vorschreibung derselben aus Billigkeitsgründen Abstand zu nehmen. Hiezu wird bemerkt, dass auf Billigkeitserwägungen bei der Festsetzung von Normverbrauchsabgaben - weil die von den oben erwähnten Bestimmungen des NoVAG festgelegten Rechtsfolgen im Falle der Verwirklichung der diesen unterzuordnenden Sachverhalte zwingend einzutreten haben - nicht Bedacht zu nehmen ist. Die Rücksichtnahme auf allfällige derartige Erwägungen ist vielmehr dem Einrbingungsverfahren vorbehalten. Aus all den angeführten Gründen waren die Berufungen abzuweisen. Klagenfurt, am 28. Februar 2005