UFSW RV/0183-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., geb. GebDat, Adresse, vom 20. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 11. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungsweber (Bw) hat im Kalenderjahr 2002 Bezüge von der IAF-Service GmbH erhalten. Diese Bezüge wurden vom Finanzamt mit einem Betrag von 5.293,00 € in die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2002 einbezogen. Die davon einbehaltene Lohnsteuer in der Höhe von 794,03 € wurde auf die Einkommensteuer angerechnet. Insgesamt errechnete sich eine Abgabennachforderung von 2.062,52 €, die vom Finanzamt mit dem im Spruch genannten Bescheid festgesetzt wurde. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung wird vom Bw damit begründet, dass er für 2002 nur von zwei Stellen Bezüge erhalten habe, nämlich von Firma1 und Firma2. Der Bw. beantragte, nur die Bezüge von Firma1 und Firma2 zu berücksichtigen, nicht jedoch von der IAF-Service GmbH. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und wies begründend darauf hin, dass dem Bw. laut Lohnzettel der IAF-Service GmbH Bezüge in Höhe von 5.293,00 € zugeflossen seien, welche gemäß § 69 Abs. 6 in das Veranlagungsverfahren mit einzubeziehen seien. Mit Eingabe vom 24. Jänner 2005 ersuchte der Bw. darum, das Ganze noch einmal zu berechnen und den Rückstand auf 523,38 € zu reduzieren. Diese mit "Betreff: Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002" überschriebene Eingabe wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet. In der Eingabe erklärte der Bw., er habe nach dem Konkurs der Firma Firma3 von der IAF-Service GmbH seine nicht ausbezahlten Löhne bekommen. Das Ganze sei schon einmal besteuert worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 67 Abs.8 lit. g EStG 1988 sind Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren, soweit sie Bezüge gemäß § 67 Abs.3, 6 oder 8 lit. e oder f betreffen, mit dem festen Steuersatz zu versteuern. Von den übrigen Nachzahlungen ist nach Abzug der darauf entfallenden Beträge im Sinn des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Der verbleibende Betrag ist als laufender Bezug mit einer vorläufigen laufenden Lohnsteuer in Höhe von 15 % zu versteuern. Bei Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds hat die auszahlende Stelle zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren gemäß § 69 Abs. 6 EStG 1988 einen Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist die bei der Ermittlung des Auszahlungsbetrages gemäß § 67 Abs.8 lit. g berechnete Lohnsteuer, soweit sie nicht auf Bezüge im Sinn des § 67 Abs.3, 6 oder 8 lit. e oder f entfällt, als anrechenbare Lohnsteuer auszuweisen. In diesem Fall hat das Finanzamt gemäß § 41 Abs.1 Z 3 EStG 1988 auch eine Pflichtveranlagung durchzuführen. Die Frage, welchem Kalenderjahr Einnahmen zuzuordnen sind, wird durch § 19 Abs.1 EStG 1988 beantwortet: demnach sind Einnahmen grundsätzlich in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Die im Gesetz ausdrücklich und taxativ genannten Ausnahmen von diesem Grundsatz treffen im vorliegenden Fall nicht zu. Unabhängig davon, für welche Zeiträume dem Bw. Insolvenz-Ausfallgeld gezahlt wurde, ist dieses Insolvenz-Ausfallgeld nach der zitierten Norm für die Ermittlung der Einkünfte, des Einkommens und in der Folge der Einkommensteuer jenem Kalenderjahr zuzuordnen, in dem das Insolvenz-Ausfallgeld zugeflossen ist, also jenem Kalenderjahr, in dem der Bw rechtlich und wirtschaftlich darüber verfügen konnte. Es kann nach der Aktenlage kein Zweifel bestehen, dass der Zufluss des in Streit stehenden Insolvenz-Ausfallgeldes im Kalenderjahr 2002 erfolgte, und dass diese Bezüge somit gemäß dem zitierten § 41 Abs.1 Z 3 EStG 1988 in die Veranlagung für dieses Kalenderjahr einbezogen werden müssen. Von der Zahlung wurde ein Betrag von 1.600,00 € steuerfrei belassen. In der Veranlagung ist auf das Gesamteinkommen der Einkommensteuertarif anzuwenden, die von der auszahlenden Stelle (nur vorläufig) einbehaltene Lohnsteuer (siehe § 67 Abs.8 lit. g EStG 1988) ist anzurechnen. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der geltenden Rechtslage, weshalb die Berufung, wie im Spruch geschehen, abgewiesen werden musste. Wien, am 2. November 2006 Hinweis: Sollte eine Zahlung in einem Betrag nicht möglich sein, so besteht die Möglichkeit, mit dem Finanzamt eine Ratenzahlung zu vereinbaren.