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UFSW RV/1464-W/05Zufluss von Insolvenzentgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2005

…2004 erfolgte aufgrund eines von der A.S. GmbH im Jänner 2005 ausgestellten Lohnzettels. Nach einer Auskunft der genannten GmbH hat die Bw. im Oktober 2003 einen Antrag auf Abgeltung von Entgeltsforderungen gestellt, den die A.S. GmbH in weiterer Folge mit Bescheid vom 9…

EStR 2000 Rz 2325–23426.7.2 Forderungen
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

6.7.2 Forderungen 6.7.2.1 Wirtschaftsgut Rz 2325: Ein Anspruch kann im bilanzrechtlichen Sinn nur bzw. erst dann als Forderung angesetzt werden, wenn es sich dabei um ein Wirtschaftsgut handelt. Dafür sind in erster Linie die Regeln der Betriebswirtschaftslehre maßgeblich, nicht sosehr…

UFSW RV/3009-W/08Änderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit einer Forderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…Bw.) beantragte in der Erklärung betreffend die Werbeabgabe für das Jahr 2006 die Berücksichtigung von uneinbringlichen Forderungen iHv. € 547,95 wegen Uneinbringlichkeit von Entgeltsforderungen aus dem (Vor)Jahr 2003, welche Bemessungsgrundlage für die Entstehung von Werbeabgabenansprüchen gewesen wären. In der fristgerechten Berufung wurde beantragt…

BFG RV/7103853/2018Anerkennung von Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…forderte das Finanzamt den Bf. auf, Beweismittel betreffend die Ausführung der Fremdleistungen vorzulegen und den Zahlungsfluss nachzuweisen, mit dem die abgerechneten Entgeltsforderungen beglichen wurden. Da der Bf. nach Ansicht der Abgabenbehörde nicht überzeugend darlegen konnte, dass sämtliche Leistungen tatsächlich ausgeführt wurden, wurden die Fremdleistungen des…

UFSW RV/1024-W/09Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2011

…die Gleichbehandlung werde aber der Bw die Forderungsanmeldungen der konkurrierenden Gläubiger in Kopie vorlegen, und aus diesen werde sich die Gleichbehandlung ergeben. Die Berichtigung der Netto-Entgeltsforderungen im Jänner 2004 sei im Hinblick auf die laufenden Sanierungsbemühungen erfolgt, deren Erfolg eine bestehende Belegschaft vorausgesetzt habe…

UFSL RV/0260-L/03Entgeltsminderung bei einem der Klage auf Zahlung eines Werklohnes nachfolgenden Vergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003Teil 1/3

…GmbH habe mit 30. Januar 1996 unter der GZ 34 Cg xx/xxb eine Klage beim LG Linz gegen das geprüfte Unternehmen auf Zahlung der noch offenen fälligen Entgeltsforderungen, samt Nachtragsrechnung aus den bezeichneten Aufträgen in der Höhe von 9.550.910,64 S eingebracht…

BFG RV/7105511/2018Rechtsanwaltskosten als Werbungskosten einer Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…welches in der Honorarnote vom 10. April 2015 abgerechnet wurde). Die mit den Entgeltsforderungen und dem Austritt zusammenhängenden Ausgaben sind unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften aus der unselbständigen Tätigkeit als Geschäftsführerin veranlasst. Am 26. Jänner 2015 fand eine Besprechung zur Insolvenzantragspflicht zwischen der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7101175/2016Strittige Vorsteuerberichtigung anlässlich Auszahlung einer Bankgarantie, mit welcher ein Haftrücklass abgelöst worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…Der UFS führt in dieser Entscheidung weiter aus, dass für die umsatzsteuerliche Beurteilung die Art der Verrechnung – Minderung des Entgelts der betreffende Lieferung oder Verrechnung mit Entgeltsforderungen aus nachfolgenden Lieferungen – nicht entscheidend ist.“ Weiters verwies die Prüferin darauf, dass die gegenständliche Situation anders als bei…

BFG RV/7102313/2013Kein Zufluss von Geschäftsführerbezügen, wenn Barzahlungen an den Geschäftsführer einer GmbH nicht glaubhaft waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…dass der Bf. in der Senatsverhandlung durch die Vorlage eines von einem Rechtsanwalt verfassten Schriftsatzes darlegte, dass auch Entgeltsforderungen anderer Mitarbeiter an die H GmbH für geleistete Arbeiten uneinbringlich waren. Somit zeigte er für den Beschwerdefall glaubwürdig auf, dass auch seine Forderungen uneinbringlich waren und…

