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UFSW RV/1591-W/08Kalenderjahrzuordnung von Zahlungen (Kündigungsentschädigungen) des Insolvenzausfallgeldfonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2010

…Arbeitsverhältnis zu qualifizierenden Ansprüche auf Kündigungsentschädigung (OGH 8 ObS 276/99t RdW 2000/401, 434) und Urlaubsentschädigung (OGH 16.11.1988 SZ 61/244). Insolvenz-Ausfallgeld gebührt nach § 3a Abs. 2 IESG im Fall der Eröffnung des Konkurses für Ansprüche auf laufendes Entgelt einschließlich der…

UFSW RV/1617-W/03Zufluss von Insolvenzausfallgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2005

…Folge wurde das Verfahren wegen Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels gemäß § 303 BAO wieder aufgenommen und im Zuge einer neuerlichen Durchführung der Veranlagung Bruttobezüge aus dem Insolvenzausfallgeldfonds (IAG-Fonds) in Höhe von € 9.864,00 in diese miteinbezogen. Es erging ein neuer Einkommensteuerbescheid (vom 28…

UFSW RV/2277-W/08Ermittlung des Insolvenzausfallgeldes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2009

…sondern der Zeitraum, in dem die Arbeitsleistung erbracht worden und für den der Lohn abzurechnen gewesen sei. Die Firmen B.GmbH und die C.GmbH haben im Jahr 2006 Konkurs eröffnet und sei aus den Mitteln des Insolvenzausfallgeldfonds Insolvenzausfallgeld zuerkannt worden. Somit seien für die…

UFSW RV/2335-W/07Erfassung von Entgelten aus dem Insolvenzausfallgeld-Fonds im Jahr des Zuflusses bzw. nach der Rechtslage ab 1.1.2006 im Jahr des Anspruches.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2007

…darauf hinwies, dass die Arbeitnehmerveranlagung auf Grund der übermittelten Lohnzetteln durchgeführt wurde. Es seien die Bezüge des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds und seines derzeitigen Dienstgebers herangezogen worden. Sollten die angesetzten Bezüge nicht der Richtigkeit entsprechen werde um Übersendung von berichtigten Lohnzetteln ersucht. Der Bw. teilte dazu…

UFSG RV/0595-G/06Erklärungspflicht zur Arbeitnehmerveranlagung bei Erhalt von Insolvenzausfallgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2006

…des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Streitjahr im Berufungsweg ist daher "laut Gesetz" nicht möglich. Eine Einkommensteuerveranlagung hat stattzufinden. Dabei ist das durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fond ausgezahlte Insolvenzausfallgeld voll einzubeziehen. § 19 EStG 1988 idF AbgÄG 2005 war auf den Berufungsfall nicht anwendbar. Die Berufung…

UFSW RV/2589-W/11Zufluss der Bezüge laut übermitteltem Lohnzettel bei gleichzeitigem Zufluss von Insolvenzausfallgeld für den gleichen Zeitraum Erfassung Arbeitslosengeld als steuerpflichtiger Bezug nach Kontrollrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2011

…ausbezahlt worden. Das restliche Gehalt sei wegen eines über den Jahreswechsel laufenden Projektes erst im Jahr 2006 ausbezahlt worden. Der Berufung beigelegt war eine Aufstellung der IAF-Service GmbH über die anerkannten und bezahlten Ansprüche auf Insolvenzausfallgeld betreffend die Konkursforderungen gegen die Firma Arbeitgeber1. Aus…

UFSW RV/0183-W/06Nachträgliche Versteuerung von Insolvenz-Ausfallgeld im Jahr des Zuflusses im Rahmen einer Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2006

…Fünftel steuerfrei zu belassen. Der verbleibende Betrag ist als laufender Bezug mit einer vorläufigen laufenden Lohnsteuer in Höhe von 15 % zu versteuern. Bei Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds hat die auszahlende Stelle zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren gemäß § 69 Abs…

UFSW RV/1464-W/05Zufluss von Insolvenzentgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2005

…da die zu beurteilenden Bezüge nur einmal angefallen sind, zum anderen die Bw. im Jänner 2004 über das Insolvenz-Ausfallgeld die volle Verfügungsmacht erhalten hat, dieses ihr daher im Kalenderjahr 2004 zugeflossen ist und in diesem Jahr nach § 2 Abs 1 EStG 1988 als Einkommen…

UFSI RV/0574-I/08Aliquote Verteilung der Abgeltung von Zeitguthaben bei Insolvenz des Arbeitgebers auf die Arbeits- oder Freizeitphase
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2009

…mit Bescheid vom 29.5.2007 gemäß § 1 Abs. 2 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) aus den Mitteln des Insolvenzausgleichsgeldfonds Insolvenzausfallgeld im Gesamtbetrag von 96.526 € zuerkannt. In diesem Betrag enthalten ist die Abgeltung für die sog. "Gutstunden Altersteilzeit" in Höhe von 67.725 €. Aufgrund…

