UFSW RV/1464-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., F.gasse, vom 30. Mai 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vertreten durch Adir. Pablée vom 1. März 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im Kalenderjahr 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, wobei sie unter anderem Insolvenzausfallgeld durch den Insolvenzausfallgeldfonds (A.S. GmbH) in Höhe von netto 4.707,78 € erhalten hat. Die Berücksichtigung dieser Zahlungen im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 erfolgte aufgrund eines von der A.S. GmbH im Jänner 2005 ausgestellten Lohnzettels. Nach einer Auskunft der genannten GmbH hat die Bw. im Oktober 2003 einen Antrag auf Abgeltung von Entgeltsforderungen gestellt, den die A.S. GmbH in weiterer Folge mit Bescheid vom 9. Jänner 2004 positiv erledigt und der Bw. am 10. Jänner 2004 einen Einmalbetrag in Höhe von netto 4.707,78 € ausbezahlt hat. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 wendet sich gegen die Zuordnung der gegenständlichen Zahlungen ins Streitjahr, zumal auf eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung Bedacht zu nehmen sei, da im vorliegenden Fall schon die Wartezeit auf das zustehende Gehalt eine Beungünstigung dargestellt habe. Zudem würde die Berücksichtigung der Zahlung der A.S. GmbH im Jahr 2003 nicht die Gleichmäßigkeit der Besteuerung untergraben, sondern lediglich eine weitere Benachteiligung der Bw. verhindern, und gerade das Finanzamt könnte solche Härtefälle durch eigene Ermessensentscheidungen wieder richtig stellen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt in der Begründung aus, dass die Ermittlung des Einkommens für das Kalenderjahr 2004 richtig sei, da es einen Lohnzettel über Bezüge aus dem Insolvenzentgeldfonds zur Abgeltung von Entgeltsforderungen gegen eine insolvente Firma, die das Kalenderjahr 2003 betroffen hätten, gegeben habe. Die Abgabenbehörde erster Instanz führte überdies aus, dass Einnahmen bzw. Leistungen immer demjenigen Kalenderjahr zugerechnet werden, in dem sie zugeflossen sind. Im Vorlageantrag vom 29. Juli 2005 teilte die Bw. mit, dass sie somit schon im Jahr 2003 einen Verlust von ca. 830,00 € erlitten hätte, da aufgrund der nichterstattungsfähigen Steuer gemäß § 33 Abs. 8 EStG die Steuergutschrift im Jahr 2003 nur knapp 320,00 € betragen habe und sich bei fristgerechter Bezahlung des Insolvenzausgleichgeldes eine Steuergutschrift von ca. 1.150,00 € ergeben hätte. Die lange Wartezeit bis zur positiven Erledigung und Anweisung des Geldes durch den Fonds sei nicht im Einflussbereich der Bw. gelegen. Es könne wohl nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, jemanden der durch die Insolvenz seines Arbeitgebers und den Verlust seines Arbeitsplatzes schon genug Nachteile erlitten hat, noch zusätzlich durch eine Steuernachzahlung zu bestrafen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Gem. § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Nach der unstrittigen Sachlage hat die Bw. im Oktober 2003 infolge Konkurses ihres damaligen Arbeitgebers Leistungen aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds beantragt. Diesem Antrag hat die A.S. GmbH am 9. Jänner 2004 mit Bescheid entsprochen und der Bw. am 10. Jänner das Insolvenz-Ausfallgeld in Höhe von 4.707.77 € netto in einem ausbezahlt. Die GmbH hat einen diesbezüglichen Lohnzettel im Jänner 2005 ausgestellt und dem Finanzamt übermittelt. Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass zum einen keine regelmäßig wiederkehrende Einnahmen im Sinne des § 19 Abs 1 zweiter Satz EStG 1988 vorliegen, da die zu beurteilenden Bezüge nur einmal angefallen sind, zum anderen die Bw. im Jänner 2004 über das Insolvenz-Ausfallgeld die volle Verfügungsmacht erhalten hat, dieses ihr daher im Kalenderjahr 2004 zugeflossen ist und in diesem Jahr nach § 2 Abs 1 EStG 1988 als Einkommen der Einkommensteuer unterlag (vgl. VwGH17.10.1984, 82/13/0266, VwGH 22.2.1993, 92/15/0048). Soweit sich das Berufungsvorbringen auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie auf Ermessensentscheidungen bezieht, ist die Bw. auf die im konkreten Fall anzuwendenden Rechtsvorschriften zu verweisen, die keinen anderen Entscheidungsspielraum zulassen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.   Wien, am 19. September 2005