…Leistungen zweifelsfrei erkennbar seien. Weiters verwies der steuerliche Vertreter auf die aktuelle Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs, der in der Rechtssache C-439/04, Kittel eindeutig festgestellt habe, dass ein Gutglaubensschutz des Leistungsempfängers bestehe. Voraussetzung für den Gutglaubensschutz sei lediglich der Umstand, dass der Leistungsempfänger nicht…

…Bond House Systems; 11. Mai 2006, Rs C-384/04, Federation of Technological Industries u.a.). Kernpunkte der Entscheidung "Axel Kittel"; Zl C-439/04, sind, dass der Gerichtshof nicht der Ansicht des Generalanwaltes, derzufolge ein Kennen müssen der Betrugsbehaftung des Eingangsumsatzes für den Vorsteuerabzug…

…hinaus liegt bei der Firma "NV" kein Buchnachweis vor, wenn die Originalunterlagen wieder nach Kun verbracht werden (keine leichte Nachprüfbarkeit). E) Feststellung Karussellbetrug: (1) Im Urteil Alex Kittel C-439/04 stellte der EuGH fest, dass die Beteiligung an Karussellgeschäften mit dem Ziel des Vorsteuerbetrugs…

…Sinne der EuGH-Judikatur (vgl. nochmals das Urteil des EuGH vom 6.Juli 2006, C-439/04 und C-440/04, Kittel und Recolta Recycling, Rn. 57) eine Mitschuld an der in Rede stehenden Hinterziehung der Mehrwertsteuer anzulasten sei, vermag der Verwaltungsgerichtshof darin keine Rechtswidrigkeit…

…wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwert­steuerhinterziehung einbezogen war (vgl. EuGH-Urteil Axel Kittel). Demgemäß hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 30.3.2006, Zl. 2002/15/0203, fest­ge­halten: Kommt die Finanzbehörde…

…12.1.2006, Rs C-354/03 Optigen Ltd; EuGH vom 6.7.2006, Rs C-440/04 Kittel). Der Vorsteuerabzug darf durch die gestellten Anforderungen nicht unmöglich oder übermäßig erschwert werden, allerdings sind durch den Unternehmer alle vernünftigerweise zu treffenden Maßnahmen vorzunehmen, um eine…

…und weiter: "So hatte der EuGH bereits mit Urteil vom 6. Juli 2006, C-439/04 und C-440/04, Kittel und Recoita, Rn 53f, die Rechtsmeinung des BGH bestätigt und ausgesprochen: "Dagegen sind die objektiven Kriterien, auf denen der Begriff der Lieferung von Gegenständen…

…zur Hand und macht sich ihrer mitschuldig" (vgl. nur das Urteil des EuGH vom 6. Juli 2006, C- 439/04 und C-440/04, Kittel und Recolta Recycling, Rn. 53 ff). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Lieferant des Steuerpflichtigen den Mehrwertsteuerbetrug begeht…

…ist. Denn in einer solchen Situation geht der Steuerpflichtige "den Urhebern der Hinterziehung zur Hand und macht sich ihrer mitschuldig" (vgl.nur das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6.Juli 2006, C-439/04 und C-440/04, Kittel und Recolta Recycling, Rn. 53 ff)…

…eines Guthabens auf dem Abgabenkonto, wenn dieses wegen eines Vorsteuerüberhangs begründet werde. Der Vorsteuerabzug sei ein integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer (EuGH vom 6.7.2006, Rs. C439 und C-440/04 Kittel und Recolta; RandNr. 47, Sig I 6177; EuGH vom 21.6…

…355/03 und C-484/03 Optigen ua Sig 2006 1-00483; 6.7.2006, Rs C-439/04 und C-440/04 Kittel ua; 11.5.2006 Rs C-384/04 Federation of Technological Industries; 21.2.2008 Rs C-271/06 Netto Supermarkt)…

…C-439/04, C-440/04, Kittel u.a.). Nun hat der EuGH mit seinem Urteil vom 21.06.2012 in den verbundenen Rechtssachen C-80/11 und C-142/11, Mahageben Kft und Peter David Kft, in einer vergleichbaren Rechtssache Recht gesprochen und den…

…2005 stattgefunden. Im Zuge der telefonischen Vereinbarung des Termins für die Schlussbesprechung sei der steuerlichen Vertretung mitgeteilt worden, dass sich die Außenprüfung auch auf das in der Zwischenzeit ergangene EuGH-Urteil in der Rechtsache Axel Kittel (EuGH 6.7.2006, C-440/04) beziehe. Die…

…Abgabenrecht sei unter anderem durch das Urteil des EuGH vom 6.7.2006, C-439/04, "Kittel" der Boden entzogen. Vor der Neufassung der Mehrwertsteuerrichtlinie seien die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend den Vorsteuerabzug in den Artikeln 17, 18 und 22 der 6. EG-RL geregelt gewesen…

…Abgabenrecht sei unter anderem durch das Urteil des EuGH vom 6.7.2006, C-439/04, "Kittel" der Boden entzogen. Vor der Neufassung der Mehrwertsteuerrichtlinie seien die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend den Vorsteuerabzug in den Artikeln 17, 18 und 22 der 6. EG-RL geregelt gewesen…

…Abgabenrecht sei unter anderem durch das Urteil des EuGH vom 6.7.2006, C-439/04, "Kittel" der Boden entzogen. Vor der Neufassung der Mehrwertsteuerrichtlinie seien die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend den Vorsteuerabzug in den Artikeln 17, 18 und 22 der 6. EG-RL geregelt gewesen…

…zu Berufung und den Erkenntnissen folgend dem Urteil des EUGH vom 6.7.2006, Rs. Axel Kittel, C-439/04 zum Erfordernis der Wissentlichkeit von Steuerbetrügereien anhand objektiver Kriterien verwiesen. Die bloße Tatsache, dass beauftragte Subunternehmer möglicherweise gesetzwidrige Geschäfte geführt haben, rechtfertige nicht die Annahme…

…sei zu Tage getreten, dass die gegenständliche Sendung aus Kitteln der Position 6211431000 und 2 Stück Arbeitslatzhosen der Position 6203425100 bestanden. Die Feststellung anlässlich der Nachschau führte zum Ergebnis, dass die als T-Shirts angegebenen Kitteln und Latzhosen mittels Zollanmeldung CRN Y. erfasst und die…

… 12 Abs. 1 Z 1 vorletzter und letzter Satz UStG 1994 Behandlung des Karussellbetruges nach den EuGH-Urteilen Optigen, Kittel und Auslegung des § 12 Abs. 1 Z 1 vorletzter Satz UStG 1994 "wusste oder wissen musste" Der EuGH hat sich in einigen (Einzelfall-)Entscheidungen (vor…

…keinster Weise Kenntnis gehabt. Das Recht eines Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug werde nicht berührt, wenn der Steuerpflichtige von einem Mehrwertsteuerbetrug in einem vorangegangenen oder folgenden Umsatz keine Kenntnis habe (EuGH Urteil Kittel C-439/04 und C-440/04 vom 6. Juli 2006). Der Gesellschafter-Geschäftsführer…