BFG RV/6300004/20131. Selbständiger Lohnbuchhalter, seine Honorare gegenüber dem Fiskus verheimlichend; 2. Steuerpflicht auch hinsichtlich der von ihm im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit betrügerisch erlangten Geldmittel? 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2014Teil 1/2

…mehrere 100 Mitarbei ter der B . Per Jänner 2003 wurde die Lohnverrechnung auf ein IBM-System mit der Bezeichnung YYY umgestellt. Bereits am 3. Jänner 2003 begann A, in zahlreichen Fällen die Entgeltsforderungen zahlrei­cher Mitarbeiter, insbesondere jener, die aus dem Unternehmen ausgeschieden waren, derart vorzunehmen…

BFG RV/3100479/2008Vergleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2014

…Grundsätze lassen sich sinngemäß auch auf die Beurteilung der Art der Beendigung eines Dienstverhältnisses und der klageweise geltendgemachten, von der Art der Beendigung des Dienstverhältnisses abhängigen Entgeltsforderungen des Dienstnehmers übertragen. In einer solchen aus Anlaß der (strittigen) Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffenen abschließenden Regelung konnte L…

UFSW RV/0028-W/04Abtretung von Forderungen aus einem Werkvertrag zur Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2005

…monatlich im Nachhinein vereinbart war, so ergibt sich, dass vom Bw. seine Entgeltsforderungen aus dem Werkvertrag von Juli 2003 bis April 2005 abgetreten wurden. Auf Grund der Angaben in der Vorbehaltsbeantwortung vom 27. August 2003 ging das Finanzamt davon aus, dass das monatliche Entgelt des…

UFSG RV/0041-G/03Kostenersatz durch den Lieferer im Zusammenhang mit Mängelbehebung schadhafter Liefergegenstände durch den Abnehmer - Entgeltsminderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…hat. Für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung ist die Art der Verrechnung - Abzug vom verrechneten Entgelt der bezughabenden Lieferung oder etwa Verrechnung mit Entgeltsforderungen aus nachfolgenden Lieferungen - nicht entscheidend. Bezüglich des Antrages auf Vorlage der Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum Februar 2000 vom 8. August…

BFG RV/5100616/2018Abzugsbeschränkung gemäß § 12 Abs 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs 1 Z 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ACHLEITNER + PARTNER Steuerberatung GmbH, Hans Hatschek-Straße 19-23, 4840 Vöcklabruck, über die Beschwerde vom 7. Juni 2017 gegen den Feststellungsbescheid 2015 des Finanzamtes Linz vom…

BFG RV/5100323/2017Strittige Zahlungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 29. Juli 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 26. Juli 2016 (St.Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt…

EStR 2000 Rz 1030–10395.1.4 ABC der Betriebseinnahmen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

5.1.4 ABC der Betriebseinnahmen Abfindungen Rz 1030: Der Grund für das Entstehen des Anspruches muss in der betrieblichen Sphäre liegen: Verzicht auf eine Firmenbezeichnung (VwGH 29.3.1978, 0652/77), Entgelt für Verzicht auf Vorkaufsrecht eines Baumaterialienhändlers, da das Recht notwendiges Betriebsvermögen darstellt…

LStR 2002 Rz 117721.7 Zahlungen durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds (§ 69 Abs. 6 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

21.7 Zahlungen durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds (§ 69 Abs. 6 EStG 1988) Rz 1177a: Bei Auszahlung von Insolvenz-Entgelt durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds gilt hinsichtlich der Ausstellung bzw. Übermittlung der Lohnzettel Folgendes: Für das laufende Kalenderjahr ist von der auszahlenden Stelle bis zum…

EStR 2000 Rz 6820–682623.2.3 ABC - Einzelfälle von Entschädigungen nach § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988
geltende FassungRichtlinien05.06.2013

23.2.3 ABC - Einzelfälle von Entschädigungen nach § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 Abbauvertrag Rz 6820: Wenn bei einem Abbauvertrag (ein Vertrag, bei dem das Entgelt nach der Menge der geförderten Mineralien vereinbart ist) die Laufzeit durch übermäßigen Abbau…

LStR 2002 Rz 6318.1.3 Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gemäß § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988
geltende FassungRichtlinien17.12.2014

8.1.3 Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gemäß § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 Rz 631e: Durch das Abgabenänderungsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 161/2005 wurde der § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 dahingehend geändert, dass Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren - wie bisher nur für…

LStR 2002 Rz 110419.8.3 Kündigungsentschädigungen sowie andere Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume (§ 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

19.8.3 Kündigungsentschädigungen sowie andere Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume (§ 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988) Randzahl 1104: derzeit frei 19.8.3.1 Kündigungsentschädigungen Rz 1104a: In Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis durch Verschulden des Arbeitgebers wegen Nichteinhaltung…