…Verdacht, dass die Berufungswerberin (Bw.) bzw. dieser möglicher Weise zuzurechnende Personen in einen sog. "Karussellbetrug" verwickelt seien. Anhand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, der PAST und der Betriebsprüfungen des Finanzamtes und insbesondere der Urteile des Landesgerichtes für Strafsachen gegen R.L., alias L.S.R., alias…

Wir haben die Identität des Abholenden festgehalten, selbst wenn unrichtige Angaben des Abnehmers vorlägen, konnte man diese trotz Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen. Beweis: wie bisher. Erst am 4.12.2009 (Freitagnachmittag) war es unserem Vertreter nach wiederholten Versuchen möglich, Akteneinsicht zu…

…nachgelagerte Unternehmen wissen müssen/können habe, bzw. dass sie, sollten die von der Abgabenbehörde behaupteten Umsatzsteuermalversationen und Karussellbetrügereien nachgewiesen werden können, von der Tätergruppe ohne Einbindung in Details benutzt worden sei. Mit dem mit 18. Jänner 2007 datierten Bericht gemäß § 150 BAO über das abgabenbehördliche…

B.A. als Geschäftsführerin der Bw. im Bereich des Finanzamts für den X./Xa/Xb. (Bescheide 9., 18. und 19.) Bezirk für das Jahr 2001 indem sie ungerechtfertigte Vorsteuerguthaben durch Geltendmachung der Rechnungen der Scheinfirma B-GmbH in Höhe von 2.029.929,65 €…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter R1, den beisitzenden Richter R2 sowie die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, über die Beschwerde vom 27.03.2014 gegen…

Satellitenüberwachte Fahrtberichte sind für sich alleine kein taugliches Mittel, eindeutig und schlüssig die Ankunft "einer Ware" am Zielort zu belegen, können für sich alleine weder Informationen zum eigentlichen Liefergeschäft liefern, noch anderweitig einen Bezug zum nachzuweisenden Liefergeschäft herstellen. Aus solchen Aufzeichnungen ist lediglich ersichtlich, dass…

dass die Bf im gegenständlichen Abgabenverfahren nicht als Haftende, sondern als Abgabenschuldnerin herangezogen worden. Das Vorbringen, dass sich die Rechtsprechung des VwGH zu Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 am Fiskalinteresse des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen orientieren soll, ist nicht nachvollziehbar. Dass es dem Bundesministerium…

…Organisation gewesen, welche im Verdacht stehe, sich der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs 2 FinStrG durch "Karussellbetrug" schuldig gemacht zu haben. Die Bw habe von den slowakischen Firmen G5***-GmbH, G1***-GmbH und G2***-GmbH Waren aus der Slowakei (im Wesentlichen: Geschirrtücher, Bettwäsche, Handtücher und…

Danach seien in der ersten Phase (2003) auf Geschäftspapier der "X**** Transporte" Transporte nach München dargestellt, tatsächlich aber nicht durchgeführt worden. Die von den Exporteuren L3***, AV**** und R**** C**** dazu vorgelegten Rechnungen und Frachtbriefe seien Gefälligkeitsbestätigungen des V**** Z**** bzw von den Beschuldigten selbst…

Bei den Geschäftsfällen im Juni und Juli 2004 wurde von einem Angestellten der F-GmbH der Name des jeweiligen Fahrers samt Reisepass- bzw Führerscheinkopie und Unterschrift im Einzelnen festgehalten (Niederschrift mit A**** G**** am 13.6.2007, UFS-Akt und in der mündlichen Berufungsverhandlung; Ausweiskopien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 21. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 19. Jänner 2007 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2005 sowie Körperschaftsteuer für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid betreffend…

Wenn die GmbH nun vorbringt, sie habe keinerlei Kenntnis gehabt, dass die Fa. I nicht existiert habe, so kann mit dieser Argumentation aus folgenden Gründen eine Steuerbefreiung nicht erwirkt werden. Wie sich aus gegenständlichem Sachverhalt ergibt, traf die GmbH zunächst keinerlei Vorkehrungen und setzte keine…

Zur Erzielung einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise erfolgte im Jahr 2008 wieder ein Steuerdialog des Bundesministeriums für Finanzen mit dem Fachbereich für Umsatzsteuer und den Finanzämtern, bei dem in der Praxis auftretende Zweifelsfragen im Bereich der Umsatzsteuer behandelt wurden. Als Ergebnis dieses Dialogs wurde das nachstehende Umsatzsteuerprotokoll…

…dass die Fahrzeuge zur Durchführung der gegenständlichen Arbeiten ins Inland verbracht und anschließend wieder in den anderen Mitgliedstaat zurückgebracht wurden. § 12 Abs. 1 Z 1 vorletzter und letzter Satz UStG 1994 Behandlung des Karussellbetruges nach den EuGH-Urteilen Optigen, Kittel und Auslegung des § 12 Abs…

…um die Waren anschließend auf dem Landweg nach Großbritannien zu befördern, erscheine wirtschaftlich nicht sinnvoll. - Markenwaren, die auch schon zu Karussellbetrug verwendet worden seien, außerhalb des offiziellen Vertriebssystems. - Der Empfänger in Portugal sei eine conduit company, als Gesellschafter würden zwei Holding- Gesellschaften auf den Virgin…

…Abs. 2 Z. 1 UStG 1994 nicht erfüllt. Dazu kommt, dass die gleichzeitig als Lieferer und Abnehmer auftretende E. als "conduit company" im Rahmen eines "in Lieferketten" organisierten Mehrwertsteuerbetrugs oder Karussellbetrugs handelte, also an Warenumsätzen beteiligt war, welche darauf angelegt waren, Mehrwertsteuer zu hinterziehen, bzw…

…zur Kenntnis gebrachten Auskünften der Behörden in Portugal, Spanien, Luxemburg und Großbritannien im Rahmen von Amtshilfeersuchen stehen die verfahrensgegenständlichen Einfuhren in Zusammenhang mit einem "in Ketten" organisierten Mehrwertsteuerbetrug oder Karussellbetrug, in dem auch der von der Bf. indirekt vertretene Warenempfänger als "conduit company" beteiligt war…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Bertram Grass - Mag. Christoph Dorner, Rechtsanwälte in 6900 Bregenz, Bahnhofstraße 21, und LeitnerLeitner GmbH, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4040 Linz, Ottensheimer Str. 3, vom 11. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z…

…Fall ist Teil eines umfangreichen, insgesamt 17 Einfuhren umfassenden Vorgangs, bei dem der Verdacht besteht, dass es sich um einen "in Lieferketten" organisierten Mehrwertsteuerbetrug oder Karussellbetrug handelt. Aufgrund der ungewöhnlichen Handels- und Transportwege ergingen Amtshilfeersuchen an die zuständigen Behörden in Portugal, Großbritannien, Luxemburg und Spanien.…

Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass der europäische Gesetzgeber einen im Kern übereinstimmenden Zoll- und Einfuhrumsatzsteuertatbestand bezweckt. Zudem geht aus der Rechtsprechung des EuGH zur Anwendbarkeit der 6. MWSt-RL auf die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln und Falschgeld hervor, dass der Zolltatbestand und der Mehrwertsteuertatbestand…