…Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum Juli bis August 2002 wurden die nachstehenden Feststellungen getroffen: In Tz 16 des BP-Berichtes wurde festgestellt, dass im Gefolge eines sog. "Vorsteuer-Karus­sells" von der Bf. der Abzug von Vorsteuern beantragt worden sei, wo es bei keinem der be­teiligten Vorlieferanten…

…V.S. in den Geschäftsräumlichkeiten der T2-GmbH aufgehalten. Nach den Ausführungen auf S. 6 des Schlussberichtes der PAST vom 22. Februar 2005 sei die S-GmbH zur Durchführung des Karussellbetruges als Scheinunternehmen "Mis­sing Trader" gegründet worden. Diese habe ursprünglich in 2xxx PV., Adresse4, firmiert…

… 6.12.2012, Rs C-285/11, Bonik EOOD, Rn 35 mwN). Die Gutgläubigkeit des Leistungsempfängers ist daher insbesondere in Karussellfällen zu prüfen und begründet für sich, wenn sie nicht vorliegt, den Verlust des Vorsteuerabzuges. Die sich aus der EuGH-Judikatur ergebende Einschränkung des Rechts…

…Verdacht, dass die Berufungswerberin (Bw.) bzw. dieser möglicher Weise zuzurechnende Personen in einen sog. "Karussellbetrug" verwickelt seien. Anhand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, der PAST und der Betriebsprüfungen des Finanzamtes und insbesondere der Urteile des Landesgerichtes für Strafsachen gegen R.L., alias L.S.R., alias…

Wir haben die Identität des Abholenden festgehalten, selbst wenn unrichtige Angaben des Abnehmers vorlägen, konnte man diese trotz Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen. Beweis: wie bisher. Erst am 4.12.2009 (Freitagnachmittag) war es unserem Vertreter nach wiederholten Versuchen möglich, Akteneinsicht zu…

…dass Fr. [Bf.] bevor sie selbständig tätig wurde, bei einer Firma Geschäftsführerin war, die im Verdacht stand in einen Karussellbetrug involviert zu sein. Aus diesem Grund wurde bereits bei dieser Firma (zu Zeiten als Fr. [Bf.] dort als Geschäftsführerin tätig war) eine Betriebsprüfung durchgeführt. Aus…

Bei der Beurteilung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns sind nicht die persönlichen Fähigkeiten, Gewohnheiten und Kenntnisse des Unternehmers maßgebend, sondern ein objektiver Maßstab, das Verhalten eines ordentlichen, gewissenhaften Kaufmannes, wobei der Sorgfaltsmaßstab nach Geschäftszweigen differieren kann (vgl. Ruppe, UStG, Art. 7 Tz 25). Entscheidend sind…

…nachgelagerte Unternehmen wissen müssen/können habe, bzw. dass sie, sollten die von der Abgabenbehörde behaupteten Umsatzsteuermalversationen und Karussellbetrügereien nachgewiesen werden können, von der Tätergruppe ohne Einbindung in Details benutzt worden sei. Mit dem mit 18. Jänner 2007 datierten Bericht gemäß § 150 BAO über das abgabenbehördliche…

B.A. als Geschäftsführerin der Bw. im Bereich des Finanzamts für den X./Xa/Xb. (Bescheide 9., 18. und 19.) Bezirk für das Jahr 2001 indem sie ungerechtfertigte Vorsteuerguthaben durch Geltendmachung der Rechnungen der Scheinfirma B-GmbH in Höhe von 2.029.929,65 €…

…Organisation gewesen, welche im Verdacht stehe, sich der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs 2 FinStrG durch "Karussellbetrug" schuldig gemacht zu haben. Die Bw habe von den slowakischen Firmen G5***-GmbH, G1***-GmbH und G2***-GmbH Waren aus der Slowakei (im Wesentlichen: Geschirrtücher, Bettwäsche, Handtücher und…

Danach seien in der ersten Phase (2003) auf Geschäftspapier der "X**** Transporte" Transporte nach München dargestellt, tatsächlich aber nicht durchgeführt worden. Die von den Exporteuren L3***, AV**** und R**** C**** dazu vorgelegten Rechnungen und Frachtbriefe seien Gefälligkeitsbestätigungen des V**** Z**** bzw von den Beschuldigten selbst…

Bei den Geschäftsfällen im Juni und Juli 2004 wurde von einem Angestellten der F-GmbH der Name des jeweiligen Fahrers samt Reisepass- bzw Führerscheinkopie und Unterschrift im Einzelnen festgehalten (Niederschrift mit A**** G**** am 13.6.2007, UFS-Akt und in der mündlichen Berufungsverhandlung; Ausweiskopien…

…einzige Aufgabe, die in der Rechnung von F als Missing-Trader ausgewiesene USt als Vorsteuer beim Finanzamt geltend zu machen. Gleichzeitig stellte der Buffer in der Anfangsphase des Karussells eine weitere Rechnung direkt an den Distributor, eine weitere von der Tätergruppe beherrschte Gesellschaft, die Waren…

…einzige Aufgabe, die in den Rechnungen von der F als Missing-Trader ausgewiesene USt als Vorsteuer beim Finanzamt geltend zu machen. Gleichzeitig stellte der Buffer in der Anfangsphase des Karussells weitere Rechnungen direkt an den Distributor, eine weitere von der Gruppe beherrschte Gesellschaft, die Waren…

dass die Bf im gegenständlichen Abgabenverfahren nicht als Haftende, sondern als Abgabenschuldnerin herangezogen worden. Das Vorbringen, dass sich die Rechtsprechung des VwGH zu Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 am Fiskalinteresse des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen orientieren soll, ist nicht nachvollziehbar. Dass es dem Bundesministerium…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 21. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 19. Jänner 2007 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2005 sowie Körperschaftsteuer für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid betreffend…

Wenn die GmbH nun vorbringt, sie habe keinerlei Kenntnis gehabt, dass die Fa. I nicht existiert habe, so kann mit dieser Argumentation aus folgenden Gründen eine Steuerbefreiung nicht erwirkt werden. Wie sich aus gegenständlichem Sachverhalt ergibt, traf die GmbH zunächst keinerlei Vorkehrungen und setzte keine…

Zur Erzielung einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise erfolgte im Jahr 2008 wieder ein Steuerdialog des Bundesministeriums für Finanzen mit dem Fachbereich für Umsatzsteuer und den Finanzämtern, bei dem in der Praxis auftretende Zweifelsfragen im Bereich der Umsatzsteuer behandelt wurden. Als Ergebnis dieses Dialogs wurde das nachstehende Umsatzsteuerprotokoll…

…dass die Fahrzeuge zur Durchführung der gegenständlichen Arbeiten ins Inland verbracht und anschließend wieder in den anderen Mitgliedstaat zurückgebracht wurden. § 12 Abs. 1 Z 1 vorletzter und letzter Satz UStG 1994 Behandlung des Karussellbetruges nach den EuGH-Urteilen Optigen, Kittel und Auslegung des § 12 Abs…

…um die Waren anschließend auf dem Landweg nach Großbritannien zu befördern, erscheine wirtschaftlich nicht sinnvoll. - Markenwaren, die auch schon zu Karussellbetrug verwendet worden seien, außerhalb des offiziellen Vertriebssystems. - Der Empfänger in Portugal sei eine conduit company, als Gesellschafter würden zwei Holding- Gesellschaften auf den Virgin…