UFSW RV/1617-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch M, vom 28. August 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Es tritt keine Änderung hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung ein. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2003 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist im Gastgewerbe tätig und bezog aus dieser Tätigkeit ab Ende Jänner 2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Davor war der Bw. arbeitslos und erhielt im Zeitraum vom 1. bis 28. Jänner 2002 Arbeitslosengeld. Am 17. Februar 2003 brachte der Bw. bei seinem örtlich zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 ein, wobei im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuerbescheid vom 10. April 2003 erlassen wurde. In weiterer Folge wurde das Verfahren wegen Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels gemäß § 303 BAO wieder aufgenommen und im Zuge einer neuerlichen Durchführung der Veranlagung Bruttobezüge aus dem Insolvenzausfallgeldfonds (IAG-Fonds) in Höhe von € 9.864,00 in diese miteinbezogen. Es erging ein neuer Einkommensteuerbescheid (vom 28. August 2003). Gegen diesen Bescheid richtet sich gegenständliche Berufung. Begründet wurde diese in erster Linie damit, dass aus unerklärlichen Gründen bei der Festsetzung des Einkommens für 2002 das Einkommen des IAF-Fonds mitgerechnet worden sei, jedoch die Ausfallgelder die Monate Oktober und November 2001 betroffen hätten. Gleichzeitig würden noch nicht eingereichte Werbungskosten in Höhe von € 439,00 geltend gemacht werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2003 erkannte das Finanzamt die nachträglich geltend gemachten Werbungskosten an, unterließ es jedoch die seitens des IAF-Fonds bezogenen Ausfallgelder aus der Veranlagung auszuscheiden. Begründet wurde dies damit, dass im Falle des Zuflusses von Bezügen des IAG-Fonds eine Pflichtveranlagung durchzuführen sei und die betreffenden Bezüge in dem Jahr zu erfassen seien, in welchem diese zugeflossen seien. Dies jedoch auch dann, wenn die betreffenden Bezüge für das vergangenen Jahr ausbezahlt werden. Die Nachzahlung ergebe sich daraus, dass die betreffenden Bezüge dem Einkommen des Bw. hinzugerechnet werden und es dann zur Anwendung des Tarifsteuersatzes komme. Im Vorlageantrag vom 2. Oktober 2003 führte der Bw. aus, dass die Gelder zwar im Jahr 2002 zugeflossen seien und er dem Gesetz nach entsprechend behandelt worden sei, jedoch ein Sachverhalt auftrete, der als unbillige Härte anzusehen sei. Hätte der Bw. den Lohn, so wie vorgesehen und von ihm auch gewollt, im Jahr 2001 erhalten, wäre nie eine so große Nachzahlung zustande gekommen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. bezog im Jahr 2002 seitens des IAG-Fonds Ausfallgeld in Höhe von brutto € 9.864,00. Seitens des IAG-Fonds wurde ein entsprechender Lohnzettel dem Finanzamt übermittelt. Der Zufluss der strittigen Bezüge im Jahr 2002 steht außer Streit. Wenn der Bw. nun vorbringt, die betreffenden vom IAG-Fonds im Jahr 2002 an den Bw. ausbezahlten Ausfallgelder seien nicht im gegenständlichen Jahr 2002 sondern 2001 zu versteuern, so kann dem nicht gefolgt werden. Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Einnahmen sind dann zugeflossen, wenn man über diese rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Im gegenständlichen Berufungsfall steht der Zufluss der betreffenden Ausfallgelder im Jahr 2002 außer Streit, gibt doch der Bw. im Vorlageantrag selbst an, dass ihm im Jahr 2002 die betreffenden Gelder seitens des IAG-Fonds zugeflossen seien und er dem Gesetz nach entsprechend behandelt worden sei. Damit ist jedoch bereits das Schicksal gegenständlicher Berufung entschieden. Dem Bw. sind im Jahr 2002 die betreffenden Ausfallgelder zugeflossen, weshalb diese auch bei Durchführung der sich gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ergebenden Pflichtveranlagung mitzuerfassen waren. Das Argument des Bw., gegenständlicher Sachverhalt sei als unbillige Härte anzusehen, kann jedoch zu keiner anders lautenden Entscheidung führen. Die Berücksichtigung von "unbilligen Härten" ist nämlich nur in jenen Fällen vorgesehen, in denen das Gesetz die Entscheidung im Rahmen von Ermessensbestimmungen zulässt. Im vorliegenden Fall bietet jedoch § 19 EStG 1988 keinerlei Raum für eine derartige Ermessensübung und würde eine anders lautende Entscheidung als gegenständliche im Widerspruch zu der genannten gesetzlichen Bestimmung stehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 31. Mai 2005