UFSW RV/2335-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 1120 Wien, M-Straße, vom 2. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 5. Dezember 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für 2005 wurden neben den Einkünften aus dem laufenden Dienstverhältnis auch die dem Finanzamt von der IAF Service GmbH bekannt gegebenen Einkünfte zum Ansatz gebracht. Der Berufungswerber (=Bw.) erhob Berufung. Als Berufungspunkte führte er "IAF Service GmbH, Gesamtsumme der Einkünfte" an und beantragte "Neuberechnung". Als Begründung führte er an: "Da ich 7 Monate keinen Gehalt bekam, mußte ich von meinem Ersparten und von ausgeborgten Geld mein Leben bestreiten." Das Finanzamt richtete an ihn einen Vorhalt, in dem es darauf hinwies, dass die Arbeitnehmerveranlagung auf Grund der übermittelten Lohnzetteln durchgeführt wurde. Es seien die Bezüge des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds und seines derzeitigen Dienstgebers herangezogen worden. Sollten die angesetzten Bezüge nicht der Richtigkeit entsprechen werde um Übersendung von berichtigten Lohnzetteln ersucht. Der Bw. teilte dazu mit, dass er die Lohnzettel nicht "beeinspruche". Er beeinspruche die maßlose Ungerechtigkeit, wenn Beträge (7 Monatsgehälter von 2004) des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds zum Jahresbezug 2005 hinzugerechnet werden und dadurch € 4.742,05 von ihm nachgefordert würden. "Am 1.1.2006 ist dieses Gesetz wegen Ungerechtigkeit abgeschafft worden?! War es vorher nicht ungerecht?" Das Finanzamt gab der Berufung des Bw. keine Folge: "Wie laut Schreiben des Finanzamts vom 22.2.2007 mitgeteilt wurde, ist die Arbeitnehmerveranlagung 2005 anhand des übermittelten Lohnzettels seitens des Dienstgebers und des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds durchgeführt worden. Da die Beträge im jeweiligen Lohnzettel der Richtigkeit entsprechen, muss die Berufung als unbegründet abgewiesen werden. Auf Ihr Argument, dass Sie die gesetzliche Bestimmung als ungerecht empfinden, kann hier nicht eingegangen werden, weil sich dadurch keine Änderung des Spruchbetrages ergibt." Der steuerlich nicht vertretene Bw. erhob "Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005", die das Finanzamt zu Gunsten des Bw. als Vorlageantrag umdeutete. Darin führte er Folgendes aus: "Es wird die Richtigkeit der Ihnen übermittelten Lohnzetteln von mir nicht bestritten. Ein Staatsbürger bekommt 7 Monate keinen Gehalt, arbeitet trotzdem brav weiter, wird ohne seines Wissens abgemeldet, wird arbeitslos, mit 1.10.04 hat er wieder eine Anstellung. In den sieben Monaten muß er auf sein bißchen Erspartes zurück greifen und sich von seinen Geschwistern Geld ausborgen. Ein Jahr nach seinem Arbeitsverlust bekommt er aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds das ihm zustehende Geld. 2006 wird ihm eine Arbeitnehmerveranlagung vorgeschrieben, da ja wieder brav gearbeitet wird und die Steuerkeule saust auf ihn nieder. Jahreseinkommen und Nachzahlung wird addiert und schon gibt es eine saftige Nachzahlung!! Das findet die Steuerbehörde, auch wenn sie darauf nicht eingehen kann (Schreiben vom 12.4.07) als menschlich gerecht gegen arbeitende Staatsbürger?! Dieses "Gesetz" ist wegen Ungerechtigkeit abgeschafft worden. Pech gehabt, daß ich bis 31.12.2005 das Jahresgehalt + Nachzahlungen aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds nochmals zu besteuern nicht ungerecht war!! Die Erzählform habe ich deswegen gewählt, da dies jeden unselbständigen Arbeitnehmer treffen kann. Tricksen nicht möglich! Aus diesen vorgebrachten Gründen hoffe ich, daß sie mir meine Nachzahlung vom 15.1.07 refundieren. Es sollten gelegentlich "menschliche" Argumente vor dem nüchternen Finanzgesetze stehen." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 (kurz: EStG 1988) hat nach dem Willen des Gesetzgebers unter anderem dann eine Veranlagung (=Besteuerung), zwingend zu erfolgen, wenn im Jahr der Veranlagung Bezüge von Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds zugeflossen sind. Die Bezüge waren dem Finanzamt von der IAF-Service GmbH zu melden. Die von der IAF-Service GmbH einbehaltene Lohnsteuer wurde - bis auf die auf Abfertigungen entfallenden Bezugsteile - (§ 69 Abs. 6 EStG 1988) - im Einkommensteuerbescheid wiederum abgezogen; sodass von einer zweifachen Besteuerung keine Rede sein kann. Die einzige für den vorliegenden Fall bedeutsame Änderung der Gesetzeslage (EStG 1988) ab dem 1.1.2006 erfolgte im § 19 Abs. 1 EStG 1988, in dem durch das Abgabenänderungsgesetz 2005 (BGBl. I 2005/161) hinsichtlich Nachzahlungen im Insolvenzverfahren festgelegt wurde, dass diese in dem Kalenderjahr als zugeflossen gelten, für das der Anspruch besteht. Wäre die Auszahlung durch die IAF-Service GmbH nicht im Jahr 2005, sondern erst im Jahr 2006 erfolgt, hätte dies nach sich gezogen, dass die Nahzahlung gemeinsam mit den gegenüber 2006 nur geringfügig niedrigeren übrigen Bezügen dieses Jahres zusammengerechnet worden wäre, wodurch sich ebenfalls eine nur unwesentlich niedrigere Nachzahlung im Zuge der nach Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgten Veranlagung ergeben hätte. Eine Versteuerung der Bezüge von der IAF-Service GmbH ist daher auch nach der neuen Rechtlage jedenfalls vorgesehen. Obwohl sich durch die Änderung des § 19 Abs. 1 3. Satz EStG 1988 im vorliegenden Fall eine etwas geringere Nachzahlung ergeben hätte, könnten andere Steuerpflichtige, die z.B. Nachzahlungen von Bezügen für 2004 im Jahr 2006 erhalten und im Jahr 2006 infolge Arbeitslosigkeit noch keine steuerpflichtige Einkünfte hatten, infolge der wesentlich höheren Nachzahlung für das Jahr 2004 (gegenüber der alten Rechtslage) die Neuregelung (ab 1.1.2006) wiederum als ungerecht empfinden. Unter Bedachtnahme darauf, dass die Bemessungsgrundlagen nicht strittig sind und die Besteuerung der Bezüge von der IAF-Service GmbH nicht im Ermessen des Finanzamtes stand, sondern zwingend zu erfolgen hatte, erwies sich die Berufung insgesamt als unbegründet. Wien, am 21. September 2007