UFSG RV/0035-G/06Zufluss von Insolvenz-Ausfallsgeld vor dem Abgabenänderungsgesetz 2005
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008

…Kalenderjahr 2004 ein Grund für eine Pflichtveranlagung im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG vorliegt Wäre die Insolvenzausfallgeldzahlung bereits im Kalenderjahr 2003 zugeflossen, hätte sich das steuerpflichtige Einkommen des Jahres 2003 um diesen Betrag erhöht. Die Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2003 und 2004 wurde daher…

UFSF RV/0056-F/08Zufluss von Insolvenz-Ausfallgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2010

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie bezog ua. von der IAF-Service GmbH ein Insolvenz-Ausfallgeld in Höhe von brutto 13.431,17 € (vgl. den diesbezüglichen Lohnzettel für das Jahr 2006). Mit Bescheid vom 29…

UFSW RV/0227-W/06Insolvenz-Ausfallgeld ist im Kalenderjahr des Zuflusses der Einkommensteuer zu unterwerfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2006

…Bw. vor, dass er von der I.GmbH nicht die im Lohnzettel ausgewiesenen 9.150,39 € Insolvenzausfallsgeld, sondern nur 6.636,00 € erhalten hätte und dass diese Bezüge in Wirklichkeit das Kalenderjahr 2002 betroffen hätten. Dazu ist zum einen auszuführen, dass der Bw…

UFSW RV/0560-W/06Zuflusszeitpunkt des Insolvenz-Ausfallsgeldes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2007

…1988 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Der verbleibende Betrag ist als laufender Bezug mit einer vorläufigen laufenden Lohnsteuer in Höhe von 15 % zu versteuern. Bei Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds hat die auszahlende Stelle zur Berücksichtung der Bezüge im Veranlagungsverfahren gem. …

UFSG RV/0086-G/06Bei Bezug von Insolvenz-Ausfallgeld hat eine Pflichtveranlagung zu erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006

…vom 6. Dezember 2005, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat im Kalenderjahr 2004 nach der Aktenlage nur Insolvenz-Ausfallgeld von der "IAF Service GmbH" erhalten. Gemäß der gesetzlichen Verpflichtung in §…

UFSG RV/0533-G/05Insolvenz-Ausfallgeld ist in dem Kalenderjahr der Einkommensteuer zu unterwerfen, in dem es zugeflossen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2005

…Berufungsschrift angeschlossen sind Aufstellungen des Insolvenz-Schutzverbandes für ArbeitnehmerInnen, aus denen hervorgeht, dass das Insolvenz Ausfallgeld auch für Zeiträume des Kalenderjahres 2003 ausgezahlt worden war. Im Vorlageantrag, den der Bw auf Grund der abweisenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes eingebracht hat, weist er im Wesentlichen darauf hin…

BFG RV/7102613/2013Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind neben Bezügen aus einem bestehenden Dienstverhältnis auch Insolvenz-Entgelt, das durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausgezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***stV***, Rechtsanwalt in ***stV-Adr***, über die Beschwerde vom 30. November 2012 gegen den Bescheid des ***FA Wien*** vom 30. Oktober 2012 betreffend Einkommensteuer 2008, Steuernummer…

UFSW RV/2837-W/12Zeitpunkt des Zuflusses von Nachzahlungen (Kündigungsentschädigung) im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2013

…Bedacht genommen werden, ob die anzuwendende Regelung hinsichtlich der steuerlichen Erfassung von Nachzahlungen von Insolvenz-Ausfallgeld (Zuflussfiktion) im Einzelfall zu einem anderen als dem vom Gesetzgeber offensichtlich beabsichtigten Ergebnis der Vermeidung von Steuernachzahlungen durch Erfassung im Jahr des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, führt (vgl…

UFSW RV/3038-W/11Berechnung der Einkommensteuer, wenn der Bw. im Jahr der Besteuerung nichtselbständig erwerbstätig war, Arbeitslosengeld bezogen und im Folgejahr eine Nachzahlung des Insolvenz-Entgelt-Fonds erhalten hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2012

…März 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Aufgrund einer Auszahlung von Insolvenzausfallgeld wurde das Einkommen des NN…

UFSW RV/2164-W/08Insolvenzausfallsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

…der Lohnzettel korrigiert. Dem Berufungswerber wurde mit Bescheiden vom 18.6.2007 und 4.5.2006 Insolvenz-Ausfallsgeld aus den Mitteln des Insolvenz-Ausfall-Geld-Fonds zuerkannt. Das Insolvenzausfallgeld beruht auf Forderungen des Bw gegenüber der A. Diese Firma wurde am 29.9.2006 gemäß …

UFSI RV/0402-I/04Besteuerung von Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2004

…wurde am 12.11.2002 das Konkursverfahren eröffnet. Für den Zeitraum vom 1.7.2002 bis zum 22.10.2002 erhielt der Berufungswerber Insolvenzausfallgeld (laut Lohnzettel der IAF Service GmbH im Betrag von 32.072,30 €), das ihm im Jahr 2003 ausbezahlt wurde. Mit…